Die Berliner Unternehmen begrüßen ausdrücklich Überlegungen in der neuen rot-rot-grünen Koalition, den öffentlichen Dienst in der Stadt leistungsfähiger zu machen und die Digitalisierung voranzubringen. Gleichzeitig sind aus ihrer Sicht etliche Überlegungen für den Koalitionsvertrag geeignet, den Wirtschaftsaufschwung zu beeinträchtigen, was Arbeitsplätze kosten könnte. Andere Vorhaben würden nicht weit genug gehen.

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, die Betriebe mit insgesamt rund einer Million Beschäftigten in der Region vertreten, sehen die Koalition vor allem in der Pflicht, eine Finanzpolitik zu betreiben, die Prioritäten setzt und die Firmen nicht durch Steuererhöhungen belastet. UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck sagte der Berliner Zeitung, dass die Koalition sich an dem Weg der letzten Legislaturperiode orientieren sollte: investieren, aber gleichzeitig den Haushalt weiter konsolidieren. „Berlin darf nicht wieder in den alten Fehler verfallen, alles auf Pump zu finanzieren“, sagte er. Berlin habe nach wie vor hohe Milliarden-Schulden.

Es gebe Aufgaben, die hätten in der Stadt Priorität: Dazu zählten neben dem Wohnungsbau Ausgaben für die Bildung. Dabei gehe es nicht nur um die Reparatur von Dächern und die Sanierung von Toiletten. „Wenn wir es mit der digitalen Bildung ernst meinen, heißt das einerseits, die Schulen mit Computern und digitalen Lehrmitteln auszurüsten“, so Amsinck, „andererseits aber auch Weiterbildung der Lehrer“. Vor allem auch in den Berufsschulen müsse mehr getan werden, dort habe die Ausstattung in den letzten Jahren arg gelitten.

Rekommunalisierung abgelehnt

Amsinck begrüßte hier das Vorhaben der Koalition, bei Bau und Sanierung von Schulen alternative Finanzierungsvorhaben zu nutzen. „Denn in der Bildung können die Probleme nicht weiter ignoriert und auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden“.

Die Unternehmensverbände erneuerten ihre Kritik an der geplanten Rekommunalisierung von Versorgern. „Das hat definitiv keine Priorität“, sagte Amsinck. Denn auch wenn Versorger im Eigentum des Landes seien, könne nicht garantiert werden, dass die Leistungen für Bürger und Unternehmen günstiger werden. „Der Eigentümerwechsel ändert an der Preishöhe gar nichts.“ Angesichts der begrenzten Finanzkraft des Landes sollten Käufe dieser Art nicht vollzogen werden.

Ebenfalls deutlich lehnen die Unternehmen eine Ausbildungsplatzabgabe ab. Amsinck nannte eine solche Abgabe für Firmen, die keine oder zu wenige Lehrstellen anbieten, das „falsche Instrument zu einer falschen Zeit“. Die Idee für eine solche Abgabe stamme aus einer Zeit, als die Wirtschaft Mühe hatte, Ausbildungsplätze anzubieten. Berliner Unternehmen hätten es aber seit geraumer Zeit aus eigener Kraft geschafft, deutlich mehr Ausbildungsplätze anzubieten. „In diesem Jahr sind viele unbesetzt geblieben“, sagte Amsinck. „Daran ändert niemand etwas mit einer Ausbildungsplatzabgabe. Das wäre ein Schuss ins Leere.“

Nach Ansicht des Bundesverbands Deutsche Startups e.V. hat Berlin derzeit zwei Gesichter: Sexy als Hauptstadt der digitalen Wirtschaft, arm bei der digitalen Verwaltung. Daraus zieht Sascha Schubert, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands und Regionalsprecher Berlin den Schluss, dass im neuen Senat ein neues Ressort geschaffen werden müsse: „Wir brauchen in Berlin einen Digitalsenator oder eine Digitalsenatorin. Die Digitalisierung muss von einem Senat, einer Person gesteuert werden.“ Gebraucht werde eine Politik aus einem Guss – egal ob es um die Digitalisierung der Verwaltung, das Setzen der richtigen Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft oder um die digitale Infrastruktur gehe.

Die Digitalisierung vieler Prozesse krempelt bereits jetzt ganze Bereiche und Branchen um – schon längst im Handel, zunehmend auch in der Industrie und in der Verwaltung. „Wenn es um das Thema Digitalisierung geht, hilft kein Kompetenzstückwerk innerhalb einer Regierung“, sagt Schubert. Man sehe beim Bund, dass das nicht funktioniert. Rot-Rot-Grün in Berlin habe „jetzt die Chance, diesen Fehler nicht zu wiederholen“.

Der Verband begrüßt, dass die Koalition die Start-up-Szene fördern will. Das zeige, dass die Politik begriffen habe, welche Bedeutung die Digitalwirtschaft mittlerweile für die Hauptstadt habe. Sie übertrifft – gemessen am Umsatz – bereits die Baubranche.

Wohnungsbau reicht nicht aus

Die Wohnungswirtschaft wiederum befürchtet, dass Bauprojekte durch eine stärkere Bürgerbeteiligung verzögert oder ganz verhindert werden. „Damit das Wachstum unserer Stadt ein Zuhause hat, sollten in der neuen Legislaturperiode pro Jahr mindestens 20 000 neue Wohnungen fertiggestellt werden“, fordern der Bauindustrieverband, der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) und die Fachgemeinschaft Bau zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden. Derzeit würden diese Neubauziele erst zur Hälfte erreicht, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Die Verbände warnen: „Ohne diesen Neubau wird sich die Wohnungsknappheit gerade zulasten unterer und mittlerer Einkommensschichten weiter verschärfen und Wohnen teurer machen.“ Im Interesse aller Berliner müsse mehr und günstiger gebaut werden. Vom Land Berlin müsste unter anderem bezahlbares Bauland bereitgestellt werden. Notwendig sei zudem eine steuerliche Entlastung und eine Förderung des Wohnungsbaus.