Berlin - Damit hätte noch vor wenigen Jahren niemand gerechnet: Ging es lange nur darum, wie hoch die Defizite in den Sozialversicherungen sind, schwimmen Kranken-, Renten- und Pflegekassen derzeit im Geld. Nie waren die Reserven so hoch wie heute. Allein die Rentenversicherung verfügt über Rücklagen von rund 34 Milliarden Euro, bei der Krankenversicherung sind es rund 30 Milliarden Euro und bei der Pflege sechs Milliarden Euro.

Daher stellen sich für die Sozialkassen ganz neue Fragen: Wohin mit all dem Geld? Schließlich hat die zurückliegende Finanzkrise gelehrt, dass selbst sicher geglaubte Anlagen plötzlich über Nacht wertlos werden. Man sollte also meinen, dass die Verantwortlichen in den Versicherungen peinlich genau darauf achten, dass so etwas nicht mit den Beiträgen der Arbeitnehmer passieren kann.

Klumpenrisiken entdeckt

Doch weit gefehlt. Das Bundesversicherungsamt (BVA) als oberste Aufsichtsbehörde hat erhebliche Mängel entdeckt. In dem gerade veröffentlichten Tätigkeitsbericht für 2013 stellte er fest, dass bei 34 Sozialversicherungsträgern – das sind neben den Krankenkassen auch die verschiedenen Renten-, Pflege- und Unfallkassen – sogenannte Klumpenrisiken auftraten. Diese entstehen bei einer Häufung gleicher Anlagen, deren Umfang ein vertretbares Maß übersteigen. Das verstößt gegen den wichtigen Grundsatz der Risikostreuung. 16 der Träger verfügten beispielsweise über Girokonten bei nur einer einzigen  Bank.

Bereits im Vorjahr beanstandet

2 Träger hatten mehr als 70 Prozent ihrer liquiden Mittel bei nur einem Kreditinstitut angelegt. Das BVA ermittelte zudem, dass zwei Träger so viel Geld bei einer Bank angelegt hatte, dass die Grenze der Einlagensicherung des Bundesverbandes deutscher Banken überschritten wurde. Ein Sozialversicherungsträger hatte sogar eine Einlage bei einer Privatbank, die nicht einmal Mitglied im Einlagensicherungsfonds ist. 

Pikant dabei: Das Bundesversicherungsamt hatte bereits im vergangenen Jahr Mängel im Risikomanagement der Kassen beanstandet und dringend Verbesserungen angemahnt. Anfang 2013 forderte er die Träger per Rundschreiben auf, Anlagerichtlinien zu erlassen und sich dabei an den Regeln zu orientieren, die die Rentenversicherung Bund zusammen mit dem Arbeitsministerium und dem BVA bereits 2012 erarbeitet hat.

Jede Unregelmäßigkeit ist eine zuviel

Diese Richtlinie sieht beispielsweise vor, dass allenfalls 50 Prozent der gesamten Anlagesumme bei einem Kreditinstitut angelegt werden darf. Ab 500 Millionen Euro sinkt dieser Höchstbetrag auf maximal 30 Prozent, wobei die Gesamtsumme dann auf mindestens fünf Banken verteilt werden muss. Zusätzlich gilt, dass die Anlagebanken ab diesem Betrag mindestens drei unterschiedlichen Sicherungssystemen angehören müssen. Wichtigste Regel: „Der Grundsatz der Anlagesicherheit hat Vorrang gegenüber der Erzielung eines angemessenen Ertrages.“

Das sollte selbstverständlich sein, denn mit Versichertengeldern darf nicht gezockt werden. Da ist jede kleine Unregelmäßigkeit, die das Versicherungsamt aufdeckt, eine zu viel. Sollten die Aufseher im kommenden Jahr immer noch Mängel finden, müssen sie härter durchgreifen.

Möglicherweise stellt sich die Frage, wohin mit den hohen Rücklagen, im nächsten Jahr aber  gar nicht mehr. Die Politik ist schließlich gerade dabei, die Reserven wieder zu verfrühstücken.