Jetzt ist es amtlich: Hunderttausende Gaskunden in Berlin können einem BGH-Urteil zufolge von ihrem Gaslieferanten die Rückzahlung zu viel gezahlter Gebühren fordern. Nachdem der Bundesgerichtshof am 31. Juli Vertragsklauseln für unwirksam erklärt hatte, mit denen der Energieversorger RWE seine Kunden über anstehende Gaspreiserhöhungen informiert hatte, veröffentlichte er nun die schriftliche Urteilsbegründung. Darin bestätigt der BGH, dass eine Klausel in den Verträgen von 25 klagenden RWE-Kunden nicht korrekt war.

„Damit sind Preiserhöhungen, die auf solchen Klauseln beruhen, unwirksam und zwar unabhängig davon, ob das Gas (oder der Strom) tatsächlich zu teuer war oder nicht“, sagte der SPD-Energieexperte Daniel Buchholz. „Ich rate allen Berliner Haushalten, jetzt ihren Gasvertrag zu überprüfen.“ Buchholz geht allein für Berlin davon aus, dass über 100.000 Sondervertragskunden der Gasag und anderer Anbieter betroffen sind. Womöglich sei die Zahl sogar noch höher, denn 2010 habe die Gasag die Zahl der Sondervertragskunden mit 300.000 beziffert.

Als Sondervertragskunden gelten alle Haushalte, die sich einen Energieversorger selbst aussuchen oder die einen günstigeren Tarif aushandeln. Bundesweit haben knapp 70 Prozent der knapp 14 Millionen Gaskunden einen Sondervertrag, also etwa zehn Millionen. Nach Auffassung des BGH können Kunden fehlerhafte Preiserhöhungen nun für den Zeitraum der letzten drei Jahre beanstanden und Rückzahlungen fordern, von jetzt ab also bis zum September 2010.

Gasag-Sprecher Rainer Knauber teilte mit, die Urteilsbegründung des BGH zu Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen werde sorgfältig geprüft. Die aktuellen Anpassungsklauseln in Gasag-Sonderverträgen entsprächen bereits seit 2007 nicht mehr den jetzt vom BGH verworfenen Formulierungen. Im Übrigen habe sich die Gasag bisher strikt an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientiert, die der BGH nun selber korrigiert habe. Ob für die betroffenen Verträge daraus ein Vertrauensschutz abgeleitet werden kann, sei aus Sicht der Gasag offen. Davon unabhängig wären eventuelle Rückerstattungsansprüche stark einzelfallabhängig.

Jürgen Schröder von der Nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale, sagte: „Das Urteil und die jetzt vorliegende Begründung des BGH hat eine generelle Bedeutung für die Anbieter von Gas und Strom in Deutschland“. Auch entsprechende Preisanpassungsklauseln in Stromlieferverträgen seien betroffen. Seiner Auffassung nach sind Rückforderungen sogar für zehn zurückliegende Jahre möglich – sofern man als Kunde die Rechnungen seinerzeit angefochten hat.