Viele Berliner Unternehmen und Soloselbstständige warten auch Ende des Monats noch auf die von der Bundesregierung angekündigten „Novemberhilfen“. Mit diesen sollten die wirtschaftlichen Schwierigkeiten gelindert werden, die den Unternehmen wegen des zweiten Corona-Lockdowns entstehen. Doch die Geduld der Unternehmen wird durchaus strapaziert. Viele Unternehmen spielen mit dem Gedanken aufzugeben. „Es ist wirklich hart. Im Frühjahr hatten wir das Gefühl, wir schaffen das. Die schnellen Hilfen der IBB haben uns das Gefühl gegeben: Da ist ein Staat, der dir hilft. Jetzt ist alles sehr beunruhigend“, sagt Anna Arndt. Sie betreibt das Kosmetik-Unternehmen BeautySpa im Hotel The Weinmeister in Berlin Mitte. Erst dieser Tage konnte sie ihren Antrag über den Steuerberater einreichen. Sie rechnet damit, dass die Bearbeitung mindestens drei Wochen dauern werde. Es seien zahlreiche Bedingungen zu erfüllen. Und obwohl die IHK die Mitglieder fortlaufend informiert, bestehen noch viele Unklarheiten.

Grund für die Probleme ist die Tatsache, dass die Hilfen diesmal vom Bund kommen und nicht vom Land und von der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB). Die IBB arbeitet trotzdem auf Hochdruck, um die Unternehmen zu unterstützen. Der Vorstandschef der Bank, Jürgen Allerkamp, sagte der Berliner Zeitung: „Die Kolleginnen und Kollegen in der IBB sind seit neun Monaten in der Intensivbearbeitung von Coronahilfen. Wir haben mittlerweile 11 verschiedene Programme, einige davon in der 3. Auflage. Daher wissen wir, wie wichtig diese Hilfen für die vom Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen sind. Wir sind guter Hoffnung, dass der Bund die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für eine Bearbeitung der Novemberhilfen liefern wird.“

Nun hoffen Unternehmen auf den Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten am Mittwoch. Dort sollen unter anderem „Abschlagszahlungen“ auch für Unternehmen beschlossen werden. Soloselbständige können bereits jetzt 5000 Euro beantragen. Für kleine Unternehmen ist ein Betrag von 10.000 Euro im Gespräch.

Die „Überbrückungshilfen II“ des Bundes können bereits beantragt werden. Dies sind die fortlaufenden Unterstützungen für die Monate September bis Dezember, die per Steuerberater über die Plattform des Bundes www.uebrueckungshilfe-unternehmen.de beantragt werden können.

Hinsichtlich der Novemberhilfen gehen die Klärungen zwischen Bund und Ländern weiter. Die IBB ist bei diesem Programm bislang noch nicht vom Senat beauftragt worden. Es ist nach Aussage eines IBB-Sprechers allerdings wahrscheinlich, dass die IBB hier für den Bund die Abwicklung übernimmt. Die IBB setzt die Überbrückungshilfen des Bundes bereits um. Sie prüft die von den Steuerberatern eingereichten Anträge und zahlt sie aus.

Der Antrag der Soloselbständigen läuft über die sogenannten ELSTER-Zertifikate, die die Betroffenen sich auf den Rechner runterladen müssen. ELSTER steht für die „Elektronische Steuer-Erklärung“ und ermöglicht den Steuerpflichtigen laut den Betreibern „eine effiziente, zeitgemäße, medienbruchfreie und hochsichere elektronische Übertragung jeglicher Steuerdaten zwischen Bürgern, Steuerberatern, Arbeitgebern, Kommunen, Verbänden, Finanzbehörden und sonstigen Institutionen“.

Nach dem ELSTER-Antrag erfolgt eine technische Prüfung und eine Auszahlung direkt über die Bundeskasse. In diesem Procedere haben die Länder keine Beteiligung. Alle, die die technische Prüfung nicht bestehen, werden automatisch zu den Bewilligungsstellen der Länder weitergeleitet. In Berlin könnte das die IBB sein. Die Anträge zu den nicht pauschalen 5000-Euro-Anträgen laufen wie die Überbrückungshilfen des Bundes über die Steuerberater und die technische Plattform des Bundes. Diese wird vom Bundeswirtschaftsministerium betrieben und hat durchaus noch Schwierigkeiten. Start der Auszahlung soll Anfang Dezember sein.

Die IBB weist darauf hin, dass die Antragsteller Doppelzahlungen vermeiden müssen. Hierzu heißt es bei der IBB an die Adresse von Antragstellern: „Wenn Sie weitere Fördermaßnahmen nutzen möchten, um Ihr finanzielles Risiko abzufedern, können Sie dies tun. Wichtig ist dabei nur, dass einzelne Kostenpositionen nicht doppelt gefördert werden. Daher sollten Sie im Rahmen der Beantragung anderer Programme sicherstellen, dass es zu keinem Tatbestand der Doppelförderung kommt. So kann die Soforthilfe für Betriebe der Schankwirtschaft beispielsweise nicht beantragt werden, wenn bereits die Überbrückungshilfe II beantragt oder bewilligt wurde. Bitte geben Sie im Antrag an, ob Sie Kleinbeihilfen beantragt bzw. erhalten haben.“

Anna Arndt hat das Jahr bisher überstanden, weil sie extrem sparsam gewirtschaftet hat. Kosten und Aufwand für die Anträge belasten sie aber sehr, und sie hat noch ein weiteres Problem: „Wir wissen nicht, ob es das Hotel The Weinmeister, wo wir zur Miete sind, schaffen wird. Wenn das Hotel aufgibt, werde ich meine Mitarbeiter entlassen und das Unternehmen dichtmachen.“ Wegen der hohen Mieten in Berlin ist eine Fortführung für die Unternehmerin an einem anderen Standort nicht möglich.