09.03.2020, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), begrüßt Kyriakos Mitsotakis, Premierminister von Griechenland, zu Beginn des Deutsch-Griechischen Wirtschaftsforums, der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer und des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. 
dpa

Die griechische Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis hat den Lockdown schneller beendet als andere Euro-Staaten. Mit Unterstützung der EZB, die im Rahmen ihres Programms seit einiger Zeit auch wieder griechische Staatsanleihen aufkauft, ist Griechenland für viele Anleger ein interessantes Objekt geworden: Die Staatsanleihen kommen mit Coupons von zwischen einem und zwei Prozent. Das ist in Zeiten der Negativzinsen eine attraktive Rendite. Vor allem: Griechenland ist im Grunde kein riskantes Investment mehr. Die EZB und die EU-Kommission haben seit der Euro-Krise einen ruhigen Weg gefunden, um Griechenland zu finanzieren. So konnte sich Mitsotakis im Juni über eine Förderung von 748 Millionen Euro freuen. Das Geld wird allerdings nicht den griechischen Arbeitern oder Familien zugutekommen. Wie schon die erste Euro-Rettung, bei der ESM und EFSF insgesamt Kredite von 200 Milliarden Euro ausgereicht hatten, hat die Zahlung den Zweck, die Banken und den Euro zu stabilisieren: Die Griechen müssen das EU-Geld nämlich an ihre Gläubiger weiterreichen, es ist als „Erleichterung des Schuldendienstes“ gedacht. Die Euro-Retter bekommen also das Geld, das sie überweisen, gleich wieder zurück.

Bei näherem Hinsehen ist die Lage in Griechenland trotz der „Rettung“ weiter unerfreulich: Die Staatsverschuldung, die eigentlich gesenkt werden sollte, liegt inklusive 2019 unverändert bei astronomischen 180 Prozent des BIP. Für 2020 wird wegen Corona ein Anstieg erwartet, obwohl Griechenland bis heute nur 185 registrierte Tote gemeldet hat. Die Jugendarbeitslosigkeit konnte zwar etwas reduziert werden, lag aber 2019 immer noch bei knapp 40 Prozent. Die Einkommen werden in diesem Jahr wegen Corona um mindestens zehn Prozent sinken – für viele Haushalte eine Katastrophe.

Ministerpräsident Mitsotakis, der sich selbst einmal als „Technokrat“ beschrieben hat, will daher für die von der EU geplanten Corona-Rettungsmilliarden keine Auflagen für die Bevölkerung mehr akzeptieren. Das Land sei in der Krise „gereift“ und werde eine neue Troika von Kontrolleuren keinesfalls akzeptieren, so der frühere McKinsey-Mann in einem Interview mit der Financial Times.

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