Berlin - Den Steuerwahlkampf hat die  Union begonnen mit der Ansage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Haushalte ließen der nächsten  Regierung einen Spielraum von 15 Milliarden Euro für Entlastungen. In der SPD favorisieren Finanzpolitiker um Fraktionsvize Carsten Schneider dagegen eine Senkung der Sozialabgaben, da davon stärker Menschen mit kleinen Einkommen profitierten. Gleichzeitig erstellte der nordrhein-westfälische  Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) aber im Auftrag von Parteichef Sigmar Gabriel ein sozialdemokratisches Steuerkonzept. Das setzt auf eine steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und eine Gegenfinanzierung durch höhere  Beiträge der Reichen und einen schärferen Kampf gegen Steuerflicht.

Absage an eine Nettoentlastung

In diese allmählich  anlaufende Debatte bringt sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit einem eigenen Vorschlag ein.  Das soll laut DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell Ungerechtigkeiten beseitigen und die Kluft zwischen Arm und  Reich mindern. Zweitens zielt es darauf ab, dem Staat eine breitere Einnahmebasis zu sichern. „Einen Magerstaat können sich  Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmer nicht   leisten“, begründet  Körzell die Absage an eine Nettoentlastung.

Interessant ist, dass auch der DGB die  kalte Progression in der Einkommensteuer bekämpfen möchte. Für diese Forderung sind bislang eher liberale Organisationen wie der Bund der Steuerzahler oder die FDP bekannt. Kalte Progression meint den Umstand, dass für Lohnempfänger  die Tarifbelastung zunimmt, auch wenn eine Gehaltserhöhung gerade die Inflation ausgleicht. Beim heutigen  Tarif steigt die Belastung vor allem bei niedrigen Einkommen knapp oberhalb des steuerfreien Grundfreibetrages steil an.

Grundfreibetrag soll steigen

Diese „Problemzone“ der derzeitigen  Einkommensteuer will der DGB beseitigen. Dafür soll erstens der Grundfreibetrag deutlich steigen. Im Gegenzug sind höhere Tarife vorgesehen. Der Eingangssteuersatz legt in dem Modell von 14 auf 22 Prozent zu, der Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 49 Prozent. Beide Tarife würden aber erst bei höheren Einkommen greifen -  der Eingangssteuersatz bei 11 000 Euro (statt bisher 8562 Euro), der Spitzentarif bei 70 000 Euro (heute  53 665 Euro).  Zudem ist vorgesehen, die Reichensteuer für sehr hohe Einkommen von 45 Prozent auf 52 Prozent anzuheben und sie von wesentlich mehr Topverdienern zahlen zu lassen. Sie soll ab  einem Einkommen von 125 000 (heute 254 446 Euro) greifen. Für Eltern sieht  der DGB starke Veränderungen vor. Der steuerliche Kinderfreibetrag, der besonders hohe Einkommen begünstigt, soll entfallen. Dafür soll das Kindergeld stark erhöht werden.

Umverteilung von oben nach unten

In der Summe führt eine solche Reform nach DGB-Berechnung für 90 Prozent der Steuerpflichtigen zu Entlastungen. Zehn Prozent müssten mehr abführen. Die Umverteilung von  oben nach  unten will der DGB darüber hinaus   mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer intensivieren. Zudem dringen die Gewerkschaften auf eine schärfere Erbschaftsteuer für Betriebe und eine Abschaffung der Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte. Den Kampf gegen die  kalte Progression verbindet der DGB also mit der Forderung nach  Mehreinnahmen für den Staat von  insgesamt 50 Milliarden Euro. Spätestens hier scheiden sich die Geister, wenn es um die konkrete Umsetzung der Ideen für  einen Abbau der kalten Progression geht.