Berlin - Schon am Vormittag sah es nicht gut aus für Vattenfall, als Peter Scholz, Vorsitzender Richter der 16. Kammer des Landgerichts, seine einleitenden Bemerkungen zur Klage von Vattenfall gegen das Land Berlin beendet hatte. Die Kammer sehe keinen Anlass, das laufende Vergabeverfahren für die Stromnetzkonzession zu stoppen – was der schwedische Konzern mit einer Eil-Klage erreichen wollte.

Die Argumente von Vattenfall seien nicht überzeugend, sagte Scholz, hörte sich dann aber noch einmal ausführlich die Argumentation der beiden Seiten an, die jeweils ein halbes Dutzend auf Energierecht spezialisierte Anwälte aufgefahren hatten. Am Nachmittag erging dann das Urteil: Das Gericht wies den Eilantrag Vattenfalls ab, das laufende Verfahren wegen Fehlern der Vergabestelle anzuhalten. Dafür gebe es keine rechtlich erheblichen Gründe, hieß es zur Begründung (Az: 16 O 160/17 kart).

Zähes Ringen

Der seit Jahren geführte juristische Streit drehte sich am Dienstag vor allem darum, ob die Finanzverwaltung, bei der die Vergabestelle angesiedelt ist, das dreistufige Verfahren fair und unvoreingenommen führt, oder, wie Vattenfall vermutet, den landeseigenen Bewerber Berlin Energie bevorzugt. Vattenfall hatte seine Zweifel in ein Paket mit rund 200 Rügen gegossen, die am Dienstag vor der für Kartellrecht zuständigen Kammer verhandelt wurden.

Im Zentrum standen die Kriterien, nach denen die Vergabestelle die Angebote der drei Bewerber Vattenfall, Berlin Energie und der Genossenschaft Bürgerenergie beurteilt. Auf ihnen beruht letztlich die Entscheidung, wer den Zuschlag für den Netzbetrieb für die nächsten 15 Jahre erhält. Der ist ein Millionengeschäft mit garantierten Renditen, was das zähe Ringen vor Gericht erklärt. Vattenfall, finanziell angeschlagen, braucht jeden Euro, Berlin will die Energienetze und die Gewinne daraus wieder in kommunaler Hand haben.

Punktesystem soll entscheiden

Beim Kriterienkatalog geht es um Aspekte wie Versorgungssicherheit, Kundenservice oder Förderung der Elektromobilität, die von der Vergabestelle nach einem Punktesystem bewertet werden. Dessen Anwendung findet Vattenfall intransparent und diskriminierend. So stehe in der Ausschreibung, der Bewerber müsse Technik, Personal und Wirtschaftskraft vorweisen, es sei aber nicht klar, wie viel Punkte jeweils für eine dieser Anforderungen vergeben würden.

Das Gleiche gelte für die Berechnung der Konzessionsabgabe oder für die Bewertung vertraglicher Zusagen eines Bewerbers für besondere Leistungen gegenüber dem Land. Berlin Energie als Landesbetrieb könne alles Mögliche zusagen, ein Unternehmen, das am Markt agiere, aber nicht so ohne weiteres, führten die Anwälte aus.

Ein kleiner Lichtblick

Ganz unmöglich findet Vattenfall die sogenannte „Change of Control“-Klausel. Sie besagt, dass das Land Berlin den Konzessionsvertrag kündigen kann, wenn Vattenfall das Stromnetz an einen anderen Eigentümer verkauft. Es könne nicht angehen, dass sich der Senat ein Sonderkündigungsrecht für den Fall einräume, „dass nachts irgendwo an der Börse ein paar Aktienpakete den Besitzer wechseln“, schnaubte ein Vattenfall-Vertreter.

Das Gericht schloss sich eher der Argumentation des Landes an. Richter Scholz hob hervor, dass es sich bei den Kriterien der Vergabe und deren Gewichtung um eine wertende Entscheidung handele. „Das ist so wie bei Schulnoten“, sagte Scholz. Es könne keinen präzisen Algorithmus mit Kriterien, Unterkriterien und Unter-Unterkriterien geben. Das Land Berlin habe einen weiten Ermessensspielraum, wenn es die Kriterien festlege. Diese seien hinreichend klar und ließen keine erheblichen Benachteiligungen erkennen.

Es geht weiter vor Gericht

Für Berlin ist das Urteil ein kleiner Lichtblick, bislang gingen die Urteile in den Vergabeverfahren für das Strom,- Gas- und Fernwärmenetz meist für die Konzerne aus. Eine Entscheidung, wer die Stromkonzession erhält, liegt dennoch in weiter Ferne, denn Vattenfall kann noch beim Kammergericht in die nächste Instanz gehen.

Erst wenn auch dort das Land Berlin gewinnt, kann die Vergabestelle entscheiden. Dann geht es in der Hauptsache weiter vor Gericht. Der Verlierer des Konzessionsverfahrens wird es sich kaum nehmen lassen, zu klagen.