Mit so viel Kritik hat Andreas Gassen vermutlich nicht gerechnet. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat zu Wochenbeginn eine Gebühr für den Besuch der Notaufnahme ins Gespräch gebracht. Damit soll verhindert werden, dass Patienten in die Notaufnahme kommen, bei denen eigentlich eine Behandlung durch einen niedergelassenen Arzt ausreichend wäre.

Der Vorschlag löste einen Sturm der Entrüstung aus. Sozialverbände und Patientenschützer verwiesen auf den Ärztemangel in bestimmten Regionen und warnten davor, sozial schwache Patienten von der Behandlung auszuschließen.

Aber auch aus der mit ausreichend Medizinern versorgten Hauptstadt kam Kritik: „Eine solche Forderung verkennt die Realität“, sagte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD). Wenn Patienten die Notaufnahme aufsuchten, empfänden sie sich als Notfall. Sie hätten ein Recht darauf, dass Beschwerden rasch abgeklärt würden.

In Notfallzentren sollen auch niedergelassene Ärzte arbeiten

Kolat sieht stattdessen die Ärzte in der Pflicht. Niedergelassene Kassenärzte seien verpflichtet, die ambulante Versorgung auch außerhalb der Praxiszeiten sicherzustellen. Sie erfüllten diese Pflicht aber offenkundig nur ungenügend. „Seit Jahren beobachten wir einen Rückzug der niedergelassenen Ärzte aus der Notfallversorgung.“

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnete die Überlegungen in der Passauer Neuen Presse vom Dienstag als „abwegig“. Das Problem sei, dass Patienten bei Fachärzten viel zu lange auf eine akute Behandlung warten müssten. „Anstelle dieses Problem endlich zu lösen, will die Kassenärztliche Vereinigung die Patienten bestrafen. Was für eine irrige Idee!“

Viele Patienten könnten selbst gar nicht entscheiden, ob sie in die Rettungsstelle müssten oder mehr Zeit für eine Behandlung bleibe, sagte der SPD-Fraktionsvize weiter. Er schlug vor, dass in den Notfallzentren der Kliniken auch niedergelassene Ärzte arbeiten sollten. Sie könnten dann die Fälle übernehmen, die nicht der Notfallbehandlung bedürften. Auch längere Öffnungszeiten von Arztpraxen würden helfen.

Vorschlag aus Hannover: 50 Euro

Kritik kam auch vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. „Erst kümmern sich die Kassenärztlichen Vereinigungen jahrelang nicht ordentlich um den Bereitschaftsdienst in der Nacht, an den Abenden und den Wochenenden und jetzt, wo die kranken Menschen die Kliniken aufsuchen, will der Chef der Kassenärzte sie dafür mit Zusatzkosten bestrafen“, erklärte ihr Sprecher Florian Lanz am Dienstag.

Bereits am Montag hatte es vielstimmige Kritik an dem Vorschlag gegeben, weshalb sich die KBV am Montag zu einer Klarstellung genötigt sah: „Unser Anliegen ist es nicht, Notfallpatienten zur Kasse zu bitten“, so der KBV-Chef. Seine Sprecherin ergänzte, eine Gebühr sei nur eine letzte Möglichkeit bei Patienten, die zur Notaufnahme kommen, obwohl sie auch eine reguläre Arztpraxis aufsuchen könnten.

Kurzfristig stehe eine solche Sanktionierung nicht zur Debatte: „So weit sind wir noch gar nicht.“ Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen freilich hat sich schon Gedanken darüber gemacht, wie hoch eine solche Gebühr sein könnte: 50 Euro schlägt sie vor.

Mehr als 1,2 Millionen Behandlungsfälle in Notaufnahmen

Durch eine solchen Aufschlagwürden sich sozial ohnehin schon benachteiligte Menschen einen Notaufnahmebesuch nicht leisten können, kritisierte Brigitte Döcker vom Sozialverband Awo. „Wir brauchen einen einfachen Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen ohne zusätzliche Gebühren.“

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bezeichnete die Forderung nach einer Strafgebühr als dreist. „Von massenhaftem Missbrauch der Notaufnahmen kann keine Rede sein“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch.

Einer Studie zufolge suchten in Berlin 57 Prozent der Patienten vergeblich Hilfe bei einem niedergelassenen Arzt, bevor sie zur Notaufnahme gingen. Laut Senatsgesundheitsverwaltung behandeln Notaufnahmen in Berlin mehr als 1,2 Millionen Fälle pro Jahr – Tendenz steigend. 70 Prozent der Fälle würden ambulant behandelt. (dpa, AFP)