Robert Habeck: „Vertrauen bewusst zerstört“, FDP kritisiert Wärmepumpen-Plan als irrsinnig teuer
Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt, nachdem sensible Daten an die Presse übermittelt wurden, dass das „Vertrauen bewusst zerstört“ wurde. Die FDP reagiert erbost.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ darüber empört, dass ein Gesetzentwurf seines Ministeriums zur finanziellen Förderung von Wärmepumpen an die Bild-Zeitung durchgestochen wurde. „So etwas passiert nicht aus Versehen“, sagte Habeck. „Wer Transparenz so interpretiert, dass er andere Leute anschwärzt, zerstört bewusst das Vertrauen in die Regierung.“
Wer den Gesetzentwurf geleakt hat, ist unklar. Allerdings haben bei der sogenannten Frühkoordinierung der Gesetzentwürfe nur wenige Personen Einsicht. Das kleine Gremium vermittelt unter den Koalitionspartnern, bevor Gesetzesentwürfe zur Feinabstimmung in die Ministerien gelangen.
Klar ist, dass die FDP der entschiedenste Gegner von Habecks Plänen ist. Fraktionschef Christian Dürr legte am Donnerstag in der Bild-Zeitung nach: „Eine Heizung kostet etwa 7000 Euro, eine Wärmepumpe kann schnell bei 20.000 Euro liegen – von den Kosten für Umbaumaßnahmen ganz zu schweigen. Mir fehlt die Fantasie, wie das finanziert werden soll.“ Den Preis von Wärmepumpen auf das Niveau von Gasheizungen zu drücken, halte er auch nicht für machbar.
Am Dienstag hatte Habeck erklärt, der Staat werde den Einbau von Wärmepumpen für kleine und mittlere Einkommen so fördern, dass es nicht teurer als eine Gasheizung werde. Dürr sagte der Zeitung, weder aus dem Bundeshaushalt noch aus dem Klima- und Transformationsfonds (TKF) könne das nötige Geld dafür kommen.
Der TKF „kann das nicht stemmen“, so Dürr. „Zukunftsinvestitionen werden nur möglich sein, wenn wir auch auf solide Finanzen achten.“ Der FDP-Politiker forderte Habeck zugleich auf, nicht einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen: „Ich halte es nicht für sinnvoll, eine bestimmte Technologie mit viel Steuergeld zu erzwingen. Besser wäre, wir würden auf unterschiedliche Technologien setzen, wie etwa Wasserstoff, die deutlich günstiger in Anschaffung und Betrieb sein können.“
FDP: Habeck soll erklären, wie seine Pläne finanzierbar wären
Dass der Wirtschaftsminister nun über die Medien die Koalitionsarbeit kritisiert, sorgt für Unmut bei den Liberalen. „Robert Habeck sollte sich neben dem Klima auch um das Koalitionsklima Gedanken machen, denn seine Aussagen sind schädlich für das gemeinsame Miteinander“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, der Berliner Zeitung. Der Minister sei gut beraten, wenn er sich weniger über die Koalitionspartner auslassen und stattdessen inhaltlich nacharbeiten würde. Zum Heizungsverbot habe er das bereits zugesagt.
„Als Nächstes sollte er einen Finanzierungsvorschlag für die angekündigte Unterstützung bei Heizungsumbauten unterbreiten“, sagt Kruse. „Wer Geld wie Wackelpudding ins Schaufenster stellt, ohne zu erklären, woher es kommt, betreibt Augenwischerei.“
Das geplante Gesetz soll ab 2024 gelten. Ab dann, so der Plan der Ampelkoalition, sollen keine reinen Öl- oder Gasheizungen mehr verbaut werden dürfen. „Dieses Gesetzesvorhaben wäre längst im parlamentarischen Verfahren, wenn Herr Habeck sich an die getroffenen Koalitionsvereinbarungen halten würde“, sagte der FDP-Abgeordnete Kruse. „Die Koalition würde wesentlich reibungsloser funktionieren, wenn Robert Habeck und seine Grünen handschlagfähig wären.“
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