Im Konflikt mit Gewerkschaften und Kohle-Lobby um einen zusätzlichen Klimaschutz-Beitrag der Kraftwerksbetreiber erhält Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) jetzt direkte Unterstützung aus den deutschen Braunkohlerevieren. Rund 50 Kommunalpolitiker, Landtagsabgeordnete, Pfarrer und Vertreter lokaler Bürgerinitiativen fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief auf, sich hinter Gabriel zu stellen und gemeinsam mit ihm für eine spürbare Drosselung der Braunkohleverstromung zu kämpfen. Das Schreiben liegt der Berliner Zeitung vor.

„Als Bewohner und Anlieger der Braunkohlereviere im Rheinland, der Lausitz und in Mitteldeutschland sind wir seit Jahrzehnten vom Abbau und der Verstromung der Braunkohle unmittelbar betroffen“, betonen die Autoren. Sie ergänzen: „Braunkohle ist für uns nicht nur mit erheblichen Schäden für Natur und Klima verbunden, ihre Förderung hat auch soziale und wirtschaftliche Dimensionen. Der Abbau zerstört unsere Dörfer, Kulturgüter, Ackerflächen, Infrastruktur und Traditionen.“ Die Unterzeichner fordern einen konkreten Fahrplan für den Braunkohleaussteig, der Strukturwandel in den Regionen müsse vorbereitet und schrittweise eingeleitet werden.

„Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Klimaschutzbeitrag ist ein wichtiger, erster Schritt in diese Richtung und sollte nicht abgeschwächt werden“, heißt es in dem Brief. „Wer die allmähliche Drosselung der ältesten Kohlekraftwerke heute verhindert, nimmt in Kauf, dass der Kohleausstieg die Regionen und Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt umso abrupter und härter trifft.“

100.000 Jobs in Gefahr - sagt Verdi

Mit ihrer Wortmeldung gehen die Braunkohle-Gegner auf größtmögliche Distanz zu den Gewerkschaften Verdi und IG BCE, zu den Stromkonzernen, diversen Landesregierungen sowie zu weiten Teilen von SPD und CDU. Wirtschaftsminister Gabriel steht seit geraumer Zeit unter erheblichem Druck dieser Kräfte, seine Pläne für einen zusätzlichen Klimabeitrag der Elektrizitätsbranche fallenzulassen. Kanzlerin Merkel hat in der Auseinandersetzung öffentlich noch keine Position bezogen, was Gabriel ihr sehr übel nimmt.

Der Vize-Kanzler und SPD-Chef will die Kraftwerksbetreiber verpflichten, für alte Anlagen zusätzliche Kohlendioxid-Emissionsrechte zu erwerben. Dies soll die Stromproduktion in diesen Meilern teurer und damit unrentabel machen. Die Pläne sind Teil eines ganzen Bündels von Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Klimaziel doch noch erreichen will. Bis 2020 soll in Deutschland der Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 gedrückt werden. Verdi-Chef Frank Bsirske warnt, dass wegen des zusätzlichen Klimabeitrags der Strombranche 100.000 Jobs verloren gehen könnten. Der Energiesektor ist in Deutschland für mehr als ein Drittel aller CO2-Emissionen verantwortlich.

Ursprünglich hatte Gabriel von den Kraftwerksbetreibern eine zusätzliche Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes um 22 Millionen Tonnen verlangt. Inzwischen ist er seinen Kritikern entgegengekommen, jetzt ist nur noch von einer Einsparung in Höhe von 16 Millionen durch die Abgabe die Rede. In dem Brief der Braunkohlegegner an Kanzlerin Merkel heißt es dazu. „Wir bitten Sie, sich mit Nachdruck für den ursprünglichen Entwurf zum nationalen Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeugung im vollen Umfang einzusetzen.“