Auch der Verkehr auf der Stadtbahn, die von Ost nach West durch die Stadt verläuft, wird ausgeschrieben. 
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BerlinUrsprünglich sollte sie schon im vergangenen November beginnen. Doch jetzt hat sich die geplante Ausschreibung von zwei Dritteln des S-Bahn-Verkehrs weiter verzögert. Anders als erhofft bekam Verkehrssenatorin Regine Günther am Dienstag im Senat kein grünes Licht für ihren Plan, das Vergabeverfahren bald in Gang zu setzen. Die Grünen-Politikerin reagierte verärgert. „Die erneute Verschiebung der S-Bahn-Ausschreibung ist in keiner Weise nachvollziehbar“, ließ Günther nach der Sitzung verlauten.

Mit dem bislang größten Vergabeverfahren im Bahnverkehr sollen Unternehmen gefunden werden, die mehr als 1.300 neue S-Bahn-Wagen funktionstüchtig bereitstellen und betreiben – wobei diese Aufgaben von unterschiedlichen Firmen wahrgenommen werden können. Der Vertrag für die Nord-Süd-Linien soll Ende 2027 beginnen, der Kontrakt für die Stadtbahn im Februar 2028.

Um den Betrieb langfristig abzusichern, hat das Land Berlin bereits Vorsorge getroffen und Verpflichtungsermächtigungen aufgenommen. Für 15 Jahre Zugbetrieb auf den beiden Teilnetzen plant es 5,007 Milliarden Euro ein, für die Instandhaltung der Züge über 30 Jahre 2,76 Milliarden Euro, hieß es. Dafür sichert sich Berlin Einflussmöglichkeiten – damit sich eine S-Bahn-Krise wie 2009 nicht wiederholt. So gehen alle Züge in das Eigentum des Landes über, und auch beim Thema Werkstätten bestimmt es mit.  

Derzeit betreibt und wartet die S-Bahn Berlin GmbH, ein Unternehmen der bundeseigenen Deutschen Bahn (DB), alle S-Bahnen in der Region. Die Gefahr besteht, dass sie Verkehr verliert. Das sehen nicht nur viele Mitarbeiter und die Gewerkschaft EVG kritisch, auch bei der SPD und der Linken gibt es zahlreiche Skeptiker.

Eigentlich hatte sich die rot-rot-grüne Koalition im Herbst 2019 über die Eckpunkte für die geplante Ausschreibung der Superlative geeinigt. Doch am Dienstag griff Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) im Senat ein Thema wieder auf. Es geht um die Forderung, dass das Personal auch bei den neuen Betreibern zu denselben Bedingungen wie heute bei der S-Bahn Berlin GmbH beschäftigt wird.

Das soll sicherstellen, dass auch Konkurrenten genug Personal rekrutieren können, bekräftigte Sven Heinemann (SPD). Eine solche Regelung sei bereits für den Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg getroffen worden. „Warum soll das nicht auch bei der S-Bahn möglich sein? Ein Desaster wie im S-Bahn-Netz Rhein-Ruhr darf sich bei uns nicht wiederholen“, sagte der Abgeordnete. Im Westen Deutschlands hat der zuständige Verkehrsverbund VRR den Vertrag mit dem Zugbetreiber Keolis, der unter dem Markennamen Eurobahn Ende 2019 den Betrieb auf zwei Linien aufnehmen sollte, gekündigt. Das Unternehmen hatte es nicht geschafft, ausreichend Fahrpersonal zu rekrutieren. Im Wege einer Notvergabe wurde die Deutsche Bahn beauftragt, den Verkehr zu übernehmen.

Regine Günther entgegnete den Kritikern, dass die bestehenden branchenweiten Tarifverträge bereits Dumping verhindern. Eine Pflicht zur maximalen Absicherung könnte dazu führen, dass sich Firmen nicht bewerben. „Wir haben die Arbeitnehmerrechte durch den Branchentarifvertrag und darüber hinausreichende Regelungen sehr gut abgesichert“, bekräftigte die Senatorin.

