Olaf Scholz schlägt eine dreistufige Sicherung vor.
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BerlinSeit Jahren streiten die Euro- Länder über eine gemeinsame Absicherung für Sparguthaben. Vor allem Deutschland bremst, weil die Bundesregierung teure Rettungsaktionen für ausländische Banken fürchtet. Nun will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mit einem neuen Vorstoß das Thema voranbringen. Der Koalitionspartner hält davon allerdings wenig: „Da sind wir grundlegend skeptisch“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem „Handelsblatt“. Wir erklären den Plan und die wichtigsten Streitpunkte.

Worum geht es bei der Einlagensicherung?

Nach der Finanzkrise wurde in der EU einheitlich geregelt, wie Sparer im Fall einer Bankpleite zu schützen sind. Pro Kopf und Bank werden dann bis zu 100.000 Euro ersetzt. Die dafür nötigen Systeme muss jeder Staat für sich aufbauen, den Sicherungsfonds füllen die jeweiligen Banken. Das System ist in vielen Ländern noch im Aufbau, der Fonds noch nicht gefüllt. In Deutschland besteht dagegen schon länger ein gesetzliches Sicherungssystem, außerdem gibt es Fonds der verschiedenen Bankengruppen. Seit 2015 wird über einen gemeinsamen europäischen Sicherungsfonds diskutiert. Vor allem die deutschen Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken lehnen das ab, weil sie nicht die Sicherheitspolster für andere Banken mit riskanteren Geschäftsmodellen bereithalten wollen. Die Bundesregierung fordert, dass die europäischen Banken erst faule Kredite und andere Risiken abbauen müssen, bevor über gemeinsame Haftung geredet werden kann.

Was schlägt Scholz vor?

Der Finanzminister fordert die gleichen Vorleistungen wie bisher. Sie müssten aber noch nicht umgesetzt sein, bevor man über das gesamte Paket verhandelt. So sollen wenigstens Gespräche in Gang kommen. Die wichtigsten Forderungen: Der Anteil fauler Kredite – die also wahrscheinlich nicht zurückgezahlt werden – müsse bei allen Banken auf einen bestimmten Prozentsatz gesenkt werden. Außerdem sollen die Institute für Staatsanleihen in ihrem Besitz Kapitalpolster bilden. Bisher ist das nicht vorgeschrieben, weil Staatsanleihen als sicher eingestuft werden. Viele Experten kritisieren das schon lange, weil die Schuldenkrise die Risiken gezeigt hat. Außerdem fordert Scholz auch für kleinere Banken einheitliche Insolvenzregeln, wie sie bereits für die großen gelten. Und es soll einen Mindeststeuersatz geben, damit nicht kleine Staaten eine überdimensionierte Finanzbranche aufbauen – wie in Irland und Luxemburg geschehen. Unter diesen Voraussetzungen soll eine dreistufige Sicherung gelten: Zuerst springt das nationale Sicherungssystem ein, dann in begrenztem Umfang ein neu zu schaffender europäischer Fonds, dann der jeweilige Staat. Scholz schwebt also kein komplett europäisches System vor.

Welche Folgen hätte das für Sparer?

Noch ist nicht klar, wer wie viel in den neuen Fonds einzahlen müsste. Es könnte aber zusätzlicher Aufwand auf deutsche Institute zukommen, den sie an ihre Kunden weitergeben würden. Kunden könnten aber davon profitieren, dass ihre Guthaben bei ausländischen Banken besser abgesichert wären als bisher.

Wie sind die Reaktionen?

Die anderen Euro-Finanzminister und die großen Privatbanken begrüßen, dass Scholz das Thema vorantreibt. Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken warnen davor, die Sparer mit Diskussionen um die Einlagensicherung zu verunsichern. „Die Sicherheit der Sparguthaben ist keine Verhandlungsmasse“, heißt es in einer Stellungnahme der Verbandsspitzen Helmut Schleweis und Marija Kolak. Der Genossenschaftsverband Bayern lehnt den Plan kategorisch ab: „Scholz will den letzten Schritt zur europäischen Einlagensicherung vollziehen, bevor überhaupt zum ersten angesetzt ist“, sagte dessen Präsident Jürgen Gros. Bert Van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg spricht von einer „vertretbaren Mischung“ und einer „Flucht aus der Defensive“. Die einzelnen Elemente seien sinnvoll, aber es komme darauf an, sie in den Verhandlungen auch durchzusetzen.

Warum wagt sich Scholz jetzt vor?

Der Finanzminister verweist darauf, dass der wichtige Finanzplatz London durch den Brexit von der EU abgetrennt wird. „Wenn Europa nicht auf der internationalen Bühne herumgeschubst werden will“, müsse es seinen Finanzsektor stärken und die Bankenunion voranbringen – zu der auch ein gemeinsames Sicherungssystem gehöre. Experten fordern schon lange eine Vereinheitlichung in Europa, damit die Banken wettbewerbsfähiger werden. Zudem ist ein neuer Vorstoß der EU-Kommission zu erwarten, dem Scholz wohl zuvorkommen wollte.

Wie groß sind die Erfolgschancen?

„Eine rasche Einigung ist unwahrscheinlich“, sagt Van Roosebeke. Es gibt nicht nur in Deutschland Widerstand, mit einzelnen Punkten beißt Scholz auch bei EU-Ländern auf Granit. So besitzen etwa italienische Banken riesige Mengen Staatsanleihen, die sie mit zusätzlichem Kapital absichern müssten.