Schweizerische Nationalbank: Eine Institution wankt 

Die Zentralbank der Schweiz hat Probleme: Ihr Eigenkapital schmilzt. Kommt jetzt der weiche Franken?

Die Fassade der Schweizerischen Nationalbank (SNB) auf dem Bundesplatz in Zürich. 
Die Fassade der Schweizerischen Nationalbank (SNB) auf dem Bundesplatz in Zürich. dpa/KEYSTONE

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist in schweres Fahrwasser geraten. Das ist ungewöhnlich und besorgt viele Beobachter am Finanzplatz Zürich. Denn bisher galt die SNB als Fels in der Brandung in währungs- und geldpolitisch sehr bewegten Zeiten. Wie aus den am Montag bekannt gegebenen Zahlen hervorgeht, beträgt das Eigenkapital der Bank nur noch sechs Prozent. Es beträgt noch 55,9 Milliarden Franken. Vor einem Jahr hatte das Eigenkapital noch 219,4 Milliarden Franken betragen. Die Aktie der SNB hat im selben Zeitraum ihren Wert halbiert. Im dritten Quartal gingen die Aktiva in den Büchern der Notenbank um 47 Milliarden Franken zurück.

Der Verlust auf den Fremdwährungspositionen betrug laut Angaben der SNB 141 Milliarden Franken. Auf dem Goldbestand resultierte ein Bewertungsverlust von 1,1 Milliarden Franken. Der Verlust auf den Frankenpositionen belief sich auf 24,1 Millionen Franken. Ob der Schweizer Staat in diesem Jahr von der Bank Geld sehen wird, steht in den Sternen. Bund und Kantone werden wohl keine Ausschüttungen erhalten. Die Gesetze schreiben der SNB vor, Rückstellungen zu bilden, „welche es erlauben, die Währungsreserven auf der geld- und währungspolitisch erforderlichen Höhe zu halten“. Die Zuweisung für das laufende Geschäftsjahr werde zum Jahresende festgelegt, so die SNB.

Die SNB versucht zu beruhigen und schreibt in ihrer Mitteilung: „Das Ergebnis der Nationalbank ist überwiegend von der Entwicklung der Gold-, Devisen- und Kapitalmärkte abhängig. Damit sind auch extreme Schwankungen nicht ausgeschlossen. Rückschlüsse auf das Jahresergebnis sind nur bedingt möglich.“

Die Probleme der SNB gleichen denen aller anderen Zentralbanken: Während der Null- und Niedrigzinsphase haben die Zentralbanken auch im großen Stil Aktien eingekauft. Mit dem Abwärtstrend an den Börsen kommen die entsprechenden Positionen unter Druck – wie bei allen Anlegern. Die SNB ist besonders verletzlich, da die Bank im großen Stil Technologie-Aktien gekauft hatte. Die SNB hält erhebliche Bestände an Aktien von Facebook (Meta), Google (Alphabet), Apple, Tesla, Amazon. Viele dieser Werte befinden sich auf Talfahrt, mit den einschlägig bekannten Folgen. Die SNB hat sich insgesamt stark in US-Aktien, Euro-Anleihen und weiteren Investments, die eigentlich nicht zu ihrem Kerngeschäft gehören, engagiert. Belastend wirken die steigenden Zinsen im Euro-Raum.

Eine Notenbank kann zwar nicht pleitegehen, doch die Entwicklung ist für die Schweiz dennoch problematisch: Mit dem Rücken zur Wand stehend kann die SND nur noch eingeschränkt in die Märkte intervenieren. Das hat sie bisher erfolgreich getan und so den Franken stark und die Inflation in der Schweiz niedrig gehalten. Die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Nationalbank wird sich auf das gesellschaftspolitische Gefüge der Schweiz auswirken: Viele Kantone haben die Ausschüttungen fix eingeplant und müssen nun bei kommunalen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten oder dem Gesundheitswesen Einschnitte vornehmen. Der Tagesanzeiger schreibt, in den vergangenem zwei Jahren machten die SNB-Milliarden je nach Kanton zwischen zwei und sechs Prozent des Gesamtertrags aus. Bei einem Wegfall könnten die Kantone in Defizite rutschen, warnt die UBS. Die Grünen fordern daher, dass die Ausschüttungsberechnung geändert werden müsse, um die Kantone zu schützen.

Die SNB befindet sich in einer misslichen Lage – und mit ihr die schweizerische Finanzpolitik. Die Neue Zürcher Zeitung mahnte bereits im Juli: „Auch die SNB ist kein Perpetuum mobile. Politiker dürfen nicht einfach Geld verteilen, das sie nicht haben. Es gilt, wieder zu einer vorsichtigeren Haushaltspolitik zurückzufinden.“