Olaf Scholz ist am Montag überraschend persönlich zur Sitzung des Finanzausschusses erschienen, bei der es um die Affäre um die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU ging. Geklärt werden soll die Rolle, die Scholz in diesem Skandal gespielt hat. Etwa 30 Minuten lang erläuterte Scholz die aus seiner Sicht eingeleiteten Reformen bei der FIU, danach beantwortete er Fragen aller Fraktionen.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Scholz' Finanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück beim Finanz- und beim Justizministerium eine Razzia veranstaltet, um Unterlagen einzusehen. Für den FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar stellte sich die Frage, ob „Vorgaben aus Berlin zu riesigen Lücken bei der Geldwäsche-Bekämpfung geführt“ hätten. Das Kernproblem sei der sogenannte risikobasierte Ansatz. Es gäbe „ein Raster, mit dem Geldwäschemeldung gefiltert werden, aber dieses Raster ist offenbar so grob, dass wir bei der Geldwäschebekämpfung rechtsfreie Räume in Deutschland haben, dass es in großem Stil möglich ist, kriminell zu handeln“. Die Durchsuchung in den Ministerien sei nur ein Symptom des Problems.

Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, sagte dieser Zeitung nach der Sitzung: „Statt zur Aufklärung und echten Fehleranalyse beizutragen, hat Olaf Scholz die heutige Sitzung für seine Selbstdarstellung genutzt. Wieder hat Scholz als Finanzminister alle Verantwortung für das Chaos bei der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU und bei der Geldwäschebekämpfung von sich gewiesen. Genau diese organisierte Verantwortungslosigkeit ist aber das zentrale Problem bei der Bekämpfung von Geldwäsche in Deutschland.“ Scholz habe nicht genug zur Bekämpfung von Geldwäsche getan: „Das Chaos bei der FIU wurde nicht abgestellt und Deutschland ist weiterhin Geldwäsche-Sumpf. Die politische Verantwortung dafür trägt Olaf Scholz.“ Es sei nicht das erste Mal, dass eine Aufsichtsbehörde unter seiner Zuständigkeit ihren Job nicht gemacht habe: „Auch bei Wirecard ist unter den Augen der Finanzaufsicht ein Dax-Unternehmen zum Schaden tausender Kleinanleger kollabiert. Olaf Scholz hat seine Behörden nicht im Griff.“

Scholz wies die Vorwürfe gegen die FIU zurück. Die Behörde habe in den vergangenen drei Jahren mehr hinbekommen als in den 30 Jahren zuvor. Sie sei personell aufgestockt worden und habe eine moderne IT-Struktur bekommen. Das Meldungsaufkommen werde weiter steigen. Die Kriterien, welche Geldwäschemeldungen an Behörden weitergeben werden, würden weiter verbessert. Scholz traf im Ausschuss auch mit FIU-Chef Christof Schulte zusammen - zum ersten Mal in seiner Zeit als Minister persönlich.

Die Durchsuchung in Scholz' Ministerium nur wenige Tage vor der Bundestagswahl hatte auch Fragen aufgeworfen. So waren die gesuchten Unterlagen der Staatsanwaltschaft nach Darstellung des Justizministeriums bereits lange vorher angeboten worden. Die Staatsanwaltschaft stellt das betreffende Telefonat dagegen so dar, dass das Ministerium die Herausgabe der Unterlagen zunächst ablehnte und auf „den großen Dienstweg“ verwies. So habe man entschieden, Durchsuchungen in beiden Häusern zu beantragen. Übereinstimmend heißt es, dass die Ermittler die fraglichen Unterlagen ohne Probleme einsehen konnten.

Die SPD wittert hinter den Aktivitäten der Staatsanwaltschaft eine Intrige der CDU, weil der Chef der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck, ebenso CDU-Mitglied ist wie Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza. Der Sprecher der Ermittlungsbehörde wies diese Spekulationen zurück: Die Ermittlungen würden nicht von Südbeck geleitet, sagte er. Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland hält die Durchsuchung dennoch für rechtswidrig. Es gebe „durchgreifende Zweifel an der erforderlichen Verhältnismäßigkeit“, schrieb er in einem Blogeintrag. „Für das scharfe Schwert einer Durchsuchung ist kein Anlass ersichtlich. Sie war nicht erforderlich und deshalb rechtswidrig.“ (mit dpa)