Schwedt/Oder - Nach dem erzielten Kompromiss der EU-Staaten im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland fordert die Schwedter Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) klare Aussagen der Bundesregierung zur Umsetzung in der Raffinerie der Stadt. „Die Öl-Lieferung aus Russland via Pipeline bleibt möglich. Trotzdem will Deutschland von dieser Ausnahme nicht Gebrauch machen? Für mich ist das immer noch ein Widerspruch. Aufklärung ist dringend nötig“, sagte Hoppe am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht auf ein Teilembargo gegen russisches Öl geeinigt: Die EU soll kein Tankeröl mehr einführen, doch darf weiter Rohöl über die Druschba-Pipeline importiert werden. Darauf hatte Ungarn gedrungen. Deutschland hat trotzdem erklärt, auch den Import von Pipeline-Öl zu beenden. Das trifft vor allem die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg, die ebenfalls an der „Druschba“-Pipeline hängt und für die noch Alternativen zur Versorgung mit Rohöl gesucht werden.

Hoppe ist für eine Ausnahme des Standorts bei einem Öl-Embargo gegen Russland. Sie fordert, dass in der Schwedter Raffinerie PCK erst mal weiter russisches Öl aus der Druschba-Pipeline verarbeitet wird. „Wenn der Bundesregierung etwas an der Region und der sicheren Versorgung liegt, wäre 2030 eine sinnvolle Zielmarke“, hatte Hoppe dem „Handelsblatt“ gesagt.