Steuerhinterziehung: Fahnder arbeiten erfolgreich

Man fragt sich, wie lange die Beamten im Bundesfinanzministerium gebrütet haben, bis sie sich zu dieser Feststellung durchrangen: „Nicht jeder Steuerpflichtige kommt seinen steuerlichen Pflichten (...) in dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang nach“.
So beginnt im Monatsbericht des Hauses das Kapitel, das sich mit der Arbeit der Steuerfahnder beschäftigt. Wer weiter liest, stößt gleichwohl auf interessante Ergebnisse. Die Steuerfahnder in Deutschland haben für den Staat im vergangenen Jahr so viel Geld eingetrieben wie nie zuvor. Das Aufkommen schnellte um 40 Prozent auf 3,1 Milliarden Euro hoch. Bereits im Jahr zuvor waren die Erträge um über ein Viertel gestiegen. Lange Zeit schwankten die Summen zwischen 1,4 Milliarden und 1,7 Milliarden Euro pro Jahr.

Laut Bundesfinanzministerium zeigt dies, „dass die Bestrebungen der Länder, die Steuerfahndungsdienste noch effizienter auszugestalten, Wirkung zeigen“. Andererseits beklagt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft immer wieder einen enormen Personalmangel. Am meisten zahlt sich für die Fahnder die Kontrolle der Umsatzsteuer aus.

Haupttreiber ist die gute wirtschaftliche Lage

Mit sogenannten Karussellgeschäften täuschen professionelle Betrüger Geschäfte vor, um in dem einen EU-Land Vorsteuer geltend zu machen, ohne sie in dem anderen tatsächlich abzuführen. Zwei Drittel der Mehreinnahmen durch Steuerfahnder gehen auf Umsatzsteuerdelikte zurück, nur ein Fünftel auf falsche Einkommensteuererklärungen. Nicht eingerechnet sind die Einnahmen aus Selbstanzeigen, die ebenfalls deutlich zunehmen.

Für die Finanzminister, die jeden Euro gut gebrauchen können, sind das gute Nachrichten. Den Beitrag zum Defizitabbau darf man zwar nicht überschätzen, weil die Finanzämter insgesamt weit über 600 Milliarden Euro pro Jahr von Bürgern und Unternehmen kassieren. Doch auch dank der Anstrengungen der Fahnder können sich die Finanzminister auf weiter steigende Einnahmen freuen.

Haupttreiber ist jedoch die gute wirtschaftliche Lage, vor allem der enorme Beschäftigungsaufbau. Im September sammelte der Fiskus 54,7 Milliarden ein, fast acht Prozent mehr als zwölf Monate zuvor. In den ersten drei Quartalen 2013 steht damit ein Plus von 3,2 Prozent zu Buche. Die Haushaltsplanungen basieren auf einer Zunahme um 2,5 Prozent, wie sie die Steuerschätzer im Mai vorhergesagt hatten. Vergessen ist die Delle vom August, als Sonderfaktoren wie höhere Abführungen an die EU das Steueraufkommen um 2,3 Prozent drückten. Das war das erste Minus seit Mai 2012 und ließ Befürchtungen aufkommen, der seit Jahren günstige Trend könne zu Ende gehen. Dies scheint nicht der Fall zu sein.

Ähnlich wie die Forschungsinstitute in der vergangenen Woche verbreitet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag in seiner aktuellen Konjunkturprognose Zuversicht. „Der Aufschwung gewinnt an Breite“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Zwar geht der DIHK für dieses Jahr nur von einem magerem Wachstum von 0,3 Prozent aus. Doch für 2014 traut er der deutschen Wirtschaft eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts um 1,7 Prozent zu.