Künftige S-Bahn-Betreiber müssen das jetzige Fahrpersonal übernehmen. Eine solche Verpflichtung soll auch für die Werkstattmitarbeiter gelten, wurde in der Verkehrsverwaltung am Dienstag bekräftigt. Zwar besteht die Möglichkeit, die Vorgabe während des Verfahrens zu rügen. Doch davon hätte das betreffende Unternehmen wenig bis nichts. Dann würde es zur „Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs mit einer Landesbeschäftigungsgesellschaft“ verpflichtet, heißt es in Regine Günthers Senatsvorlage S-3279-2020, die der Berliner Zeitung vorliegt. Dieser Betrieb müsste das von der S-Bahn GmbH übernommene Werkstattpersonal einsetzen.

Trotz dieser Zusagen gibt es in Gewerkschaftskreisen weiterhin Kritik. Während am Dienstag der Senat im Roten Rathaus tagte, trafen sich EVG-Mitglieder und Funktionäre davor zu einer Protestkundgebung. Der Berliner EVG-Chef Michael Bartl mahnte, dass bei der Ausschreibung auch an die Mitarbeiter in der  Fahrgastinformation, im Marketing, in der Planung und der Disposition gedacht werden müsse. „Bislang geht es um Betrieb und Instandhaltung. Bleibt zu fragen, was mit den anderen Bereichen geschehen soll“, sagte Bartl.

Die EVG bekräftigte  ihre grundsätzliche Kritik an der Ausschreibung. Das Verfahren ermögliche es, die vier Lose getrennt an unterschiedliche Unternehmen zu vergeben – was die Komplexität erhöhen könnte. Der Landesvorsitzende verlangte ein belastbares
Betriebs- und Störungskonzept, sollten mehrere Bewerber Zuschläge bekommen. Dazu gehöre, dass Koordinierung und Verantwortlichkeiten klar geregelt werden müssten, so Bartl.

Dabei sind Regine Günther, ihre Berater und Mitstreiter der Deutschen Bahn (DB) schon entgegengekommen. Wie berichtet sollte ursprünglich in jedem Fall mindestens eine landeseigene S-Bahn-Werkstatt entstehen. Als einer der möglichen Standorte war ein Gelände nahe der Schönerlinder Straße im Norden Pankows gesetzt. Für zusätzliche Werkstätten sind Hennigsdorf, Waßmannsdorf und Fredersdorf im Gespräch. Mit der geplanten Regelung sollte darauf reagiert werden, dass die DB in der Region schon diverse Technikstandorte betreibt – was dem Bundesunternehmen einen Vorteil verschaffen würde.

Doch in der Senatskanzlei, deren Chef Christian Gaebler (SPD) als Verkehrs-Staatssekretär die S-Bahn-Politik einst jahrelang mitbestimmt hat und damals gute Kontakte zur S-Bahn GmbH aufbaute, regte sich Ablehnung – die sich alsbald nach Potsdam übertrug. Das Land Brandenburg, zunächst von der Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) und nun von deren Nachfolger Guido Beermann (CDU) vertreten, setzte schließlich durch, dass die vorgesehene Bestimmung gekippt wurde. 

Senatorin Günther hat dies inzwischen akzeptiert. Doch sie hält daran fest, dass das Vergabeverfahren nun endlich beginnen müsste. Die ursprüngliche Vorgabe, dass die ersten Fahrzeuge der übernächsten S-Bahn-Generation 2026 geliefert werden sollen, ist bereits obsolet geworden. Schützenhilfe gab es von der FDP. „Es ist sehr schade, dass sich die geplante Neuausschreibung von zwei Teilnetzen der S-Bahn noch weiter verzögert. Die Stadt braucht endlich eine innovative, zuverlässige und moderne S-Bahn. Mehr Wettbewerb durch Ausschreibungen sorgt dafür, dass dafür mehr Ideen und Ansätze entwickelt werden“, mahnte Verkehrspolitiker Henner Schmidt.

„Eine neue S-Bahn-Krise gilt es unbedingt zu vermeiden“, sagte die Verkehrssenatorin am Dienstag. „Ich gehe davon aus, dass in der kommenden Senatssitzung am 25. Mai die Vorlage verabschiedet wird.“