Berlin - Linke-Fraktionsvorsitzender Carsten Schatz hat das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen verteidigt. Die Teilnehmer der Runde mit Vertretern aus Politik, Wohnungswirtschaft und Verbänden wollen am Montag die Ergebnisse ihrer Verhandlungen vorstellen und eine gemeinsame Vereinbarung unterschreiben. „Ich finde, jetzt, wo viele Menschen sich Sorgen machen, ob sie die Kosten des täglichen Lebens noch schultern können, müssen wir jeden Weg versuchen, die Mieten gering zu halten“, sagte Schatz der Deutschen Presse-Agentur. „Und sei es so eine freiwillige Vereinbarung, um deren Begrenztheit ich weiß.“

Anders als in Hamburg sei es außerdem nicht nur ein Bündnis für mehr Neubau, sondern auch eines für bezahlbaren Wohnraum, sagte Schatz. „Der Mietenschutzaspekt war uns extrem wichtig und ist von uns in die Verhandlungen auch eingebracht worden.“ Ein solches Mittel nicht zu nutzen, halte er für fahrlässig. „Natürlich muss man im Nachhinein schauen, hilft es, wo muss man eventuell nachsteuern?“

Ein Erfolg im Bündnis sei die Einigung auf eine Mieterhöhungsbremse für alle Wohnberechtigungsschein-Berechtigten auf 2 Prozent bis Ende 2023. „Man kann dazu Mietenmoratorium sagen“, sagte Schatz. „Ein Fortschritt ist auch, dass die privaten Wohnungsunternehmen sich verpflichten, die auf Bundesebene geplante Absenkung der Kappungsgrenze vorzuziehen, so dass Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren 11 Prozent nicht übersteigen dürfen.“

Als gute Sache sieht der Linke-Fraktionsvorsitzende auch die Absprachen, im sogenannten geschützten Marktsegment für Wohnungslose 2500 Wohnungen pro Jahr zur Verfügung zu stellen. „Das ist schon eine Größenordnung im Kampf gegen Wohnungslosigkeit“, sagte Schatz. „Gut ist auch, dass die großen privaten Wohnungsunternehmen sich verpflichten, bei der Wiedervermietung mindestens 30 Prozent der Wohnungen an Mieterinnen und Mieter mit WBS-Berechtigung zu vergeben.“