Berlin -  Wann immer Olaf Scholz über das deutsche Steuersystem spricht, verkündet der SPD-Kanzlerkandidat eine Botschaft. Nach der Krise könne es für Vermögende keine finanziellen Erleichterungen geben. Zumindest nicht unter einem Kanzler Scholz. Dafür sollten kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. 

Den Großen das Geld nehmen, um es nach unten zu verteilen – eine Erzählung wie aus dem sozialdemokratischen Musterlehrbuch. Und die SPD ist damit nicht allein: Auch Grüne und Linke wollen Spitzenverdiener nach der Bundestagswahl im Herbst stärker belasten. Doch da beginnt schon der schwierigere Teil der Diskussion: Wer ist eigentlich vermögend? Was bedeutet reich? Und wer profitiert am Ende in welcher Höhe von einer solchen Politik? Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Steuerpläne der drei Mitte-Links-Parteien jetzt durchgerechnet – und dabei einige interessante Beobachtungen gemacht.  

Die Linkspartei will kräftig entlasten 

Wer als Single 50.000 Euro Jahresbrutto – gewiss kein schlechtes Einkommen – verdient, müsste nach den Steuerplänen der Linken 1052 Euro pro Jahr weniger an den Fiskus abführen. Auch Geringverdiener mit einem Einkommen von 25.000 Euro profitieren am meisten von den Ideen der Linkspartei (1074 Euro Ersparnis). Bei SPD und Grünen bleiben für Gering- und Mittelverdiener netto zwischen 64 und 120 Euro mehr übrig – pro Jahr, wohlgemerkt. „Es ist überraschend, dass die Linke als einzige der drei Parteien echt entlasten will“, sagte IW-Steuerexperte Martin Beznoska der Berliner Zeitung. Alleinstehende würden noch bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 78.000 Euro entlastet. Und: Erst ab einem Einkommen von 14.400 Euro sollen überhaupt Steuern gezahlt werden. Der sogenannte Grundfreibetrag liegt aktuell bei 9408 Euro. 

Allerdings zeigt sich auch: Die Entlastung hat einen Preis. Und den sollen nach dem Willen der Linkspartei die Besser- und Höchstverdiener zahlen. So soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 53 Prozent steigen und ab einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro (aktuell: rund 58.000 Euro) greifen. Außerdem will die Linke die sogenannte Reichensteuer für Einkommen von rund 260.000 Euro von derzeit 45 auf 60 Prozent anheben. Einkommen ab eine Million Euro werden dann nochmals mit 75 Prozent besteuert. Wer also genau eine Million Euro verdient, müsste bei der Linken rund 130.000 Euro Steuern mehr zahlen pro Jahr, bei SPD und Grünen liegt die Extra-Belastung zwischen 26.000 und 27.000 Euro. 

Menschen mit sehr hohem Einkommen (150.000 Euro) würden bei Grünen und SPD vergleichsweise moderat mit 998 Euro (Grüne) bzw. 1940 Euro (SPD) pro Jahr zusätzlich besteuert, die Linke langt auch hier am stärksten zu: die Steuerschuld würde um 7724 Euro steigen. 

Die Stoßrichtung der drei Parteien ist somit, zumindest in Grundzügen, klar. Union und FDP haben noch kein Steuerkonzept vorgelegt. Wahrscheinlich ist aber, dass auch sie untere und mittlere Einkommen entlasten wollen. Steuererhöhungen hatten beide Parteien in der Vergangenheit stets ausgeschlossen. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst stellt sich somit die Frage, was sich für die Steuerzahler überhaupt ändert. Zeit für eine Steuerreform wäre es allemal.  

