Die Sberbank ist die mit Abstand größte Verbraucherbank in Russland.
Foto: dpa/Shemetov Maxim

MoskauEs ist ein erstaunliches Geschäft. Die russische Zentralbank verkauft die Sberbank, die mit Abstand größte russische Verbraucherbank, an die Regierung. Es geht um eine Aktienmehrheit von 50 Prozent plus einer Aktie, zum Marktpreis von umgerechnet etwa 45 Milliarden Dollar. Der zweitteuerste Firmenkauf der russischen Wirtschaftsgeschichte, nachdem der Staatskonzern Rosneft 2013 für 56 Milliarden Dollar die Ölgesellschaft TNK-BP erworben hat.

Aber noch mehr erstaunt, dass hier der russische Staat in Gestalt der Zentralbank und des Finanzministeriums sich selbst sein Eigentum, die Sberbank, verkauft. „Haushaltsalchimie“, titelt die Zeitung Kommersant.

Kommersant: "Eine originelle Methode"

Das Geschäft wird in den russischen Finanzbehörden schon seit Jahren diskutiert. Vergangenen Oktober erklärte der stellvertretende Finanzminister Alexej Moissejew vor der Duma, es sähe „ziemlich seltsam“ aus, dass die Zentralbank die Sberbank besitze. „Dadurch, dass die Rolle des Aktionärs, des Regulators und der Aufsichtsbehörde zusammenfallen, gibt es einen bestimmten Interessenkonflikt“, verlautbart sein Ministerium nun zu dem Geschäft.

Das Wirtschaftsportal forbes.ru erklärt den Verkauf mit einem Konflikt zwischen der Sberbank und ihrem bisherigen Besitzer: Die Sberbank habe unter anderem ein neues und teures Zahlungssystem eingeführt, dass dem Zahlungssystem der Zentralbank Konkurrenz mache. Allerdings hat Sberbank-Chef German Gref immer verneint, dass es einen solchen Konflikt gibt.

„Das, was jetzt passiert, ist eine – wenn auch originelle – Methode, einen Teil des ,Fonds für nationalen Wohlstand‘ unter Umgehung der Haushaltsregeln auszugeben“, schreibt der Kommersant. Tatsächlich kauft die Regierung die Sberbank mit Mitteln aus diesem staatlichen Reservefonds. Er besteht vor allem aus Rohstoffexporteinnahmen, die nur nach strengen Regeln wieder ausgegeben werden dürfen.

Der Deal ist eine Umgehung der Haushaltsregeln

Wie russische Wirtschaftsmedien schreiben, wird die Zentralbank aber aus dem Geld für den Sberbank-Verkauf umgerechnet etwa 20 Milliarden Dollar als „Nichtrohstoffexporteinnahmen“ in der staatlichen Haushaltskasse abliefern. „Das geschieht auch außerhalb des Rahmens, in dem der Haushalt beschlossen wird“, sagt Iwan Rodionow, Professor am Lehrstuhl für Finanzen der Moskauer Hochschule für Wirtschaft der Berliner Zeitung. „Die Regierung bekommt auf diese Weise freies Geld für ihre Ausgaben, die sie sich nicht vom Parlament bewilligen lassen muss.“

Vor fünf Jahren, auf dem Höhepunkt der noch immer nicht ganz überwundenen Wirtschaftskrise, hätte die russische Führung beschlossen, den Gürtel enger zu schnallen und die Staatsausgaben durch strenge Auflagen zu begrenzen. Um trotzdem an Geld zu kommen, ohne die Auflagen von damals zu verletzen, verkauft man sich jetzt selbst die Sberbank. Eine Formalität, bei der 45 Milliarden Dollar bewegt werden.

<< Lesen Sie auch: Wladimir Putins politisches Erbe >>

Putin will Versprechen einlösen

„Präsident Wladimir Putin kämpft wieder einmal mit der Armut und hat schon viel Geld versprochen“, kommentiert die Zeitung Wedomosti. Das bestätigte Finanzminister Anton Siluanow während einer Kabinettssitzung: „Wir tasten die Haushaltsprinzipien nicht an, um die neuen Aufgaben zu finanzieren, die in der Rede zur Lage der Nation gestellt worden sind.“

In dieser Rede hatte Putin im Januar angekündigt, er werde die Unterstützung für kinderreiche Familien und andere Sozialausgaben deutlich erhöhen. Diese Hilfsmaßnahmen kosten laut einer Einschätzung des Wirtschaftsportals RBK umgerechnet über 31 Milliarden Dollar, über 28 Milliarden davon sollen aus dem russischen Haushalt finanziert werden. Nach Angaben des staatlichen Statistikamtes Rosstat lebten vergangenes Jahr 26 Prozent der Kinder in Russland unter dem Existenzminimum.