Es war ein lautes Urteil, das in mehreren deutschen Zeitungen fiel: Russland drohe die Pleite, schrieb die Bild-Zeitung am Montag, weil das Land die Verzugszinsen für eine Dollar-Anleihe offenbar nicht begleichen kann – und einer der Gründe dafür sollen die westlichen Sanktionen als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine sein.

Die EU habe zuletzt einen Zahlungsabwickler auf die rote Liste genommen, den Moskau für die Bedienung seiner Eurobonds nutzen wollte, hieß es weiter. Bislang habe der Zahlungsausfall noch abgewehrt werden können, aber Ende Juni könnte Russland eine Zahlung doch verpassen.

Warum aber schreibt die Bild-Zeitung, es handle sich um den ersten möglichen Ausfall seit der russischen Revolution 1917? So weit muss man nicht in der Vergangenheit zurückgehen. Im Jahre 1998 wurde Russland ebenfalls zahlungsunfähig – infolge der großen Wirtschaftskrise nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Zahlungsunfähigkeit vs. Staatspleite

Dass es zwischen der russischen Zahlungsunfähigkeit Ende der 90er und der Situation heute eher einen formalen als einen inhaltlichen Unterschied gibt, sagt auch der Ökonom, Osteuropa-Experte und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Alexander Libman von der Freien Universität Berlin. „Damals erfolgte ein Zahlungsausfall für die in Rubel nominierten Wertpapiere des russischen Staates“, so Libman in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung.

„Jetzt wird Russland für die in Euro und US-Dollar nominierten Wertpapiere nicht mehr zahlen können.“ Betroffen seien aber damals und heute auch ausländische Gläubiger gewesen, weil sie vor 1998 Wertpapiere in Rubel beziehungsweise vor 2022 Wertpapiere in Euro gekauft hatten. „Aber es ist in Wirklichkeit das Gleiche“, erklärt der Ökonom.

Aber heißt das auch, dass Russland, sollte es Ende Juni zahlungsunfähig werden, die Staatspleite oder der Staatsbankrott droht? Der Ökonom reagiert gereizt. „Das Wort Pleite gefällt mir nicht. Und mir gefällt grundsätzlich diese Diskussion um die Staatspleite nicht“, sagt Libman.

Er besteht darauf: Eine Pleite sei wirtschaftlich gesehen etwas, was man bei Privatpersonen und Firmen kenne, also wenn diese ihr Vermögen verlieren. Das Vermögen werde eingefroren und dann verkauft, um die Gläubiger zu bezahlen. Beim Staat passiere das aber nie, denn das Eigentum des Staates, wie etwa ein Botschaftsgebäude, sei größtenteils diplomatisch geschützt, und zwar unabhängig davon, ob der Staat etwas zahle oder nicht zahle.

Die Botschaftsgebäude würden auch häufig nicht direkt dem Staat gehören, sondern Unternehmen, die in staatlicher Hand seien. „Und die staatlichen Unternehmen wie Gazprom haften nicht für die Schulden des russischen Staates. Gazprom ist ja nicht pleite.“

Das kleinste Problem, das Russland gerade hat?

Wenn der Staat sage, argumentiert Libman weiter, dass er seine Verpflichtungen weiter nicht zahle, liege die einzige Strafe darin, dass die betroffene Seite diesem Staat nie wieder Geld leihen werde. Das ruiniere zwar dessen Ruf, aber Russland bekomme ja sowieso kein Geld im Westen wegen der westlichen Sanktionen. Parallel gelte aber, dass Russland nicht wegen fehlender Mittel in einen Zahlungsausfall schlittere, sondern seine Auslandsschulden aufgrund einer Abschaltung vom internationalen Zahlungsverkehrssystem, also wegen eines quasi technischen Problems infolge der Sanktionen, nicht begleichen könne. Die finanziellen Mittel seien aber vorhanden.

„Und da kann später schon eine Sonderregel gefunden werden, denn der Staat hat ja genug Geld“, vermutet Libman. Inzwischen meldete die russische Rechnungskammer sogar einen Abbau der russischen Auslandsverschuldung seit Anfang des Jahres um 2,6 Milliarden US-Dollar auf 57,1 Milliarden US-Dollar. Finanzminister Anton Siluanow überlegt sich wohl aktuell eine Alternative mit einem Rubel-Konto wie bei den Gaslieferungen an die europäischen Kunden.

„Es ist also keine Pleite in dem Sinne der Ökonomie, kein Staatsbankrott und kein Wirtschafskollaps, denn die Sanktionen führen nur sehr selten zu einem totalen Wirtschaftskollaps“, erklärt Libman weiter. Ein drohender Zahlungsausfall ist aus der Sicht des Ökonomen auch das kleinste Problem, das Russland gerade hat – und ganz sicher kein „Jahrhundert-Desaster“.

Im Moment kriege das Land zwar noch genug Geld aus den Energieexporten, und es vermittle den Eindruck, dass der Westen die Hauptlast der Sanktionen trage, so Libman. „Aber mittelfristig und langfristig gesehen sind die verlorene Innovationsfähigkeit und der Abfluss von Technologien mit dem Abzug der westlichen Firmen das größere Problem Russlands bei den Sanktionen.“ Die Folgen dieser Probleme wie auch die der Rezession werde man etwas später noch sehen.