„Den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden abschöpfen“: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen zu ihrem Steuervorschlag.
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BerlinDie neue SPD-Spitze hat mit der Forderung nach einer höheren Besteuerung von Grundbesitz für Aufregung gesorgt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Vorstoß von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Was haben die beiden SPD-Vorsitzenden eigentlich konkret vorgeschlagen?

Im Zusammenhang mit den stark gestiegenen Mieten in Ballungszentren sagte Walter-Borjans in einem Interview wörtlich: „Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen – etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer.“ Diese Forderung findet sich bereits im Beschluss des SPD-Parteitags von Anfang Dezember 2019.

Später präzisierte der SPD-Chef: „Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden, ihrer Kommune einmalig einen Teil davon abgeben müssen.“ Walter-Borjans ergänzte: „So kann die Gemeinde günstigen kommunalen Wohnungsbau ermöglichen und die Allgemeinheit profitiert.“

Was bedeuten die Aussagen für Grundstücksbesitzer?

Heute ist die Situation folgendermaßen: Wird Ackerland von einer Kommune in Bauland umgewidmet, bedeutet das für den Besitzer oder die Besitzerin der Flächen in der Regel einen enormen Wertzuwachs. Während Ackerland derzeit je nach Lage zwischen einem und 6 Euro pro Quadratmeter kostet, bringt Bauland im Schnitt 50 Euro. Je nach Lage können es auch einige Tausend Euro sein.

Wird das Bauland veräußert, ist der Gewinn für den Verkäufer oder die Verkäuferin steuerfrei, wenn das Grundstück länger als zehn Jahre gehalten wurde. Das ist die sogenannte Spekulationsfrist. Ansonsten ist ein Steuersatz von 25 Prozent fällig. Walter-Borjans will nach seinen eigenen Aussagen den Gewinn, der allein auf die Umwidmung entfällt, künftig einmalig besteuern.

Gibt es für diese Pläne historische Vorbilder?

Von 1900 bis 1944 gab es eine Bodenwertzuwachssteuer. Sie betrug zwischen 10 und 30 Prozent des Verkaufserlöses und floss überwiegend den Gemeinden zu. Besteuert wurde generell der Wertzuwachs zwischen Kauf und Verkauf eines Grundstücks. Auch Gewinne durch Umwidmungen wurden damit erfasst. Sowohl in der Zeit der WeimarerRepublik als auch später in der Bundesrepublik wurde mehrfach in der Politik darüber diskutiert, eine zusätzliche „Planungswertabgabe“ einzuführen, die die auf eine Umwidmung entfallenen Gewinne abschöpfen sollte. Sie wurde aber bisher nie eingeführt.

Zuletzt hatte 1998 die damalige rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen über den Bundesrat versucht, bundesweit einen sogenannten „Planungswertausgleich“ einzuführen. 70 Prozent der Wertsteigerungen, die von Planungsentscheidungen der Kommunen verursacht werden, sollten von den Gemeinden abgeschöpft werden können. Die Steuer sollte auch fällig werden, wenn das Grundstück gar nicht verkauft wurde.

Mit dem Erlös sollten Planungsleistungen und Infrastrukturmaßnahmen in dem konkreten Baugebiet finanziert werden. Nicht verwendete Einnahmen sollten dem Eigentümer zurückgegeben werden. Ziel war es, klammen Gemeinden die Ausweisung von Bauland zu erleichtern. Die Initiative wurde aber nie aufgegriffen

CDU sieht "Investitionshemmnis"

Forderung: Der SPD-Vorstoß ist Teil eines Parteibeschlusses zur Wohnungspolitik, der vorsieht, Mieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre so gut wie einzufrieren. Erhöhungen sollen maximal in Höhe der Inflation möglich sein. Die SPD verlangt zudem ein Zehnjahresprogramm, um den Neubau von 1,5 Millionen bezahlbaren Wohnungen zu fördern.

Kritik: Die Immobilienwirtschaft lehnt den Vorstoß der SPD-Spitze ab, Grundeigentümer bei starken Wertsteigerungen ihrer Grundstücke stärker zur Kasse zu bitten. „Der Vorschlag ist praktisch eine Wohnungsbausteuer“, sagte der Präsident des Zentralen Immobilien-Ausschusses, Andreas Mattner. „Damit werden diejenigen bestraft, die für Wohnraum sorgen.“

Widerspruch: Auch vom SPD-Koalitionspartner Union war umgehend Widerspruch gekommen. Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner (CDU), bezeichnete eine Bodenwertzuwachssteuer als „Investitionshemmnis“. Mit „immer mehr Regulierung und ständig neuen Steuern“ entstehe kein zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum in Deutschland.

Wie ist der Vorschlag der SPD-Spitze zu werten?

Aus den Äußerungen von Walter- Borjans ist nicht zu entnehmen, ob die neue Steuer schon bei einer Umwidmung fällig werden soll oder erst bei einem Verkauf des Grundstücks. Es deutet vieles darauf hin, dass Ersteres gemeint ist. Dann entspräche der Vorschlag der früher diskutierten Planungswertabgabe, letztlich eine Art Vermögenssteuer mit all ihren Problemen.

So könnte der Besitzer zum Verkauf von Flächen gezwungen sein, nur um die Abgabe zahlen zu können. Das könnte passieren, wenn er das Bauland behält, aber der jährliche Ertrag niedriger ist als erwartet. In jedem Fall wird der Grundstücksbesitzer versuchen, die Abgabe weiterzureichen, etwa an Mieter. Dann wäre im Sinne der SPD nichts gewonnen.

Ohnehin bestehen grundsätzliche Bedenken gegen eine derartige Abgabe. Denn wenn der Wertzuwachs durch eine Entscheidung einer Gemeinde beim Grundstücksbesitzer berücksichtigt wird, müsste dieser auch bei einer Wertminderung (zum Beispiel durch einen Flughafenbau) entschädigt werden.

Sinnvoller wäre hingegen, bei dem bisherigen Prinzip des deutschen Steuerrechts zu bleiben. Danach sind Steuern nur dann fällig, wenn tatsächlich Gewinne – zum Beispiel durch einen Verkauf – zufließen. Innerhalb dieses Rahmens wäre es gleichwohl angebracht, die Besteuerung von Immobiliengeschäften zu erhöhen. So könnte man den Steuersatz anheben und/oder die Spekulationsfrist verlängern.