Kommt er oder kommt er nicht? Während einige Ökonomen in dem nächsten Schuldenschnitt den einzigen Ausweg für die Krisenländer Südeuropas sehen, warnen andere vor einer Katastrophe: „Ein Schuldenschnitt hat das Potenzial, die ganze Währungsunion in die Luft zu sprengen“, sagt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Die Bundesregierung indes wiegelt ab – und spielt auf Zeit.

Die Spannungen in einigen Ländern zeigen: Die Euro-Krise ist nicht tot. In Portugal steht nach den Rücktrittserklärungen diverser Minister die Regierung vor dem Aus. Gleichzeitig erhöht die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) den Druck auf Griechenland. Erhöht Athen nicht das Reformtempo steht die Auszahlung der nächsten Kredit-Tranche über acht Milliarden Euro in Frage.

Im Teufelskreis

Die Bundesregierung geht offiziell noch immer davon aus, dass Hilfskredite, Sparprogramme und Strukturreformen die Lage in diesen Ländern stabilisieren. Doch selbst wenn dies gelingt, bleibt den Südeuropäern ein riesiger Schuldenberg als Erbe der Krise. Allein die Verbindlichkeiten der Regierungen werden sich bei Werten über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung einpendeln. „Das ist ein große Bedrohung“, so Patrick Artus, Chefökonom der französischen Bank Natixis.

Den Schuldenberg zu reduzieren, scheint ein aussichtsloses Unterfangen zu sein. Denn dazu ist das Wirtschaftswachstum zu gering. So wuchs Portugals Bruttoinlandsprodukt selbst in den Zeiten vor der Krise nur mit durchschnittlichen Rate von einem Prozent jährlich. Heute sind die Bedingungen noch schlechter. Krise und Sparprogramme haben Portugal und Griechenland große Anteile ihrer industriellen Basis beraubt. Portugals Industriekapazität ist um 15 Prozent geschrumpft. Die Wirtschaftsleistung sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt, gut ausgebildete Arbeitnehmer wandern aus.

Verschärft wird das Schuldenproblem durch die hohen Zinsen. Sie liegen in allen Ländern Südeuropas über der Wachstumsrate der Wirtschaft. Das bedeutet, dass die Schuldenbedienung einen überproportionalen Teil der Wirtschaftsleistung auffrisst. Daran dürfte sich auf Dauer wenig ändern. Denn aufgrund der vergangenen Krise werden die Anleger weiter hohe Risikoprämien für Kredite an südeuropäische Regierungen fordern.

Regierungen müssen weiter sparsam sein

Daher müssen die Regierungen weiter sparsam sein. Um die Schuldenquote zumindest zu stabilisieren, müssen sie hohe Überschüsse in ihren Haushalten erwirtschaften – Gelder, die in die Schuldenbedienung fließen und für Investitionen fehlen. Gleichzeitig lässt die gesunkene Wirtschaftsleistung die Steuerbasis schrumpfen.

Länder wie Griechenland und Portugal scheinen daher in einem Teufelskreis gefangen zu sein, trotz aller Reform- und Sparpakete. Griechenlands Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis hatte daher kürzlich die Debatte um einen abermaligen Schuldenerlass für Athen angeheizt. „Das könnte vernünftig sein“, urteilt Patrick Artus. Auch im Falle Portugals „wächst die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Art Schulden-Umstrukturierung wie in den Fällen Griechenland und Zypern kommt“, so die Ökonomen der Citibank. Beim IWF sympathisiert man ebenfalls mit dieser Option.

Die Bundesregierung lehnt sie jedoch strikt ab. Auf die Frage, ob es einen neuen Schuldenschnitt geben werde, sagte Merkel der Süddeutschen Zeitung: „Ich sehe das nicht.“ Einige Ökonomen vermuten jedoch, dass die Bundesregierung nur auf Zeit spielt und das Thema erst nach den Bundestagswahlen im September angeht.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnt jedoch eindringlich vor einem weiteren Schuldenschnitt. Denn in diesem Fall kämen auf die Gläubiger der Staaten massive Verluste zu. „Europäische Banken halten Forderungen an Euro-Staaten über drei Billionen Euro“, sagt Bofinger im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Gerieten Banken durch Forderungsverzicht in Schieflage, müssten laut neuen EU-Regelungen die Gläubiger der Banken, zumeist andere Banken und Einleger, für die Rettung der Geldhäuser zahlen. Aus Furcht vor Verlusten käme es daher zu einer massiven Kapitalflucht. Damit könnte das gesamte Finanzsystem ins Rutschen kommen. „Ein Schuldenschnitt ist ein genialer Weg, die ganze Euro-Zone zu zerstören“, sagt der Wirtschaftsweise.

Zinssenkung als Alternative

Als Alternative schlägt er eine Senkung der Zinsen vor, die den gleichen entlastenden Effekt hätte wie eine Umstrukturierung der Schulden. So könnte Südeuropa aus seinen Schulden herauswachsen. Um den Krisenländern niedrigere Zinsen zu ermöglichen, müsste Europa jedoch Gemeinschaftsanleihen wie zum Beispiel Eurobonds auflegen – was die Bundesregierung bislang ablehnt. Wahlweise könnte die EZB wie die US-Zentralbank massiv Anleihen von Euro-Staaten aufkaufen und so die Zinsen drücken. Ein weiteres Instrument zur Schuldensenkung wäre für Bofinger eine einmalige Vermögensabgabe in Südeuropa. Und er ist sicher: „All das ist besser als ein Schuldenschnitt.“