Berlin - Unabhängig von allen Öffnungsfahrplänen plant der Berliner Senat neue Corona-Hilfen für Soloselbstständige und Kleinstunternehmer – ein Name dafür ist gefunden: „Neustarthilfe Berlin“. Der Preis steht auch schon fest: 150 Millionen Euro. Außerdem wurde am Dienstag auf der Senatssitzung ein Bürgschaftsprogramm zur Zwischenfinanzierung für den Mittelstand beschlossen. Mitte März soll der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses grünes Licht dafür geben.

Im Kern geht es darum, dass der Senat die Neustarthilfe des Bundes für Soloselbstständige erhöhen will. Diese sieht einen Fördersatz von 50 Prozent des Referenzumsatzes aus dem Jahr 2019 vor. „Weil wir aber wissen, dass viele Leute auch 2019 wenig verdient haben, wollen wir die Förderung auf 75 Prozent erhöhen“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop am Dienstag im Anschluss an die Senatssitzung. Der maximale Fördersatz bleibe aber bei 7500 Euro, sagte die Grünen-Politikerin.

Außerdem will der Senat, dass kleinere Unternehmen und Selbstständige mit bis zu fünf Mitarbeitern einen Zuschuss von bis zu 6000 Euro erhalten. Damit soll sichergestellt sein, dass nicht nur Miete oder Kurzarbeit für die Mitarbeiter gesichert seien, „sondern wir wollen, dass auch für den Unternehmer selbst etwas übrig bleibt“, sagte Pop. Infrage kämen zum Beispiel Chefs kleiner Friseur- oder Handwerksbetriebe. Der Betrag „zur Sicherung der Existenz“ soll auf der Überbrückungshilfe III des Bundes aufsetzen. Dabei handelt es sich um die berühmt-berüchtigten November- und Dezember-Hilfen. Diese hat der Bund bekanntlich derart bürokratisch ausgestaltet und so viele Prüfinstrumente eingebaut, dass die Auszahlung vielfach lange auf sich warten ließ. Inzwischen fließen wenigstens Abschlagszahlungen.

Um künftig das Geld schneller fließen zu lassen, soll nach Pops Worten die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) die Überprüfung der Antragsberechtigung des Bundes übernehmen. Das heißt für die Empfänger, dass ein Antrag ausreicht. Die IBB hat bereits im Frühjahr vergangenen Jahres binnen weniger Tage schon einmal unbürokratisch mehr als eine Milliarde Euro an Soloselbstständige und Kleinunternehmer ausgezahlt. Das gilt bis heute als vorbildlich.

Darüber hinaus will der Senat zusammen mit der Bürgschaftsbank zu Berlin Brandenburg (BBB) verstärkt Liquiditätshilfen mit Landesbürgschaften unterstützen. Hierfür sei ein Bürgschaftsrahmen von 100 Millionen Euro geplant, so Pop. Damit sollen Zwischenfinanzierungen bis zur Auszahlung der Bundeshilfen ermöglicht werden. Die BBB soll demnach 90 Prozent der Bürgschaft bis zu 250.000 Euro für Zwischenfinanzierungen übernehmen, damit die Hausbanken künftig schneller das Geld auszahlen können.

In der regionalen Wirtschaft hat die Stimmung derweil einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das zeigt jedenfalls eine Umfrage der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) unter den rund 60 Mitgliedsverbänden. Denn nach dieser wird die Lage derzeit in vier von zehn Branchen in Berlin und Brandenburg als noch schlechter bezeichnet als vor einem Jahr. Insbesondere im Dienstleistungsbereich, im Handwerk und in der Industrie rechnen die meisten Firmen nicht mehr damit, dass es für sie in 2021 wesentlich besser laufen wird als im Jahr eins der Pandemie. Es sei vor allem der Mangel an Perspektiven und Berechenbarkeit, der den Firmen zusetze, sagte UVB-Chef Christian Amsinck am Dienstag. „Nichts ist so wichtig wie Licht am Ende des Tunnels.“

Tatsächlich gibt es der Umfrage zufolge kaum Zuversicht. Fast ein Drittel der befragten Branchen erwartet für das laufende Jahr noch einmal eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation. Gut die Hälfte geht von einer Stagnation aus. Vor allem Hotels, Gastronomie, Tourismuswirtschaft und große Teile des stationären Handels, die von den Lockdowns besonders betroffen sind, haben demnach wenig Hoffnung. Mehr als ein Drittel der Branchen hält eine Rückkehr zur Normalität derzeit schlicht für nicht absehbar, darunter viele Dienstleistungsbereiche, aber auch die Metall- und Elektroindustrie.

Das Hauptproblem sei fehlende Planungssicherheit, sagte Amsinck und beklagte „Ineffizienz staatlichen Handelns“. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgekosten des fortwährenden Lockdowns würden immer gravierender, aber von der Politik dramatisch unterschätzt. In der Wirtschaft sei das Gefühl weitverbreitet, dass man ihr nicht richtig zuhöre. Amsinck spricht von „zunehmender Entfremdung von Wirtschaft und Politik“. Dabei sei es die Wirtschaft, die die Karre zieht.

Der oberste Wirtschaftslobbyist der Region fordert daher dringend einen klaren und verlässlichen Öffnungsplan, unbürokratische Hilfen, die schnell ankommen, und keine weiteren Belastungen wie Citymaut und höhere Mindestlöhne. „Die Politik muss deshalb ihr Krisenmanagement entscheidend verbessern, um eine weitere Abwärtsentwicklung abzuwenden“, sagte der UVB-Chef.

Allerdings gibt es in der Region auch hoffnungsvolle Branchen. Etwa in den Bereichen Verkehr und Logistik, Elektrohandwerk, Sanitär, Heizung, Klima oder der Versicherungswirtschaft laufen die Geschäfte der Umfrage zufolge schon jetzt wieder auf Vor-Corona-Niveau. In der Start-up-Wirtschaft oder dem Gesundheits- und Sozialwesen plane man für 2021 sogar nennenswerte Neueinstellungen.