Berlin - Wenn es um staatliche Eingriffe in die Wirtschaft geht, dann hält die große Koalition – und hier vor allem die Union – bei Bedarf die Fahne der Freiheit hoch. Zuletzt geschehen beim Tabakwerbeverbot. Mit dem überaus fragwürdigen Argument,  durch ein Verbot der Plakatwerbung für Zigaretten werde nicht nur die Industrie, sondern auch der Bürger unzulässig eingeschränkt, blockiert die Unionsfraktion nach wie vor einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Bei anderen Projekten, die tatsächlich unter das Kapitel Regelungswut fallen, zeigt sich die Koalition aus Union und SPD dagegen nicht so zimperlich: Zu nachtschlafender Zeit beriet der Bundestag am Freitag ein obskures Gesetz, dessen Umsetzung teuer für die Verbraucher wird.

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