Die abgewählte schwarz-gelbe Bundesregierung hat der großen Koalition ein unerfreuliches Erbe hinterlassen: Mit einer Reihe von Entscheidungen hat sie dafür gesorgt, dass die Sozialversicherungen wieder in die roten Zahlen gerutscht sind. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Freitag verzeichneten die fünf Sozialversicherungszweige in den ersten drei Quartalen 2013 ein Defizit von vier Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum konnten Kranken-, Arbeitslosen-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung dagegen noch einen Überschuss von fast sechs Milliarden Euro verbuchen.
Einnahme aus Praxisgebühr fehlt
Verursacht wurde die Entwicklung unter anderem durch die Abschaffung der Praxisgebühr, wodurch den Kassen zwei bis drei Milliarden Euro im Jahr fehlen. Zudem war beschlossen worden, den Kliniken und den Apothekern mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Außerdem hatte der Bund seinen Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds gekürzt. Bei der Rentenversicherung wirkte sich die Absenkung des Beitragssatzes zum 1. Januar 2013 von 19,6 auf 18,9 Prozent negativ auf die Finanzlage aus. Die Finanzen der Arbeitslosenversicherung verschlechterten sich, weil der Bund auch hier seine Zuschüsse kappte. Nur die Pflegeversicherung konnte mit einem Plus abschließen, weil Anfang 2013 der Beitragssatz angehoben worden war.
Die Zahlen klingen jedoch dramatischer als sie es sind. So steigen die Beitragseinnahmen traditionell im vierten Quartal, weil in dieser Zeit das Weihnachtsgeld gezahlt wird. Aus dem Defizit in den ersten drei Quartalen dürften am Ende des Jahres daher doch noch schwarze Zahlen werden. Das Plus wird dann aber nicht mehr so hoch sein wie 2012. Damals schloss die Sozialversicherung das Jahr mit einem Überschuss von 16 Milliarden Euro ab.
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In allen Sozialzweigen sind außerdem die Rücklagen gut gefüllt. So verfügen Krankenkassen und Gesundheitsfonds zusammen über Reserven von fast 30 Milliarden Euro. Allerdings steigen derzeit die Ausgaben wieder deutlich schneller als die Einnahmen. Und in der Rentenversicherung sollen Teile der Rücklagen unter anderem für die verbesserte Mütterrente genutzt werden. Die Zeit der positiven Zahlen dürfte daher bald vorbei sein.