Schulden: USA vor dem Finanzkollaps

In seinem ersten halben Jahr als US-Finanzminister ist Jack Lew vor allem durch Schreibübungen aufgefallen. Damit feilte er an seiner Unterschrift, bevor er sie auf die Dollarscheine setzte. Jetzt kommen neue Aufgaben auf Lew zu. Wenn der Kongress nicht bald die Schuldengrenze anhebe, werde der Bund bis Mitte Oktober zahlungsunfähig sein, warnt Lew in einem Brief an die Abgeordneten im Senat und Repräsentantenhaus.

Dann könnte die Regierung ihre Rechnungen nicht mehr begleichen. Die Beamten müssten ebenso auf ihr Gehalt in voller Höhe verzichten wie die Armen auf Sozialleistungen. Und: Die Investoren könnten ihr Vertrauen in die USA verlieren und sich weigern, weitere Kredite bereitzustellen. Lew betont: „Dieses Szenario könnte die Finanzmärkte erschüttern und gewaltige Verwerfungen in unserer Wirtschaft auslösen.“

Ein Hauch von Griechenland weht also durch die USA. Möglich macht dies eine Kombination aus hoher Verschuldung und einem zerstrittenen und handlungsunfähigen politischen System. Nachdem die Regierung unter Präsident Bill Clinton in den 90er Jahren Überschüsse erwirtschaftet hatte, häuften alle Nachfolger gewaltige Defizite an. Längst liegt die Gesamtverschuldung deutlich über der Wirtschaftsleistung eines Jahres. Das wäre für eine dynamische Volkswirtschaft zu stemmen, wenn sich verfeindete Parteien nicht blockieren würden.

Eine gespaltene Nation

Eine gespaltene Nation schafft nicht einmal eine Haushaltskonsolidierung in einer Dimension, über die Griechen, Portugiesen oder Spanier nur lachen könnten. Die konservativen Republikaner beharren auf Ausgabenkürzungen – sie sagen zu allem Nein, wenn der demokratische Präsident Barack Obama nicht Einschnitte in den Sozialprogrammen zustimmt. Dies lehnen Obama und seine Demokraten ab und pochen auf Steuererhöhungen.

Schön häufiger hat der politische Stillstand das Land an die „fiskalische Klippe“ getrieben. Bisher konnte es den Absturz stets abwenden. Dies bedeutet nicht, dass die Feindschaft der beiden Lager ohne Folgen geblieben wäre. So traten wegen der Uneinigkeit über einen Schuldenabbau in diesem Jahr automatische Ausgabenkürzungen in Kraft, deren Auswirkungen IWF-Chefin Christine Lagarde als „höchst bedauerlich“ bezeichnete. Leidtragende der pauschalen Kürzungen um 85 Milliarden Dollar seien die Schwächsten der Gesellschaft, beklagte Lagarde.

Zudem bremse die US-Politik so das Wachstum um die Hälfte, so dass die Wirtschaft nur um 1,9 Prozent zulegen werde. Die Forderung Lagardes lautet daher: Am besten sofort sollen Demokraten und Republikaner gemeinsam die Schuldengrenze anheben und die Zahlungsunfähigkeit verhindern. Im Gegenzug müssten sie einen glaubwürdigen Plan für eine mittel- bis langfristige Haushaltskonsolidierung verabschieden.

Weil dies nicht geschieht, droht Ungemach. Im schlimmsten Fall könnten die durch das Hickhack verunsicherten Gläubiger höhere Risikoprämien für ihre Kredite verlangen. Die Zinsen, die durch den Kurswechsel der US-Notenbank ohnehin steigen, könnten weiter hochgehen. Dies würde einer bereits wackligen Weltwirtschaft den nächsten Schlag versetzen.