Die Analyse "Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe. Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten" der Heinrich-Böll-Stiftung und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beinhaltet ein große Herausforderung. Die Studie versucht den Wert von etwas Unsichtbarem zu vermessen: unserer Infrastruktur. Straßen, Schulen, Leitungen sind so selbstverständlich, dass ihr Wert leicht aus dem Fokus gerät. 

Um den Wert der Infrastruktur adäquat zu beschrieben, ist auch Ihr Verkauf von zentraler Bedeutung - längst werden aus Infrastruktur weltweit Anlageprodukte hergestellt. Somit beschreibt die vorliegende Arbeit konsequent - anhand von sechs Wellen - die Mechanismen staatlicher Privatisierung. In Deutschland mündet diese Privatisierung in eine neue Form: die Infrastrukturgesellschaften.

Allein die Aktualität macht die Arbeit von Carl Waßmuth, Jana Mattert und Laura Valentukeviciute lohnend. Anfang Juni peitschten Union und Sozialdemokraten eine Grundgesetzänderung durch, um eine solche Infrastrukturgesellschaft zu etablieren. Künftig wird diese GmbH im Besitz des Bundes Finanzierung, Erhalt und Bau der Autobahnen steuern. Zentral statt föderal, privatrechtlich statt öffentlich-rechtlich.

Sanierungsstau an Berlins Schulen 

Diese GmbH könnte als Blaupause für alle denkbaren Infrastrukturen anwendbar werden. Der Prototyp war die österreichische Autobahngesellschaft ASFINAG. Sie häufte bereits Schulden von 11,6 Milliarden Euro an, die die Steuerzahler begleichen müssen. 2015 kostete dies 136 Millionen Euro. Laut der Studie könnte diese Summe bei einer entsprechenden deutschen Infrastrukturgesellschaft jährlich 800 Millionen Euro betragen.

Ein Dreiklang aus niedrigen Zinsen, privaten Kapitalreserven und staatlichen Schuldenregeln beschleunigen generell, so die Studie, Privatisierungsprozesse. Alle drei Faktoren liegen derzeit in Deutschland vor und bedingen einander. Verursacht durch die Finanzkrise 2008. Deswegen reagiert die EU mit einer Niedrigzinspolitik. In dieser Situation gerät die öffentliche Infrastruktur ins Visier von Pensionsfonds. Denn zugleich besteht laut OEDC bis 2030 ein weltweiter Investitionsbedarf von 41 Billionen Dollar, darunter 280 bis 360 Milliarden Euro für Deutschland.

Die Autoren dokumentieren die Privatisierung seit den 1960er-Jahren in sechs Wellen. Von der Privatisierung von VW bis hin zur Treuhand. Die letzte Welle beginnt ab den 1990er-Jahren mit den öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Laut Weltbank wurden bis 2009 eine Billion Dollar in dieses Modell investiert, das Gerhard Schröders Regierung in Deutschland gesetzlich ausgebaut hat.

"Die demokratische Steuerung und die Gestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge werden damit entweder stark eingeschränkt oder sogar praktisch unmöglich", heißt es in der Studie. Dabei besteht das Problem nicht nur darin, dass sich Private auf ihr Geschäftsgeheimnis berufen. Die Verträge bei der Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe etwa umfassten 90 000 Seiten. Im Streitfall sind private Schiedsgerichte zuständig, bei denen Wirtschaftsanwälte als Richter geheim tagen.

Weil Deutschland seine Investitionen in Infrastruktur seit dem Jahr 2000 vor sich herschiebt, so die Studie, "müssten auf einen Schlag 150 Prozent des Nationaleinkommens abgerufen werden. Etwas verkürzt ausgedrückt, fordert ein Land, das extrem große Abstände zwischen seinen Investitionsphasen aufkommen lässt, die Anleger auf den Finanzmärkten zu großer Vermögensakkumulation heraus."

Interessant dürfte etwa der Sanierungsstau an den Berliner Schulen werden, der auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt wird. Der rot-rot-grüne Senat arbeitet bereits an einer privatrechtliche Gesellschaftskonstruktion, die künftig diesen Stau zentralisiert angehen will. Die Autoren zitieren aus einem SPD-Papier: "Die Kreditfähigkeit dieser Gesellschaften wird sichergestellt, ohne die Schuldenbremse zu verletzen." Hier erkennen die Autoren die Schablone der Infrastrukturgesellschaft der Autobahnprivatisierung wieder.

Strikte Transparenz gefordert 

Mit dem Wechsel der Rechtsform von öffentlich zu privat, verschiebt sich Grundlegendes: An die Stelle des ursprünglich auf demokratisierenden Ausgleich zielenden Prinzips der Daseinsvorsorge, tritt das Prinzip der Maximierung. Investoren setzen nicht auf gleiche Lebensverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, sondern auf maximale Rendite. Die in dieser Expertise schlüssig dargestellte Folge dieses Prinzipienwechsels ist die Erosion der Demokratie selbst. Das Ziel sei ein "Gewährleistungsstaat", in dem "staatliche Institutionen praktisch alle Leistungen der Daseinsvorsorge an Private" vergeben.

Daher kommen die Autoren am Schluss zu folgender Empfehlung: Reform der Schuldenbremse, bei der Investitionen in die Daseinsvorsorge erlaubt werden. Statt Privatrecht sollte das öffentliches Recht "als verpflichtender Rechtsrahmen für Einrichtungen der Daseinsvorsorge Verfassungsrang bekommen". Nötig sei strikte Transparenz. Eine öffentlich zugängliche Datenbank zu den Bereichen der Daseinsvorsorge wird angeregt, Auskunftsrechte müssen einklagbar sein. Ziel sollte es sein, "so wenig Kredite, ÖPPs oder andere kreditähnliche Rechtsgeschäfte wie möglich einzugehen".