Athen - Griechenland ist einer Einigung in Sachen Sparkurs ein Stück näher gekommen. Die griechische Regierung hat am Freitagabend dem mit den internationalen Geldgebern ausgehandelte Sparkonzept zugestimmt. Nach Angaben des Büros von Ministerpräsident Lucas Papademos gab der Ministerrat einstimmig grünes Licht für das Paket, das Griechenland vor der drohenden Staatspleite retten soll. Papademos hatte vor der Abstimmung vor einem Scheitern des Pakets gewarnt.

Wenn das Land die Bedingungen der Gläubigertroika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht erfülle, würden die ausländischen Geldgeber die benötigten 130 Milliarden Euro nicht auf den Weg bringen - dann drohe dem Land „unkontrolliertes wirtschaftliches Chaos“.

Nach Angaben der halbstaatlichen Nachrichtenagentur ANA wurde das Paket nun dem Parlament zur Abstimmung am Sonntag übermittelt. Die genaue Zeit der Abstimmung sollte Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos am Samstag bekanntgeben, berichtete das Staatsradio weiter. Für die Auszahlung der Hilfsgelder ist auch ein Beschluss des Deutschen Bundestages erforderlich, der für den 27. Februar angesetzt ist.

Minister treten aus Protest zurück

Zuvor hatte es zwischenzeitlich danach ausgesehen, als drohe die Regierung an dem Streit um den Sparkurs zu zerbrechen - nur einen Tag nach der Einigung der Parteichefs auf neue Einschnitte. Aus Protest gegen die beschlossenen Sparmaßnahmen hatten insgesamt fünf Regierungsmitglieder ihren Rücktritt erklärt, darunter vier Vertreter der ultrarechten LAOS-Partei. Deren Parteichef Giorgos Karatzaferis kündigte Ministerpräsident Lucas Papademos die Gefolgschaft und zog ihre Minister aus der Regierung ab.

Laos-Chef Giorgos Karatzaferis attackierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die „mit dicker Brieftasche Südeuropäern ihren Willen aufzwingen“ wolle. Sie habe die Schaltzentrale Europas von Brüssel nach Berlin verlegt und stimme sich dabei eng mit ihren „Satellitenstaaten“ Niederlande, Österreich, Finnland und „leider auch Luxemburg“ ab.

Proteste gegen Sparkurs eskalieren

Unterdessen eskalierten in Athen die Proteste gegen die harten Sparauflagen. Die Gewerkschaften riefen unter der Losung „Leistet Widerstand!“ einen zweitägigen Generalstreik aus. Auch die Troika aus EU, IWF und EZB geriet ins Fadenkreuz: Polizeigewerkschaften drohten gar mit Haftbefehlen gegen Vertreter der Dreiergruppe.

In Athen ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die mit Brandsätzen, Flaschen und Steinen warfen. Die Polizeigewerkschaft drohte in einem Brief an die Troika aus EU, EZB und IWF, deren Finanzkontrolleure per Haftbefehl suchen zu lassen - unter anderem wegen Gefährdung der Demokratie. Die Streikenden legten zum zweiten Mal in dieser Woche Metro und Busse lahm, Schiffe blieben im Hafen. Krankenhausärzte und Bankangestellte legten die Arbeit nieder. „Nein zu Entlassungen! Nein zu Gehaltskürzungen! Nein zu Rentenkürzungen!“, skandierten Demonstranten auf dem Syntagma-Platz in Athen.

Euro gerät unter Druck

Der Ministerpräsident des Großherzogtums und Eurogruppenchef, Jean-Claude Juncker, hatte zuvor klargemacht, dass Griechenland vorerst noch kein grünes Licht für die Rettungshilfen erwarten kann. Die Zusage aus Athen, dass alle Parteien den Sparkurs mittrügen, reichte den Ministern nicht aus. Am Sonntag müsse das griechische Parlament das Sparprogramm beschließen, die Parteichefs müssten zudem ihre Zusage schriftlich vorlegen, und es fehlten noch konkrete Maßnahmen zur Einsparung von 325 Millionen Euro 2012. „Keine Auszahlung ohne Umsetzung“, sagte Juncker.

Der Euro geriet durch die aktuellen Entwicklungen und vor allem durch die Äußerungen von LAOS-Chef Karatzaferis unter Druck und fiel unter die Marke von 1,32 Dollar. Auch der Dax und die Wall Street gaben nach.

Sonderkonto weiter im Gespräch

In Berlin betonte Regierungssprecher Steffen Seibert, eine Pleite Griechenlands liege nicht im deutschen Interesse. Die Athener Regierung müsse aber die neuen Sparauflagen erfüllen und auch Forderungen aus dem ersten Hilfspaket nachkommen. Nach Angaben aus Fraktionskreisen warnte Merkel vor Parlamentariern, eine Pleite Griechenlands hätte unabsehbare Folgen. Dann könnte das Haftungsrisiko nicht mehr beherrschbar sein. „Wir haben das hundert mal hin und her überlegt“, wurde die Kanzlerin zitiert.

Die Euro-Finanzminister wollen Griechenland in Zukunft strikter kontrollieren. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, dazu könnte das von Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vorgeschlagene Sonderkonto eingerichtet werden. Auf dem Konto sollen die Hilfskredite zur Tilgung der Staatsschulden gesammelt werden, damit die Investoren ihr Geld zurückbekommen. Zur Entschuldung Griechenlands sollen die privaten Anleihegläubiger auf Forderungen im Volumen von 100 Milliarden Euro freiwillig verzichten. Rehn zufolge ist eine Vereinbarung für einen Anleihetausch in trockenen Tüchern. (rtr, dpa)