Sonderregelungen für junge Leute: Weiter Streit um Mindestlohn-Ausnahmen

Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zum ab 2015 geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro schürt den Streit über Ausnahmen für junge Leute. Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer forderte die SPD-Politikerin am Donnerstag auf, die Altersgrenze von 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen. Von der Union wurden 23 Jahre ins Gespräch gebracht. Gewerkschaftsnahe Forscher legten dagegen eine Studie vor, wonach es Ausnahmen für Jugendliche nur in neun von 21 EU-Staaten mit einem gesetzlichen Mindestlohn gibt. Die Argumente seien fragwürdig: Weder ein Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit noch ein Anreiz für Hilfsarbeiterjobs statt Ausbildung seien belegbar.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kritisierte den Koalitionspartner und die Arbeitgeber scharf. Die Altersgrenze von 18 Jahren sei die einzig logische Abgrenzung zwischen Jugendlichen, die ihr Taschengeld aufbessern wollten, und jungen Erwachsenen, die von ihrer Arbeit leben müssten: „Deshalb müssen manche Unionspolitiker und die Büchsenspanner der Wirtschaftsverbände jetzt ihre unsäglichen Versuche einstellen, durch die Hintertür doch noch eine billige Reserve von jungen Leuten und Rentnern für den Arbeitsmarkt zu schaffen.“

Verleger hoffen auf eine Lösung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnte dagegen alle Sonderregelungen für junge Leute und Langzeitarbeitslose ab. „Die vorgesehenen Ausnahmen für junge Menschen und Langzeitarbeitslose sind willkürlich und diskriminierend“, sagte DGB-Chef Michael Sommer. Der Gesetzentwurf sei zwar zu begrüßen, müsse aber in einigen wichtigen Punkten nachjustiert werden.

Der Ansicht sind auch die Zeitungsverleger, die eine Ausnahme vom Mindestlohn für die Zeitungszusteller fordern. Dazu gab es am Donnerstag ein Gespräch mit Nahles, über dessen Inhalt beide Seiten Stillschweigen wahrten. Man sei im guten Austausch mit dem Ministerium, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, Dietmar Wolff, der Berliner Zeitung. „Wir hoffen auf eine Lösung“, die im derzeit vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht enthalten sei. (mit Reuters)