SPD-Fraktionsvize Achim Post (SPD)
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BerlinSPD-Fraktionsvize Achim Post hat eine pragmatische Lösung für ein europäisches Wiederaufbauprogramm nach der Corona-Krise gefordert. „Wir brauchen jetzt keine ideologischen Symboldebatten in Europa, die Gräben nur vertiefen“, sagte er laut der Deutschen Presse-Agentur. „Das europäische Wiederaufbauprogramm sollte eng mit dem EU-Haushalt verzahnt und zugleich über Instrumente der gemeinsamen Kapitalbeschaffung zusätzlich gestärkt werden.“ Das EU-Parlament hatte am Freitag eine Entschließung verabschiedet, in der gemeinsame Schuldtitel empfohlen wurden. Die neue Variante von Corona-Bonds wurde vor einigen Tagen von Italien ins Gespräch gebracht. Demnach sollen künftige Investitionen finanziert werden, aber nicht die bestehenden Schulden vergemeinschaftet werden.

Das Thema soll beim Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag wieder auf dem Programm stehen. Frankreichs Präsident Macron hat sich für einen Fonds von 400 Milliarden Euro für neue Kredite ausgesprochen, für die alle Euro-Staaten gemeinsam haften sollen.

Für Deutschland geht es dabei nicht nur um Hilfe für die europäischen Freunde, sagte Post. „Uns muss klar sein, dass wir in Deutschland keinen echten Wiederaufschwung hinbekommen werden, solange unsere europäischen Partner nicht ebenfalls wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen.“ Die Debatte über europäische Solidarität sei zugleich eine über die Wachstums- und Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer den Corona-Bonds, dagegen eine Absage erteilt. Die Leitlinie sei, "dass Haftung und Risiko auch immer in einer Hand liegen müssen", sagte Kramp-Karrenbauer der italienischen Zeitung "Il Foglio" vom Samstag. "Deswegen lehnen wir eine Vergemeinschaftung von Schulden ab."

Kramp-Karrenbauer wies den Vorwurf zurück, Deutschland sei nicht solidarisch: "Wir sind uns unserer europäischen Verantwortung und Geschichte bewusst und deshalb ist es für uns selbstverständlich, unseren Freunden schnell, solidarisch und unbürokratisch zu helfen", sagte sie "Il Foglio". Die CDU-Chefin verwies dabei unter anderem auf Hilfsangebote im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Der ESM stößt allerdings in Italien und weiteren Staaten auf Skepsis, weil seine Programme in der Finanzkrise mit harten Auflagen wie sozialen Einschnitten und Privatisierungen verbunden waren. "Wir müssen jetzt unterscheiden zwischen dem ESM wie wir ihn bisher kennen und dem ESM, der nun im Kampf gegen die Folgen der Corona Epidemie eingesetzt wird", sagte dazu Kramp-Karrenbauer. Für diese neuen Hilfen sollten andere Regeln gelten.