Das Gesetz zur Tarifeinheit, das die große Koalition im Bundestag an diesem Freitag beschließen will, könnte zu mehr Streiks führen. Zu dieser Einschätzung kommt der Spitzenverband der Arbeitsrichter. „Entgegen der Absicht des Gesetzgebers ist der Entwurf geeignet, die Anreize zum Streik zu steigern“, heißt es in einem Positionspapier des Bundes der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit (BRA). Dem Verband gehört nach eigenen Angaben etwa die Hälfte der Arbeitsrichter Deutschlands an.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen nur noch der Vertrag der Mehrheitsgewerkschaft gilt. Maßgeblich ist die Mehrheit im Betrieb. Bei der Deutschen Bahn würde das folgendes bedeuten: Derzeit strebt die Lokführergewerkschaft GDL einen Tarifvertrag für Lokführer und das Zugpersonal an, die Verkehrsgewerkschaft EVG fordert ein Abkommen für alle Bahnbeschäftigten. Wenn das Tarifeinheitsgesetz bereits in Kraft wäre, dürfte die GDL weiter streiken, weil sie möglicherweise in einem der über 300 Bahnbetriebe die Mehrheit hat, erläutert der BRA-Vorsitzende Joachim Vetter. „Ihr Tarifvertrag könnte irgendwo zur Anwendung kommen, deswegen dürfte sie auch streiken.“ Und zwar im gesamten Unternehmen. Das ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Nach Angaben eines EVG-Sprechers hat die GDL tatsächlich in einigen wenigen Bahnbetrieben die Mehrheit.

Wenn sowohl die EVG, als auch die GDL einen Tarifvertrag abgeschlossen haben, müsste laut Tarifeinheitsgesetz geklärt werden, welche Gewerkschaft in den einzelnen Bahnbetrieben mehr Mitglieder hat. Der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft würde dann in dem jeweiligen Betrieb gelten, der andere würde verdrängt.

Um in möglichst vielen Betrieben zum Zug zu kommen, müssten die Gewerkschaften um Mitglieder werben. Dieser Wettbewerb „kann durch das geplante Gesetz noch beflügelt werden“, schlussfolgert der Arbeitsrichter-Verband. „Der im Betrieb unterlegenen Gewerkschaft bleibt meist nichts anderes, als durch Streikmaßnahmen vermehrt auf sich aufmerksam zu machen.“

Arbeitsgerichte könnten Streiks von Berufsgewerkschaften in aller Regel nicht einfacher als bisher verbieten, erläutert Vetter, der auch Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist. Denn das Gesetz sieht vor, dass die Mehrheits-Verhältnisse erst dann geklärt werden, wenn beide konkurrierenden Tarifverträge vorliegen. „Während gestreikt wird, weiß das Gericht noch nicht, wer zum Zeitpunkt des Abschlusses mehr Mitglieder hat.“

Auch die Grünen gehen davon aus, dass das neue Gesetz die Verhandlungen bei der Bahn verschärfen wird, „denn es stellt die Existenzberechtigung von Gewerkschaften in Frage“, sagte Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Fraktion im Bundestag. Sie erwartet überdies „Konflikte und Chaos“ bei der Umsetzung. „Denn die Bundesregierung hat keinen Plan, wie die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder rechtssicher festgestellt wird.“ Sie schiebe die Verantwortung zu den Gerichten. „Das provoziert vielfältige Rechtsstreitigkeiten.“