Eine geschlossene Filiale des Sportausrüsters Adidas auf dem Kurfürstendamm in Berlin am 30. März 2020. 
Foto: Jens Schicke/ Imago

BerlinDer Streit um die Ankündigung des Konzerns Adidas, für seine wegen der Corona-Krise geschlossenen Geschäfte keine Miete mehr zu zahlen, verschärft sich. In der Sendung „hartaberfair-extra“ mit Frank Plasberg am Montagabend drohte Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales: „Ich bin stinksauer! Das wird die Gerichte beschäftigen!“

Mehrere Großkonzerne haben im Zuge der Corona-Krise entschieden, vorerst keine Miete mehr für Geschäftsfilialen zu zahlen. „Es ist richtig, dass Adidas, wie viele andere Unternehmen auch, vorsorglich Mietzahlungen temporär aussetzt, wo unsere Läden geschlossen sind. Wir sind dazu mit den betreffenden Vermietern in engem Austausch“, hatte eine Firmensprecherin des milliardenschweren Konzerns Adidas bestätigt. 

Ausnahmeregelung gilt zunächst bis 30. Juni 2020

Zwar teilte die Bundesregierung kürzlich mit: „Das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wird für einen begrenzten Zeitraum eingeschränkt. Diese Einschränkung gilt für die Fälle, in denen die Rückstände auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Die Regelung ist auf den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 begrenzt.“

Der Gedanke hinter dieser Ausnahmeregelung laut Bundesregierung: „Mit den Regelungen wird verhindert, dass infolge vorübergehender Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie Wohnraummieter ihr Zuhause und Mieter oder Pächter gewerblicher Räume und von Grundstücken die Grundlage ihrer Erwerbstätigkeit verlieren.“

„Für die ist das nicht gemacht“

Milliardenschwere Unternehmen wie Adidas sind damit laut Minister Heil aber nicht gemeint. Der SPD-Politiker sagte bei Plasberg: „Für die ist das nicht gemacht! Das wird die Gerichte beschäftigen". Das erst kürzlich in Kraft getretene Gesetz sei „für Menschen gemacht, die wirklich Zahlungsschwierigkeiten haben“. Um Adidas werde sich jetzt die Justizministerin kümmern, drohte Heil. 

Adidas selbst sieht sich allerdings zu Unrecht in der Kritik angegangen. „Es geht uns nicht darum, die Miete für den April nicht zu bezahlen. Es geht lediglich um eine Stundung“, sagte Unternehmenssprecher Jan Runau gegenüber tagesschau.de. 

Und weiter: „Unsere Vermieter, große Immobilienvermarkter und Versicherungsfonds, haben für diese Maßnahme überwiegend Verständnis gezeigt. Privatpersonen, vier an der Zahl, sind von dieser Stundung ausgenommen und erhalten Ihre April-Miete wie gewohnt“, so Runau.

„Deutlich schlimmer als Finanzkrise 2008/ 2009“

Unternehmenschef Kasper Rorsted sagte der FAZ am Wochenende zudem, Adidas könne derzeit weltweit nur in drei Ländern seinem Geschäft wie gewohnt nachgehen. „Damit wurde auf einen Schlag fast unser gesamter Vertrieb eingestellt; wir erwirtschaften, wenn man den Onlinehandel abzieht, normalerweise 60 Prozent unseres Umsatzes in diesen Märkten, der ist einfach weg“, so Rorsted.

Für den Fall, dass die derzeitigen Einschränkungen beibehalten würden, prognostizierte der Adidas-Chef laut FAZ: „Das wird zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen führen, deutlich schlimmer als in der Finanzkrise 2008/2009“.