Berlin - Um die vier deutschen Stromkonzerne ist es ziemlich schlecht bestellt. Ihr bisheriges Geschäftsmodell, das auf Atomkraft und Kohleverstromung basierte, wird durch die Energiewende zunehmend obsolet. Längst sind die Unternehmen dabei, gegenzusteuern. Eon will seine konventionellen Kraftwerke loswerden, Vattenfall seine Braunkohle-Aktivitäten. Auch RWE richtet sich neu aus, EnBW will vom Atom- zum Ökostromkonzern mutieren.

Auch die Politik stellt das vor enorme Herausforderungen. Eine der zentralen Fragen dabei ist, wer eigentlich für den Abriss stillgelegter Atomkraftwerke und die Lagerung des strahlenden Mülls zahlt. Laut Gesetz müssen das die Konzerne selbst tun. Auf Geheiß des Gesetzgebers haben sie steuerfreie Rückstellungen in ihren Bilanzen gebildet. Diese betrugen zuletzt insgesamt 38 Milliarden Euro. Das Geld befindet sich allerdings nicht auf Konten, sondern wurde beispielsweise in Kraftwerke oder Netze investiert. Solche Infrastruktur hat im Zuge des Ökostrom-Booms aber teilweise dramatisch an Wert verloren. Niemand weiß derzeit genau, ob sich das Geld noch ohne weiteres mobilisieren lässt und ob es tatsächlich ausreichen wird, um die Altlasten des Atomzeitalters zu entsorgen.

Sigmar Gabriel will schnelle Lösungen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will jetzt schnell Lösungen für dieses Problem herbeiführen. Das kündigte er am Freitag bei einem Auftritt vor der Endlager-Kommission im Bundestag an. Sein Ministerium arbeitet bereits mit Hochdruck an einem Gesetzentwurf, der es den Atomkonzernen unmöglich machen soll, sich durch Abspaltungen, Ausgliederungen oder durch Schließen von Tochterfirmen aus der finanziellen Verantwortung zu stehlen. Es müsse das Prinzip „Eltern haften für ihre Kinder“ gelten, betonte Gabriel. Der Gesetzgeber soll angesichts der Umwälzungen im Energiesektor so schnell wie möglich Fakten schaffen. Die Zeit drängt: Eon etwa will vom Anfang kommenden Jahres an Ernst machen mit der Abspaltung seines klassischen Kraftwerksgeschäfts.

„Stresstest“ soll Vermögenswerte schätzen

Wie es anschließend weitergeht bei der Sicherung der Atom-Rückstellungen, hatten die Spitzen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD im Grundsatz bei ihrem Treffen Mitte der Woche beschlossen: Zunächst sollen Experten nun einen „Stresstest“ der Rückstellungen vornehmen und so präzise Informationen darüber gewinnen, wie viele Vermögenswerte überhaupt noch vorhanden sind. Das soll nach Angaben Gabriels im September in Angriff genommen werden.

Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse soll dann ab November eine unabhängige Kommission Vorschläge erarbeiten, wie die bisherigen Rückstellungen auf Dauer gesichert werden können. Dabei wird es unter anderem auch um die Frage nach möglichen Nachschuss-Pflichten gehen für den Fall, dass das Geld im Laufe der Zeit knapp wird. Auch bei diesem Thema dränge die Zeit, betonte Gabriel am Freitag. 

Im Gespräch ist die Gründung einer öffentlichen Stiftung, in der die Rückstellungen fließen könnten. Das hätte den Vorteil, dass die Mittel gesichert wären - und zwar auch für den Fall, dass ein Energiekonzern Pleite geht. So etwas erschien vor wenigen Jahren noch undenkbar. Inzwischen ist es ein realistisches Szenario, das von den Entscheidungsträgern in Regierung und Parlament immer mitgedacht wird.