In der Krise setzt Brüssel ein Signal gegen eine allzu rigide Sparpolitik: Die EU-Kommission will sechs Euroländern mehr Zeit zum Sparen geben, damit sie Reformen für mehr Wachstum umsetzen können. Das hoch verschuldete Italien soll zudem ganz aus dem Defizit-Strafverfahren der EU entlassen werden. Mehr Zeit zum Sparen bekommen Frankreich, Spanien, die Niederlande, Belgien, Portugal und Slowenien, teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel mit.

Damit rücken drohende Geldbußen für diese Defizitsünder in weite Ferne. Besonders Belgien war zuletzt ins Visier gerückt. „Ich sehe keine Notwendigkeit von finanziellen Sanktionen“, sagte der Finne.

Die sechs Länder werden nach dem Willen Brüssels in ihren Defizitverfahren verlängerte Fristen erhalten, um die Schuldengrenze des Maastrichter Vertrags von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einzuhalten. Belgien, die Niederlande und Portugal sollen laut Rehn ein zusätzliches Jahr erhalten, Frankreich, Slowenien und Spanien zwei. Die EU-Finanzminister müssen den Schritt noch billigen und werden bei ihrem nächsten Treffen am 21. Juni darüber beraten.

Warnung an Frankreich

Frankreich müsse seine Wirtschaft reformieren. „Frankreich hat in den vergangenen zehn, vielleicht sogar auch 20 Jahre an Wettbewerbsfähigkeit verloren“, warnte Barroso. Als Gegenleistung für zwei zusätzliche Jahre beim Sparen müssten die Arbeitskosten in Frankreich sinken und die Energie- oder Dienstleistungsmärkte für mehr Wettbewerb geöffnet werden.

Scharfe Kritik an Frankreich und anderen EU-Staaten äußerte EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Bei der Jahreshauptversammlung der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer habe Oettinger Europa als „Sanierungsfall“ bezeichnet, berichtete die „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Frankreich sei „null vorbereitet auf das, was notwendig ist“: Dies seien Rentenkürzungen, längere Lebensarbeitszeit und eine geringere Staatsquote. Bulgarien, Rumänien und Italien seien „im Grunde genommen kaum regierbar“ und machten ihm daher Sorgen. Deutschland sei auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft, werde aber auch nicht stärker. Dies habe auch damit zu tun, dass in Berlin „mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung“ bearbeitet werde.

Herausforderung: Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verteidigte den Kurs seiner Behörde angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise. „Wir haben jetzt Raum, um das Tempo bei der Haushaltskonsolidierung zu drosseln.“ Das Tempo der Budgetsanierung hänge vom jeweiligen Staat ab. Während Defizitländer mehr für ihre Wettbewerbsfähigkeit tun müssten, sollten Überschussländer - wie Deutschland - mehr unternehmen, um Hindernisse bei der Binnennachfrage zu beseitigen. Eine besonders große Herausforderung sei die Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit, besonders unter Jugendlichen.

Europas größte Volkswirtschaft Deutschland stehe wirtschaftlich gut da, müsse aber Hausaufgaben erledigen. Der EU-Kommissionspräsident forderte Lohnerhöhungen und mehr Wettbewerb auf den Dienstleistungsmärkten. „Wir brauchen eine starke deutsche Wirtschaft im Zentrum Europas.“ Barroso sprach von einem „Stabilitätsanker“. Keiner fordere von Deutschland, weniger wettbewerbsfähig zu sein, sagte der konservative Politiker.

Italien darf sich nicht zurücklehnen

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone Italien soll nach vier Jahren aus dem Defizit-Strafverfahren der EU entlassen werden. Falls der Schritt von den EU-Finanzministern bestätigt wird, bekommt die Regierung in Rom damit etwas mehr Spielraum in der Budgetpolitik. Barroso betonte aber, Italien könne sich nicht zurücklehnen. Der hohe Schuldenstand von über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung sei „eine große Last für die italienische Wirtschaft.“

Ebenfalls aus dem Verfahren entlassen werden sollen vier weitere EU-Länder, die nicht zum Euro-Währungsgebiet gehören: Lettland, Ungarn, Litauen und Rumänien. Mehr Zeit für den Schuldenabbau soll zudem das Nicht-Euroland Polen erhalten.

Die EU-Kommission empfiehlt, gegen Malta ein Defizitverfahren zu eröffnen. Zudem solle der Rat beschließen, dass Belgien keine wirksamen Maßnahmen ergriffen habe, um sein Defizit zu reduzieren, und es auffordern, unverzüglich etwas dagegen zu tun. (dpa)