Haushaltspolitik wird in den nächsten Jahren viel Ehrgeiz erfordern, sagt Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
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BerlinTrotz der weiterhin massiven wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie gibt es Anzeichen für einen leichten Aufschwung. An diesem Donnerstag war es Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der verhaltenen Optimismus verbreitete. Scholz präsentierte die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung, in der die Einnahmen des Staates für die nächste und mittlere Zukunft prognostiziert werden. Auf den ersten Blick enthält das Zahlenwerk wenig erfreuliche Botschaften. Um rund zehn Prozent sinken die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden gegenüber dem Jahr 2019, das bedeutet in konkreten Zahlen: Das Steueraufkommen sinkt von rund 800 auf knapp 720 Milliarden Euro. Das ist eine empfindliche Einbuße. Doch Scholz, der sich als Kanzlerkandidat der SPD bereits im Wahlkampf befindet, gab sich optimistisch. „Die Zahlen sind besser, als wir befürchten mussten“, erklärte er.

Grund für seine Zuversicht ist die relativ günstige Entwicklung seit der letzten Steuerschätzung, die der entsprechende Arbeitskreis aus Vertretern von Wissenschaft, Bundesbank und Ministerium im Mai vorgenommen hatte. Die Lage hat sich weniger dramatisch entwickelt, als die Experten seinerzeit befürchteten.

Gegenüber ihrer damaligen Prognose hat die öffentliche Hand 25 Milliarden Euro mehr eingenommen. Zufälligerweise entspricht diese Summe exakt den Kosten für zwei Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Konjunktur beleben will: der Absenkung der Mehrwertsteuer und dem Kinderbonus für Familien. Zumindest vorläufig zeichnet sich damit ab, dass die Bundesregierung ihren Kurs in der Krise beibehalten kann und keine weiteren drastischen Maßnahmen ergreifen muss.

Aus Teilnehmerkreisen der Beratung hieß es, die Diskussionen seien nicht sonderlich kontrovers verlaufen. Der Konsum sei dabei, sich zu normalisieren, und gerade der Export entwickle sich günstiger als noch im Frühjahr zu erwarten war. Die Bruttolöhne- und gehälter – also die Summe aller Gehaltszahlungen – sanken um 1,2 Prozent, ein relativ moderater Rückgang. Besonders große Einigkeit habe aber bei einem Punkt geherrscht, dass es weiterhin erhebliche Unsicherheiten gibt.

So ist bislang nicht abzusehen, ob die Corona-Fallzahlen im Herbst wieder deutlich ansteigen, wie sich die Insolvenzzahlen entwickeln oder welche Krisen in der Folge der Pandemie insbesondere im Ausland entstehen.

„Es gibt eine Vielzahl von Risiken“, sagte Marius Clemens, Experte für Finanzpolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der Berliner Zeitung. Auch aus diesem Grund ist er etwas pessimistischer als der Finanzminister, was die weiteren Auswirkungen der Krise auf die Staatsfinanzen angeht. Scholz erklärte, im nächsten Jahr müssten erneut Schulden in erheblichem Maße aufgenommen werden. „Das ist auch nicht schlimm, das ist Keynesianismus“, sagte er unter Bezug auf die These des Ökonomen John Maynard Keynes, dass der Staat in Krisen mit Neuverschuldung die Wirtschaft beleben sollte.

2022 sei damit aber Schluss, glaubt Scholz. DIW-Ökonom Clemens vermutet jedoch, dass die Staatsfinanzen auch im übernächsten Jahr noch nicht wieder in der Balance sind: „Wir sind in diesem Punkt etwas pessimistischer.“

Bei aller Unsicherheit gebe es aber Anlass zur Hoffnung, meint auch Clemens. Dies gelte insbesondere, wenn der Staat wie von der Bundesregierung versprochen seine Investitionsausgaben erhöht. „Wenn sich diese Ausgaben rentieren, dann belebt das auch die Konjunktur“, sagte er. Die Bundesregierung müsse darum im Auge behalten, dass insbesondere die Gemeinden handlungsfähig bleiben und ihre Infrastruktur bei der Krisenbewältigung nicht vernachlässigen. Die Kommunen seien hart getroffen vom Einbruch der Gewerbesteuer. „Sie wird sich nicht so rasch erholen. Es wird einen erheblichen Bedarf geben, den Gemeinden unter die Arme zu greifen“, erklärte er.

Nach der vorliegenden Prognose wird das Steueraufkommen 2022 wieder den Stand des Vorkrisenjahres 2019 erreichen. Ist es dann also wieder wie vor Corona-Zeiten. Hier zeigte sich Finanzminister Scholz nicht so zuversichtlich. Man dürfe nicht vergessen, dass die öffentlichen Haushalte bis dahin auf Einnahmen von mehr als 100 Milliarden Euro verzichten mussten. „Diese Wachstumsdelle wird sich noch sehr lange niederschlagen.“