Die Not der Kommunen bekommen die Bürger in ihrem Alltag zu spüren: Theater geschlossen, Öffnungszeiten des Schwimmbades gekürzt, Löcher in den Straßen. Trotz deutlich positiver Tendenzen ist die Finanzkrise für viele Kommunen in wirtschaftsschwachen Regionen nicht vorbei, warnt Städtetagspräsident Ulrich Maly.

Die Kommunen haben 2012 erstmals nach Jahren wieder mit einem Überschuss, einem positiven Finanzierungssaldo, abgeschlossen. Ist die Finanzkrise der Kommunen vorbei?

Leider können wir keine Entwarnung geben. Die Kassenkredite sind 2013 auf fast 50 Milliarden Euro gestiegen. Das ist Ausdruck der ungeplanten Verschuldung in der Not. Und: Trotz allgemein guter Steuereinnahmen ist das Niveau der kommunalen Investitionen viel zu niedrig. Das ist alarmierend. Denn dabei geht es um Investitionen in die Basisinfrastruktur der Bundesrepublik: Straßen, Schienen, Kindergärten und Schulen. Nur eine Kommune, die sich nicht mehr anders zu helfen weiß, kürzt hier. Zudem geht die Schere zwischen armen und reichen Städten immer weiter auseinander.

In den ersten drei Quartalen 2013 sind die Sozialausgaben wieder gestiegen. Kann das die niedrigen Investitionen erklären?

Das ist eine mögliche Erklärung, vor allem in strukturschwachen Kommunen. Wenn eine Stadt die Kreditaufnahme reduzieren möchte oder muss, hat sie nicht viele Handlungsoptionen. Die Personalkosten kann sie nicht kurzfristig reduzieren. Keiner kann und keiner will Kindergärtnerinnen entlassen. Schnell lassen sich geplante Investitionen streichen. Dies zeigt, dass viele Städte von der Hand in den Mund leben. Der Investitionsstau in den Kommunen beläuft sich nach dem KfW-Kommunalpanel auf bundesweit 128 Milliarden Euro. Es gibt also riesigen Nachholbedarf.

Sie haben auf die wachsenden Unterschiede hingewiesen. Kann die Politik diesen Trend stoppen oder müssen wir uns damit abfinden?

Es hat schon immer Unterschiede gegeben. Doch wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass sie sich immer mehr verschärfen. Deshalb brauchen wir die Entlastung bei den Sozialausgaben, die die große Koalition verabredet hat. Wenn der Solidarpakt ausläuft, brauchen wir eine Anschlussfinanzierung durch einen kommunalen Investitionspakt. Der darf dann nicht mehr nach Ost und West unterscheiden, sondern muss sich nach dem Bedarf richten. Drittens müssen die Länder über die kommunalen Finanzausgleichssysteme die armen Städte so entlasten, dass sie auch wieder gestalten können.

Die Politik hat in den vergangenen Jahren mehr Rücksicht auf die Kommunen genommen. Auch die neue Koalition verspricht Entlastung, etwa bei den Eingliederungshilfen für behinderte Menschen. Bringt das Besserung?

Die Richtung stimmt. Die Bundespolitik hat die Zeichen der Zeit erkannt. Wenn die Städte nicht mehr leistungsfähig sind, wenden sich die Menschen von unserem Staat ab. Auch die neue Koalition beabsichtigt Entlastungen von fünf Milliarden Euro jährlich. Das ist schon ein kleiner Befreiungsschlag für die Kommunen. Wir appellieren an die Regierung, zügig die Arbeit an diesem Bundesteilhabegesetz aufzunehmen. Denn das Projekt wird im Koalitionsvertrag ausdrücklich bei den prioritären Maßnahmen genannt. Auch die angekündigte Vorabentlastung der Kommunen um jährlich eine Milliarde Euro sollte rasch angepackt werden.

Eine große Sorge vieler Menschen sind die starken Mietsteigerungen. Können die Kommunen hier Linderung schaffen?

Wir sind schon selber gefragt. Wir können für Entspannung sorgen, indem wir Flächen für Neubauten ausweisen und indem wir mit den ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften selbst neu bauen. Aber ohne Bund und Länder geht es nicht. Sie müssen als Gesetzgeber eine Mietpreisbremse bei Mieterwechseln einziehen, wie es Union und SPD beabsichtigen. Die ganz schlimmen Steigerungen in den Universitätsstädten können durch die Kappungsgrenzen abgemildert werden. Zudem müssen Bund und Länder den geförderten Wohnungsbau ankurbeln. Deutschland gibt 15,5 Milliarden Euro pro Jahr für Wohngeld und Kosten der Unterkunft aus, aber nur 1,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Dieses Missverhältnis muss korrigiert werden.

Wie groß sind die Chancen, dass der Preisdruck nachlässt?

Ich bin zuversichtlich. Wir müssen etwas tun. Das Leben in der Stadt stand in Europa immer allen Menschen offen. Diese Tradition müssen wir bewahren. Wenn sich nur reiche Leute die Stadt leisten können, verlieren alle.

Es ist ruhiger geworden rund um den Rechtsanspruch auf die Kita-Betreuung der unter Dreijährigen. Ist die Klagewelle gegen die Kommunen ausgeblieben?

Der Städtetag hat keine Klagewelle erwartet. Die Kommunen haben sich gut vorbereitet. Und die Eltern sind an einer Problemlösung interessiert, nicht an Klagen. Der Ansturm auf die Betreuungsplätze war geringer als von vielen vorhergesagt. Der Ausbau der Kindertagesstätten ist nicht zu Ende. Aber die Ausbaugeschwindigkeit kann etwas nachlassen.

Das Gespräch führte Markus Sievers