Nach dem Auftakt einer Warnstreikwelle zu Wochenbeginn will die Gewerkschaft Verdi die Ausstände im öffentlichen Dienst am heutigen Dienstag ausweiten. In Baden-Württemberg, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern seien Zehntausende Beschäftigte zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen, teilte die Gewerkschaft in Berlin mit. In der Pfalz soll unter anderem ein Bundeswehr-Standort bestreikt werden. Im Laufe der Woche sollen die Ausstände noch mehr Bundesländer erfassen.
Ver.di will der Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt Nachdruck verleihen. Die Arbeitgeber hatten die Forderung ohne Angebot abgelehnt. Die nächste Verhandlung ist für den 12. und 13. März geplant.

Rund 4000 Beschäftigte haben nach Angaben von Verdi am Montag im Raum Frankfurt die Arbeit niedergelegt, um 6,5 Prozent mehr Lohn für den öffentlichen Dienst zu fordern. Mit dabei unter anderen: Angestellte der Stadtverwaltung, Erzieherinnen, Pflegekräfte des städtischen Krankenhauses in Frankfurt-Höchst und Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamts. Der öffentliche Personennahverkehr wurde erheblich beeinträchtigt, denn die Straßen- und U-Bahnen blieben im Depot. Einige Buslinien und alle S-Bahnen verkehrten hingegen nach Plan.

Die Polizei sprach von einem erhöhten Verkehrsaufkommen in der Stadt. Aber „ein Verkehrschaos“ habe es nicht gegeben, sagte Polizeisprecher Rüdiger Reges. FR-Leser Jörg H. landete dennoch im Stau: „Die Rosa-Luxemburg-Straße war ein einziger großer Parkplatz“, schilderte er seinen zeitraubenden Weg zur Arbeit. Die übliche Route über die A661 hatte er gemieden, weil er im Verkehrsfunk gewarnt worden war.

Die meisten Menschen hätten sich auf den Streik im Nahverkehr eingestellt, erklärte Bernd Conrads von der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF). Wer im Internet nach einer Alternative suchte, wurde von der Fahrplanauskunft des Rhein-Main-Verkehrsverbundes allerdings auch auf die U-Bahnen verwiesen, obwohl diese ja bestreikt wurden. Das müsste man doch anders regeln können, meinte ein FR-Leser.

Teilnahme in Stadtverwaltung gering

Im Personaldezernat der Stadt Frankfurt wurde der Streiktag gelassen zur Kenntnis genommen. Die Teilnahme in der Stadtverwaltung, so Referent Wulfila Walter, sei gering ausgefallen. Eine Umfrage in rund 20 Ämtern und Betrieben mit viel Publikumsverkehr habe „keine Probleme“ wegen des Warnstreiks gezeigt.

Die Städtischen Bühnen wurden dagegen deutlich in Mitleidenschaft gezogen: Die für den Montagabend angesetzte Vorstellung „Die Marquise von O.“ musste ersatzlos entfallen. Karten können ab heute umgetauscht oder zurückgegeben werden. In welchem Umfang die Kindertagesstätten von dem Ausstand betroffen waren, blieb unklar. Wie viele Einrichtungen geschlossen wurden oder einen Notdienst eingerichtet hatten, werde man frühestens am heutigen Dienstag wissen, erklärte die Pädagogische Leiterin der kommunalen Kindertagesstätten, Doris Santifaller.
„Wir waren zurückhaltend“, sagte dazu Rosi Haus von der Gewerkschaft Verdi. In Frankfurt, Rodgau und Offenbach hätten einige Kitas dichtgemacht. Den Eltern seien Ersatzplätze in anderen Tagesstätten angeboten worden. „Wir wollen die Menschen nicht vor den Kopf stoßen.“ Auch stehe man erst am Anfang der Tarifauseinandersetzungen.

Am Montagmittag hatte der Landesleiter von Verdi, Jürgen Bothner, noch härtere Töne angeschlagen. Auf einer Kundgebung im Kaisersack sagte er: „Wenn die Arbeitgeber die Kraftprobe wollen, gehen wir dem nicht aus dem Weg.“ Zur ersten Verhandlungsrunde in Potsdam hätten sie „nichts mitgebracht, kein Verständnis, kein Angebot“. Das sei „eine Provokation“. Es müsse „Schluss sein mit dem Verzicht“.

3000 Menschen bei Kundgebung im Kaisersack

Verdi fordert eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro brutto mehr im Monat. Für die Auszubildenden soll es 100 Euro mehr im Monat geben und eine Übernahmegarantie.

An der Kundgebung im Kaisersack beteiligten sich laut Verdi etwa 3000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Frankfurt, Offenbach, dem Hochtaunuskreis, dem Main-Taunus-Kreis und der Wetterau. Im öffentlichen Personennahverkehr hätten weitere rund 1000 Beschäftigte gestreikt.
Vor dem Kaisersack wurden Flugblätter verteilt, die bei den Passanten um Verständnis warben. Die Finanzprobleme der Kommunen müssten „politisch gelöst werden“. Der Durchschnittsverdienst im öffentlichen Dienst wird im Flugblatt auf 2350 Euro beziffert.

Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände reagierte auf den Warnstreik mit scharfer Kritik: Schon nach nur vier Stunden Verhandlung sei zu einem ganztägigen Streik aufgerufen worden, „das ist absurd.“

Die nächsten Verhandlungsrunde ist für 12. und 13. März angesetzt. Für Donnerstag, 8. März, sollen die Beschäftigten der Städte, Gemeinden und Landkreisverwaltungen in Mittel- und Nordhessen zu einem weiteren Warnstreik aufgerufen werden.