Scholz sagt Ukraine in Davos deutsche Unterstützung zu 

Bundeskanzler Scholz sagt in Davos, dass Deutschland weiter an der Seite der Ukraine stehe. Er erläutere auch den Umbau der deutschen Wirtschaft. 

Olaf Scholz spricht am 18. Januar 2023 auf dem WEF.
Olaf Scholz spricht am 18. Januar 2023 auf dem WEF.AFP

Auf dem Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos widmete sich Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch den globalen Herausforderungen und der Rolle Deutschlands in einer Welt der „Zeitenwende“, wie sich WEF-Chef Klaus Schwab den Kanzler zitierte. Zum Thema des Kriegs in der Ukraine wiederholte Scholz die bekannten Positionen. „Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen – so lange wie notwendig“, sagte Scholz. Damit die Ukraine den von Russland vom Zaun gebrochenen Krieg gewinnen könne, liefere Deutschland „fortlaufend“ und in enger Absprache mit den internationalen Partnern „große Mengen an Waffen“, sagte er. Er verwies unter anderem auf die gelieferten oder zugesagten Luftabwehrsysteme Iris-T und Patriot, die Mehrfachraketenwerfer Mars II und die Marder-Schützenpanzer. 

In einer kurzen Frage-und-Antwort-Runde nach seiner Rede wurde Scholz explizit nach den Leopard-Panzern gefragt - er wich aber aus und hob hervor, dass schon bislang Deutschland - zusammen mit Großbritannien - nach den USA der größte Waffenlieferant der Ukraine sei. „Und wir werden weiterhin dieser große Unterstützer sein“, fügte er hinzu.

Selenskyj lancierte nach der Rede des Kanzlers in einer Videoschaltung mit dem Forum in dem Schweizer Skiort einen „Aufruf zu Tempo“ bei den Waffenlieferungen - in unmissverständlicher Anspielung auf die Zögerlichkeit des Bundeskanzlers. „Die Zeit, welche die freie Welt zum Nachdenken braucht, nutzt der terroristische Staat zum Töten“, sagte der ukrainische Präsident unter Bezug auf Russland.

Zum Thema der aufkommenden Rivalitäten bei der Subventionierung von Maßnahmen gegen den Klimawandel sagte Scholz, das Engagement dürfe nicht „zur Diskriminierung europäischer Unternehmen führen“, und fuhr fort: „Protektionismus behindert den Wettbewerb und die Innovation und ist dem Klimaschutz abträglich.“ Gleichzeitig sagte Scholz, dass Deutschland und die EU im Bereich von Lebensmitteln auf der globalen Freiheit der Exportmärkte bestehen. Hoch subventionierte Agrarprodukte werden also weiterhin zulasten vor allem der ärmeren Länder der Erde auf den Weltmarkt geworfen. 

Scholz warb auf dem WEF für Deutschland als Wirtschaftsstandort. „Wenn Sie mich heute fragen, wo Sie künftig nachhaltig und renditestark investieren können, lautet meine Antwort: Suchen Sie nicht weiter! Kommen Sie zu uns nach Deutschland und nach Europa!“, sagte Scholz. Die Anstrengungen der Bundesregierung sorgten für verlässliche Energiepreise und Planungssicherheit.

Deutschland treibe den Klimaschutz und die Dekarbonisierung der Industrie konsequent voran, warb Scholz. Dafür habe auch Russlands Angriff auf die Ukraine gesorgt. „Unsere Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft - die grundlegende Aufgabe unseres Jahrhunderts - bekommt derzeit eine ganz neue Dynamik. Nicht trotz, sondern wegen des russischen Kriegs und des daraus resultierenden Veränderungsdruck auf uns Europäer.“

Unternehmern und Investoren sei inzwischen klar, dass die Zukunft ausschließlich in erneuerbaren Energien liege. „Aus Kostengründen, aus Umweltgründen, aus Sicherheitsgründen und weil Erneuerbare langfristig die besten Renditen versprechen.“

Außer Bundeskanzler Scholz weilte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Davos. Lauterbach sagte in einem Interview mit der Welt, die Pandemie sei noch nicht vorbei: „Wir müssen vorsichtig sein.“ Lauterbach sagte, dass mit dem Klimawandel auch die  Zahl der Pandemien zunehmen werde, weil sich die Temperaturen erhöhen. Lauterbach sprach von einem bevorstehenden „Zeitalter der Pandemien“. Er sagte in einem Interview mit n-tv, dass die Gesundheitspolitik bei dem diesjährigen Treffen in Davos eine viel größere Rolle als je zuvor gespielt habe. Die Unternehmer hätten vor der Pandemie das Gesundheitswesen nur als Kostenfaktor gesehen. Durch Corona sei den Managern jedoch klargeworden, dass eine gesunde Bevölkerung die Voraussetzung für eine erfolgreiche Wirtschaft sei. Im vergangenen Jahr hatte Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt, die Pandemie sei noch nicht vorbei. Scholz sagte damals in Davos: „Sie wird kein Ende finden, wenn wir den Kreislauf, dass immer neue Mutanten zu immer neuen Infektionen auslösen, nicht endlich durchbrechen.“ Er hatte in Davos angekündigt, dass Deutschland seine Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausbauen werde. Die WHO solle mehr Kompetenzen erhalten, um Pandemien künftig schneller und wirksamer zu bekämpfen. (mit AFP)

Korrektur: In einer früheren Fassung dieses Artikels wurde auf Aussagen von Scholz zur Pandemie Bezug genommen, die der Bundeskanzler im Mai 2022 getätigt hatte. Die Darstellung war irreführend und wurde daher entfernt.


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