So ist es recht: Wenn der Staat in Infrastruktur investiert – vor allem in umweltfreundliche – macht er selten etwas falsch, gerade in der Krise. 
Foto: DPA/Georg Wendt

BerlinIn Krisen ist die Sehnsucht nach guten Zeichen kaum zu bezwingen. Jede gute Nachricht sollte man darum besonders skeptisch prüfen. Auch diese: Die Einnahmen des deutschen Staates sind etwas weniger dramatisch eingebrochen als befürchtet. Das ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag präsentierte. Etwa 100 Milliarden Euro fehlen dem Staat in diesem Jahr, es erschien noch im Frühjahr als realistisches Szenario, dass es zehn oder 20 Milliarden mehr sind.

Das ist ein positives Zwischenfazit, aber eben auch nicht mehr. Wie sich die Corona-Krise weiter auswirkt, lässt sich derzeit kaum vorhersagen. Wie viele Kurzarbeiter werden wieder regulär an ihrer bisherigen Stelle tätig sein. Wie viele Unternehmen können die Insolvenz vermeiden? Welche Folgewirkungen hat die Pandemie in fragilen Staaten, wo autoritäre Regierungschefs die Bevölkerung mit drakonischen Maßnahmen überziehen?

Es gibt keinen Grund für die Menschen in Deutschland, sich jetzt als Krisenweltmeister zu feiern und darüber bräsig zu werden. Die Bewältigung der Pandemie erfordert weiterhin Solidarität im eigenen Land und Solidarität mit der Welt. Und hier ist auch der Staat in der Pflicht. Er muss weiterhin beherzt eingreifen und die Ausfälle der Privatwirtschaft kompensieren – insbesondere, indem er Investitionen fördert. Aber auch, indem er vor allem ökonomisch schwache Haushalte unterstützt – nicht nur, weil sie am dringendsten Hilfe brauchen, sondern auch, weil sie das Geld am schnellsten wieder in Umlauf bringen.

Und die Verschuldung? Die wird dabei wachsen. Aber wichtig ist nicht, mit wie viel Euro die Bundesrepublik in der Kreide steht. Wichtig ist die Schuldenquote – also das Verhältnis von Schulden zur Wirtschaftsleistung. Sie sinkt, wenn die Wirtschaft wächst. Daran muss die Bundesregierung weiterhin alles setzen.