Berlin - Gerichts-Entscheidungen in Berlin und Brüssel setzen die US-amerikanische Transport-App „Uber“ unter Druck. Die Berliner Taxi-Vereinigung teilte am Mittwoch mit, vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen „Ubers“ Limousinen-Dienst mit professionellen Chauffeuren erwirkt zu haben.

Diesen bietet die US-Firma neben dem diese Woche ebenfalls in Berlin gestarteten Privatwagen-Taxidienst „Uber Pop“ bereits seit längerem an. Das Gericht folgte in seiner Entscheidung der Ansicht eines Taxi-Unternehmers, der bemängelt hatte, dass sich die „Uber“-Limousinenfahrer in der Stadt wie Taxis für neue Kunden bereithalten, anstatt zu ihrer Garage zurückzukehren wie es für sogenannte Mietwagenunternehmer vorgesehen ist.

„Uber“- Europa-Chef Pierre-Dimitri Gore-Coty sagte der „Berliner Zeitung“, man werde den Dienst weiter anbieten, gegen die Verfügung vorgehen und zugleich das Gespräch über neue Gesetze suchen. „Es macht weder für den Kunden noch für den Fahrer Sinn, zwischen Aufträgen die Garage anzufahren. Die Gesetze zur Personenbeförderung in Berlin stammen größtenteils aus einer Zeit, als es noch kein Internet gab“, kritisierte Gore-Coty.

Ärger hat „Uber“ derweil auch in der Stadt Brüssel. Dort hat ein Gericht den diese Woche auch in Berlin gestarteten Dienst „Uber“ Pop verboten, bei dem Privatpersonen per Smartphone-App als Chauffeure bestellt werden können. Der Firma drohen nun Strafzahlungen von 10.000 Euro pro Fahrt. Privatwagen von Fahrern des Dienstes waren zuvor beschlagnahmt worden.

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, kritisierte das Urteil als verrückt. „Bei dieser Entscheidung geht es nicht darum, Verbraucher zu schützen, sondern nur das Taxi-Kartell.“ Kroes forderte zu Protesten gegen das Urteil auf. Auch in Berlin operiert „Uber“ mit dem Privatwagen-Dienst in der rechtlichen Grauzone. Bislang sind die Behörden allerdings nicht dagegen vorgegangen.