Streit mit der Gewerkschaft: Verdi droht Zalando mit Klage

Berlin - Für den weltweit größten Online-Händler Amazon sind Konflikte mit Verdi nichts Neues. Begleitet von Streiks fordert die Dienstleistungsgewerkschaft seit gut 15 Monaten eine bessere, nämlich dem Einzelhandelstarifvertrag entsprechende Bezahlung der Amazon-Belegschaft – bisher vergeblich. Das US-Unternehmen ist freilich nicht das Einzige in der Branche, das den Zorn der Gewerkschaft auf sich zieht. Ärger mit Verdi droht nun auch dem deutschen Senkrechtstarter im Online-Handel, Zalando.

Das auf den Vertrieb von Schuhen und Textilien spezialisierte Unternehmen hat sich nämlich – in Vorbereitung des erwarteten Börsengangs – im März die Rechtsform einer „Societas Europaea“ (SE), also einer Europäischen Aktiengesellschaft, verliehen. Nach Ansicht von Verdi hatte diese Umwandlung nur einen einzigen Grund: deutsche Mitbestimmungsrechte sollen umgangen, die Beteiligung der Gewerkschaft ausgehebelt werden.

Europäische Aktiengesellschaft

Fakt ist: Aus der Zalando GmbH wurde im Dezember letzten Jahres eine deutsche Aktiengesellschaft. Da das Unternehmen mehr als 2000 Mitarbeiter zählt, hätte Verdi nach dem deutschen Mitbestimmungsgesetz zwingend an der Besetzung des Aufsichtsrats beteiligt werden müssen. Zudem sind Gewerkschaften mit Blick auf Betriebsräte von Bedeutung.

Nach Darstellung von Verdi unterließ die neue AG aber jedwede Bemühung, die Gewerkschaft auch nur zu kontaktieren, weshalb Verdi ein gerichtliches Prüfungsverfahren einleitete, um den rechtlichen Status des Unternehmens und die damit verknüpften Mitbestimmungsrechte feststellen zu lassen.

Im Frühjahr folgte die überraschende Mitteilung, es handele sich bei Zalando nicht mehr um eine AG, sondern um eine SE. Eine solche europäische Aktiengesellschaft aber sieht die Einbeziehung von Gewerkschaften nicht zwingend vor. Vielmehr ist ein „Besonderes Verhandlungsgremium“ mit Belegschafts- und Unternehmensvertretern dafür zuständig, sich auf die Besetzung des Aufsichtsrates zu einigen.

Eben dies ist nach Darstellung des Unternehmens auch geschehen. Im Ergebnis ist der Aufsichtsrat bei Zalando nun mit sechs Arbeitgeber- und drei Belegschaftsvertretern besetzt. Nach deutschem Mitbestimmungsrecht hätte die Hälfte der Sitze der Arbeitnehmerseite zugestanden, unter zwingender Beteiligung der Gewerkschaften. „Zalando hat die Umwandlung in eine SE ganz offenbar nur vollzogen, um Arbeitnehmerrechte auszuhebeln und uns draußen zu halten“, sagte Verdi-Sekretär Stefan Najda am Donnerstag der Berliner Zeitung.

Keine Betriebsräte

Auf eine arbeitnehmerfeindliche Gesamtstrategie deute auch die Tatsache hin, dass an den Zalando-Standorten Erfurt und Mönchengladbach bisher keine Betriebsräte gewählt worden seien. Den dortigen Mitarbeitern, darunter viele befristet Beschäftigte, sei von Unternehmensseite deutlich gemacht worden, dass die Bildung von Betriebsräten unerwünscht sei.

Damit will sich die Gewerkschaft freilich nicht abfinden. Das für die Aufsichtsratsbesetzung ausschlaggebende „besondere Verhandlungsgremium“ sei bei Zalando auf nicht rechtmäßige Weise zustande gekommen, befindet Verdi-Sekretär Najda. Die Zalando-Leitung habe einige handverlesene Mitarbeiter in das besondere Gremium berufen, das dann die Sechs-zu-Drei-Besetzung des Aufsichtsrats zugunsten der Unternehmensleitung abgesegnet habe, glaubt der Verdi-Sekretär.

Zalando-Geschäftsführer Ruben Ritter sieht dies erwartungsgemäß ganz anders: „Ich gehe fest davon aus, dass bei der Umwandlung alles rechtlich richtig gelaufen ist.“ Verdi lässt aber nicht locker. Najda: „Wenn Zalando nicht bis kommende Woche klare Signale zu einer paritätischen Besetzung des Aufsichtsrats aussendet, werden wir den Rechtsweg beschreiten.“