Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) 
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Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plädiert im Kampf gegen die Corona-Krise einem Bericht zufolge für europäische Hilfsmaßnahmen von mindestens 200 Milliarden Euro. Er werbe für Kredite des Euro-Rettungsfonds (ESM) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie für eine neue Arbeitslosenrückversicherung, die Kurzarbeit finanzieren solle, berichtete das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der Zeitung: "Der Vorstoß, den Olaf Scholz jetzt über abgewandelte ESM-Kredite unternimmt, ist richtig." Die Nachrichtenagentur AFP berichtet darüber.

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Solange weder der Koalitionspartner noch europäische Partner für Euro-Bonds zu gewinnen seien, gehe es darum, "auf anderen Wegen so schnell wie möglich Liquidität für Partner in Not zur Verfügung zu stellen", sagte Walter-Borjans weiter.

50 bis 100 Milliarden Euro für EU-Arbeitslosenrückversicherung

Laut "Handelsblatt" sieht Scholz rund 100 Milliarden Euro für Kredite vor, mit denen der Euro-Rettungsschirm ESM notleidenden Euro-Staaten wie Italien oder Spanien helfen kann. Zudem werbe der Bundesfinanzminister dafür, dass die Europäische Investitionsbank rund 50 Milliarden Euro einsetzt. Hinzu kämen 50 bis 100 Milliarden Euro für eine neue EU-Arbeitslosenrückversicherung, die Kurzarbeit finanzieren soll.

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Die EU-Bank könnte den Plänen zufolge entweder über eine Kapitalerhöhung oder einen höheren Garantierahmen gestärkt werden, berichtete das "Handelsblatt" weiter unter Berufung auf die Regierungskreise. Die EIB solle nach Vorbild der KfW Kreditbürgschaften garantieren, die EU-Staaten mit ihren nationalen Institutionen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen abgegeben haben. Eine Aufstockung der Maßnahmen werde in Regierungskreisen genauso für möglich gehalten wie weitere Instrumente neben ESM, EIB und der EU-Arbeitslosenrückversicherung.

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Walter-Borjans sprach sich für "gemeinschaftliche Bonds" aus. Die "werden wir brauchen", sagte er dem "Handelsblatt".

Die Bundesregierung lehnt sogenannte Corona-Bonds, für die sich Frankreich, Italien und andere EU-Länder stark machen, bislang ab. Die Bundesbürger sind einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge gespalten: 40 Prozent sprechen sich für eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme als befristete Krisenmaßnahme aus, 40 Prozent dagegen, wie eine repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" ergab. 

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