Bankenskyline in Frankfurt am Main
Imago Images/ Arnulf Hettrich

BerlinBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant einem Medienbericht zufolge die Einrichtung einer Spezialeinheit gegen großangelegten Steuerbetrug wie im Fall der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte. Die Spezialeinheit solle beim Bundeszentralamt für Steuern eingerichtet werden, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Regierungskreise. Ziel sei es, Verdachtsfälle zu sammeln und zu analysieren und die Informationen in einer Hand zu bündeln und auszuwerten.

Die jährlichen Kosten der „Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt“ werden der Zeitung zufolge mit etwa 21 Millionen Euro veranschlagt, die im Bundeshaushalt 2020 bereits enthalten seien. Insgesamt sollen 48 Stellen geschaffen werden. Neben 43 Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern sollen den Angaben zufolge fünf weitere im Bundesfinanzministerium selbst entstehen. Scholz wolle die neue Einheit dem Vernehmen nach am Montag den Chefs der Steuerabteilungen bei Bund und Ländern vorstellen, hieß es.

Die Cum-Ex-Geschäfte beschäftigen noch heute Gerichte

Gerade die großangelegte Steuertrickserei von Banken und Kapitalanlegern bei Cum-Ex-Geschäften sorgte dafür, dass die Finanzbranche unter intensiverer Beobachtung steht.

Mit dem Hin- und Herschieben von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch hatten Investoren viel Geld zu Lasten der Staatskasse eingestrichen. Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. „Cum-Ex“-Deals haben den Staat Schätzungen zufolge mehrere Milliarden Euro gekostet. Die Bundesregierung schob der Methode 2012 einen Riegel vor. Einige der Fälle von damals werden derzeit von Gerichten aufgearbeitet.