Das war keine echte Entlastung

Martin Beznoska, IW-Steuerexperte 

Die letzte große Korrektur am Einkommenstarif liegt lange zurück. Am 1. Januar 2005 trat die letzte Stufe der von Rot-Grün im Jahr 2000 beschlossenen Einkommenssteuersenkung in Kraft: Eingangs- und Spitzensteuersatz wurden von 16 auf 15 Prozent, bzw. von 45 auf 42 Prozent reduziert. Vor allem Gutverdiener profitierten davon. In den Jahren danach schlug das Pendel wieder um, und die Politik hat – Stichwort Reichensteuer – eher über neue Belastungen gesprochen. „Der Freibetrag bei der Einkommenssteuer wurde zwar regelmäßig angepasst, aber im Grundsatz hat sich nicht viel verändert“, sagt IW-Ökonom Beznoska. „Das war keine echte Entlastung.“ Dabei sind sich Fachleute einig, dass sehr wohl Anpassungsbedarf bestünde. Der sogenannte Mittelstandsbauch ist für viele Arbeitnehmer nach wie vor ein Ärgernis. Durch den geknickten Verlauf des Einkommenssteuertarifs steigt die Belastung in bestimmten Bereichen recht schnell, danach langsamer – gerade Geringverdiener sind davon bei Gehaltserhöhungen überproportional negativ betroffen. Auch der Solidaritätszuschlag ist noch nicht für alle Steuerzahler abgeschafft. 

Abgabenquote hat 2019 neuen Höchststand erreicht 

Im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung hat das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung errechnet, dass die gesamtwirtschaftliche Abgabenquote, also die Belastung durch Steuern und Sozialbeiträge, im Jahr 2019 einen neuen Höchststand erreicht hat. Sie lag bei 41,3 Prozent. Die Welt am Sonntag (WamS) hatte zuerst darüber berichtet. 2020 und 2021 dürfte die Quote durch die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages wieder sinken. Allerdings drohen durch die Pandemie höhere Krankenversicherungsbeiträge und durch die Alterung der Gesellschaft steigende Ausgaben für die Rente, beides wiederum trifft vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen verhältnismäßig stärker.

„Die Mittelschicht und selbst Besserverdiener werden in Deutschland ziemlich hoch belastet“, sagt auch Stefan Bach, Steuerexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Hohe Einkommen und Vermögen wurden in der Vergangenheit hingegen entlastet. Unter Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz noch bei 53 Prozent plus Soli. Bach wirbt dafür, auch hohe Vermögen, etwa Erbschaften oder Immobilien, wieder stärker in die Verantwortung zu nehmen. In den Steuerplänen der drei Mitte-Links-Parteien sieht Bach den Versuch einer Korrektur. Ob allerdings eine Vermögenssteuer, wie von der SPD favorisiert, ein probates Mittel für mehr Verteilungsgerechtigkeit ist, bezweifelt der Ökonom. Sie belastet nämlich auch Betriebsvermögen. Und damit Arbeitsplätze. 

Auch für Unternehmen ist die Bundesrepublik ein Hochsteuerland

Ohnehin sind die Unternehmenssteuern in Deutschland schon hoch, im internationalen Vergleich vielleicht sogar zu hoch. Mit Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag liegen sie durchschnittlich bei rund 30 Prozent. „Nur Portugal und Frankreich besteuern ihre Unternehmen unter den großen OECD-Ländern höher“, sagt IW-Forscher Martin Beznoska. Die Pariser Regierung plane aber eine Steuersenkung – trotz der finanziellen Belastungen durch Corona. Andere Länder hatten dies in der Vergangenheit schon getan. Absolut und relativ ist die Bundesrepublik damit zum Hochsteuerland für Firmen geworden. 

Ob die Steuerpolitik deswegen aber zum großen Wahlkampfthema wird, steht auf einem anderen Blatt. Vor der Bundestagswahl 2005 warb die Union letztmalig mit umfangreichen Reformplänen um Wählerstimmen. Um ein Haar hätte dies Angela Merkel die Kanzlerschaft gekostet. Zumindest die großen Parteien dürften daraus ihre Schlüsse gezogen haben. Andererseits: Sollte Olaf Scholz sich wirklich Chancen aufs Kanzleramt ausrechnen, wird er dies nach Lage der Dinge nur in einem Dreierbündnis schaffen. Scholz gilt als Ampel-Befürworter. Sofern die FDP sich überhaupt auf eine Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen einlässt, wird der SPD-Kandidat ihr etwas bieten müssen – zum Beispiel mutigere Steuersenkungen und den Verzicht auf zusätzliche Belastungen. Und auch eine schwarz-grüne Koalition könnte sich, glaubt IW-Ökonom Beznoska, vermutlich schnell auf eine Korrektur bei kleinen und mittleren Einkommen einigen. 

Für die Steuerzahler jedenfalls muss das nichts Schlechtes heißen.