Sanktionen: Auf einer Liste mit Nordkorea und Iran? Russland bittet nun Indien um Hilfe
Moskau droht eine weitere schwarze Liste. Doch auch Indien könnte von den Sanktionen betroffen sein: Es geht um Waffen, Energie und Verkehr.
Im Kreml knirscht es. 15 lange Monate dauert der Angriff auf die Ukraine an, vom Westen ist Russland nahezu vollständig isoliert, man sucht sich neue Partner auf der internationalen Weltbühne. Doch auch mit den Freunden verläuft die Beziehung nicht reibungslos; Putin soll nämlich den Druck auf Indien erhöhen. Denn Russland braucht Neu-Delhi, um nicht auf einer weiteren schwarzen Liste aufzutauchen.
Russische Beamte sollen ihre indischen Kollegen Anfang Mai davor gewarnt haben, gemeinsame Wirtschaftsprojekte auf Eis zu legen, falls sich Indien nicht gegen eine weitere Sanktionierung Russlands einsetze. Das berichtet das New Yorker Wirtschaftsmedium Bloomberg und verweist auf interne Nato-Dokumente.
Im Mittelpunkt steht die in Paris ansässige Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF); eine internationale Organisation, die sich gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einsetzt. Im Februar dieses Jahres suspendierte die FATF Russland aus ihrem Kreis. „Die Maßnahmen der Russischen Föderation stehen in unannehmbarer Weise im Widerspruch zu den Kernprinzipien der FATF, die darauf abzielen, Sicherheit und Integrität des globalen Finanzsystems zu fördern“, teilte die Finanzaufsichtsbehörde mit.
Moskau droht schwarze Liste
Im Raum stehen nun weitere Beschränkungen gegen Moskau, unter anderem die sogenannte schwarze Liste. Mitgliedsstaaten der FATF sowie Banken und Investmenthäuser wären dann verpflichtet, verstärkte Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Geschäfte mit und innerhalb von Russland würde man damit erschweren. Des Weiteren drohen weltweite Maßnahmen, um das internationale Finanzsystem vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen.
Damit wäre Russland das vierte Land auf der schwarzen Liste – in einer Reihe mit Nordkorea, dem Iran und Myanmar. In der FATF sind zudem keinesfalls nur Staaten der Europäischen Union und des Westens gelistet. Auch China, die Türkei, Brasilien, Mexiko, Südafrika und Saudi-Arabien gehören der Organisation an.
Um einen faktischen Ausschluss aus der Organisation zu verhindern, soll Moskau Drohungen an die indische Seite vermittelt haben. Wie Bloomberg berichtet, drohen Folgen für die russisch-indische Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung, Energie und Verkehr. Ein solcher Hebel könnte die indische Wirtschaft empfindlich treffen; Russland ist schließlich Indiens größter Waffenlieferant und ein lukrativer Energiepartner.
Indien profitiert beispielsweise von den westlichen Sanktionen gegen Moskau. Da russisches Öl nicht direkt nach Europa eingeführt werden darf, springt Indien als Käufer ein. Dort wird das günstige Rohöl aufbereitet und als raffinierter Kraftstoff wiederum in die EU eingeführt. Viele Länder Afrikas und Asiens, darunter auch Indien, verhalten sich trotz des Überfalls auf die Ukraine neutral gegenüber Russland.
Indiens Ölimporte sind seit dem Krieg in der Ukraine von zwei Millionen Barrel pro Monat auf mittlerweile mehr als 63 Millionen Barrel pro Monat gestiegen. Die Exporte von Erzeugnissen wie Flugzeugtreibstoff oder Diesel aus Indien in die EU hätten wiederum von 1,1 Millionen Barrel im Januar 2022 auf 7,4 Millionen Barrel im April 2023 zugenommen.