Schweiz: Volksabstimmung über 18 Euro Mindestlohn

Zürich - Armes Deutschland. Das denkt so mancher Schweizer angesichts der quälenden Mindestlohn-Debatten im großen Nachbarland. Acht Euro und fünfzig Cents pro Stunde? Für so wenig Geld würde zwischen Matterhorn und Bodensee kaum jemand einen Finger krumm machen. Ein menschenwürdiger Stundenlohn - so die Ansage der Schweizer Gewerkschaften - beginnt bei 22 Franken. Das sind 18 Euro. Und die Entscheidung darüber wird nicht etwa von Politikern gefällt, sondern bei einem Referendum vom Volk.

Erst im Frühjahr hatten die Schweizer weltweit für Schlagzeilen gesorgt, als sie per Volksabstimmung allzu gierigen Managern die Rote Karte zeigten: Mit deutlicher Mehrheit votierten sie für die „Abzocker-Initiative“, durch die Mitbestimmungsrechte von Kleinaktionären bei den Einkommen der Bosse gestärkt und allzu üble Gehaltsexzesse in den Chefetagen gar unter Strafe gestellt wurden.

Bis dahin galt die Schweiz als Champion marktliberalen Wirtschaftens. Inzwischen aber verbreitet in ihren Konzernzentralen das Gespenst eines Umbaus der Wirtschafts- und Arbeitswelt in Richtung staatlicher Reglementierung Angst und Schrecken. Nach dem „Abzocker“-Referendum stehen zum Thema „Gerechtigkeit in einer modernen Gesellschaft“ noch drei weitere Volksabstimmungen an.

Einkommensbremse von 1:12

Für die wohl spektakulärste sind die Eidgenossen zum 24. November an die Urnen gerufen worden. Bevor sie im nächsten Jahr über einen Mindestlohn von umgerechnet 18 Euro sowie eine Erbschaftssteuer für Millionäre befinden, geht es jetzt erstmal um Ja oder Nein zur „Initiative 1:12“: Künftig soll das höchste Gehalt in einem Unternehmen nicht mehr als das Zwölffache des niedrigsten betragen dürfen. Das Monatseinkommen eines Spitzenmanagers - etwa beim Pharmariesen Roche oder bei dem weltgrößten Lebensmittelkonzern Nestlé - dürfte dann also maximal dem Jahreseinkommen eines einfachen Angestellten entsprechen.

Der Abstimmungskampf über diese Initiative der Schweizer Jungsozialisten ist nun voll entbrannt: „Wahnsinn, der Untergang der Schweiz“, warnt das Unternehmerlager. „Lohndiktat vom Staat? Nein“, steht auf Postern an sämtlichen Bahnhöfen. Auf anderen heißt es „Arbeitsplätze vernichten? 1:12 Nein“. Und damit wirklich jeder erkennt, welche Gefahr droht, prangen über dem „Nein“ Hammer und Sichel, Symbole kommunistischer Gesellschaften.

Die Befürworter von 1:12 - vor allem die Sozialdemokraten und Teile der Gewerkschaften - versuchen es mit Humor: Neben einem einzelnen Hamburger-Sandwich türmt sich auf einem ihrer Poster ein eindrucksvoller Stapel von zwölf ähnlich großen Bratklops-Brötchen auf. Dazu der Slogan: „12 x mehr ist genug. Gerechte Löhne schaffen.“

Lidl zahlt mindestens 3250 Euro monatlich

Noch vor einem Jahr war der Vorschlag im bürgerlichen Lager mit mitleidigem Lächeln bedacht worden. Die Jusos halt, die Träumer. Doch inzwischen halten sich bei Umfrage Befürworter und Gegner fast die Waage, denn immer noch sind viele Schweizern wütend über Millionen-Exzesse in Banken und Konzernen. Die fahren inzwischen große Geschütze gegen 1:12 auf: Eine „Kriegserklärung gegen die Wirtschaft“ sei das, schimpft der Präsident des Wirtschaftsnetzwerkes Succèsuisse, Ruedi Noser, in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ).

„Kein einziges ausländisches Unternehmen würde bei einer Annahme der Initiative mehr in die Schweiz ziehen wollen“, malt Nestlé-Vizepräsident Andreas Koopmann den Teufel an die Wand. Und der Logistik-Konzern Kühne+Nagel droht mit Abzug aus der Schweiz. „Ich sehe nicht, wie wir unsere Topmanager dann noch nach den heutigen Maßstäben bezahlen sollten“, sagte Mehrheitsaktionär Klaus-Michael Kühne dem Wirtschaftsmagazin „Bilanz“. Sein Vater hatte das Unternehmen 1969 in die Schweiz verlegt, nachdem in Deutschland die SPD an die Macht gekommen war.

Christian Levrat, Präsident der Schweizer Sozialdemokraten, hält das für Stimmungsmache. Das Land habe etliche Unternehmer, die bei den Bezügen Maß hielten. Auch bei Einführung von „1:12“ würden genügend Führungskräfte „den Fortbestand des Erfolgsmodells Schweiz garantieren“, schrieb er in der NZZ. Unabhängig vom Ausgang des Referendums stellen sich mittlere Unternehmen, deren Topmanager ohnehin kaum betroffen wären, schon auf den Fall ein, dass 2014 die Mindestlohn-Initiative durchkommt. Die Handelskette Lidl Schweiz etwa zahlt mit Wirkung vom 1. Dezember ihren 2300 Beschäftigten einen Monatslohn von mindestens 4000 Franken (3250 Euro). (dpa)