Olaf Scholz will auch den Kommunen durch die Corona-Krise helfen. 
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bis zum Jahresende einen Schutzschild von insgesamt fast 57 Milliarden Euro über die Kommunen in Deutschland spannen. Die Last sollten sich der Bund und die jeweils verantwortlichen Länder teilen, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf ein Konzeptpapier des Bundesfinanzministeriums. „Dieser Schutzschild soll Städte und Gemeinden nicht nur durch die aktuell schwierige Situation bringen, sondern dauerhaft in die Lage versetzen, ihre Aufgaben noch besser erledigen zu können“, sagte Scholz der Zeitung.

Der Schutzschild soll aus zwei Komponenten bestehen: Einerseits solle es eine akute Nothilfe geben, die allen Kommunen offenstehen und die wegen der Corona-Krise wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen soll, berichtet AFP. Zudem sei eine Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Städte und Gemeinden vorgesehen. Laut der Steuerschätzung entgehen den Kommunen im laufenden Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 11,8 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung wolle die Städte mit diesem Problem nicht allein lassen.   „Alle betroffenen Kommunen bekommen deshalb die Möglichkeit, einen pauschalierten Ausgleich für ihre geringeren Gewerbesteuer-Einnahmen zu erhalten“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Der Bund und das jeweilige Land sollten jeweils die Hälfte der Kosten für diesen Ausgleich übernehmen.

Der Bund soll den Plänen zufolge zudem die Hälfte der Altschulden von bundesweit 2000 besonders verschuldeten Kommunen übernehmen, die 2018 mit 45 Milliarden Euro beziffert wurden.

Der Städtetag hat Pläne des Bundesfinanzministerium begrüßt. Die Städte seien sehr erleichtert über den Vorschlag des Bundesfinanzministers für massive Hilfe, erklärte der Präsident des Deutschen Städtetags, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, am Samstag.  „Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Hier spielt sich das Leben der Menschen ab, hier geht es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, hier werden Investitionen in unsere Zukunft gesichert“, erklärte Jung. „Durch den Absturz der kommunalen Steuereinnahmen in der Corona-Krise droht dieses Fundament ins Wanken zu geraten.“ Jung wies darauf hin, dass nach dem Konzeptpapier, das der Deutschen Presse-Agentur am Samstag vorlag, auch die Länder mitmachen müssen, „und das hoffen wir sehr“, wie er sagte.

Ob die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, die Land und Kommune zugleich sind, von dem Paket profitieren, blieb zunächst unklar.