Tarifkonflikt: Es geht um den Erhalt der Betriebsrenten

Mit ihren Warnstreiks haben die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder in der vergangenen Woche deutlich gemacht, wie überaus wichtig ihnen die gewerkschaftlichen Forderungen in der aktuellen Tarifrunde sind. In der nunmehr dritten Verhandlungsrunde, zu der sich die Tarifparteien am Montag und Dienstag in Potsdam versammeln, geht es zum einen um spürbar mehr Geld für 800 000 angestellte Landesbedienstete: Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verlangen ein Plus von 5,5 Prozent, mindestens aber einen Zuschlag von 175 Euro pro Monat. Zudem soll es für Auszubildende 100 Euro mehr pro Monat geben sowie – nach bestandener Abschlussprüfung – eine Übernahmegarantie.

Das ist, alles in allem, ein ganz schöner Batzen. Ein viel zu dicker, wie die Arbeitgeber wenig überraschend finden. Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) beziffert die Mehrausgaben auf 2,1 Milliarden Euro pro Jahr. Rechne man die Beamten mit ein, auf die üblicherweise die Verhandlungsergebnisse übertragen werden, schlügen die Lohnforderungen sogar mit 6,5 Milliarden Euro in den Landeshaushalten zu Buche. In unteren Einkommensgruppen bedeute das Plus von 175 Euro Steigerungen von bis zu elf Prozent. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn, der die Verhandlungen für die TdL führt, kritisiert, die Gewerkschaften ließen jeden Realitätssinn vermissen: „Wer möchte, dass die Bundesländer die Schuldenbremse einhalten und sie weiter auf hohem Niveau investieren – zum Beispiel in gute Bildung – der kann die Forderung nur rundweg ablehnen.“

Bislang kein Angebot

Zum zweiten geht es den Gewerkschaften um den Erhalt der betrieblichen Altersvorsorge, die die Arbeitgeber beschneiden möchten. Obwohl der Tarifvertrag, der die Altersvorsorge regelt, noch in Kraft ist, hat die TdL eine Einigung in diesem Punkt zur Voraussetzung für einen Lohntarifabschluss erklärt. Konkret wollen die Länder aus der bisher geltenden Garantieverzinsung in Höhe von 3,25 Prozent aussteigen. Eine feste Zusage soll es nur noch für die von Arbeitgebern und Arbeitgebern eingezahlten Beiträge geben. Zinsen gäbe es dann je nach Lage am Kapitalmarkt, im Zweifel also keine. Auf Dauer ergeben sich nach Berechnungen von Verdi dadurch monatliche Rentenabschläge von durchschnittlich 70 Euro. Bei einer mittleren Betriebsrente von derzeit 361 Euro sind das rund 20 Prozent.

Diese Forderung der Arbeitgeber hat die Bereitschaft der Beschäftigten zu Warnstreiks erkennbar wachsen lassen. Angesichts sinkender gesetzlicher Renten seien die Leistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge nicht verhandelbar, heißt es bei Verdi. Die Gewerkschaften seien durchaus bereit, über eine langfristig finanzierbare Betriebsrente zu sprechen. Allerdings kämen hierfür nicht Leistungskürzungen, sondern leicht erhöhte Beiträge in Betracht.

Diesen beiden Streitpunkten gesellt sich ein dritter, seit Jahren schwelender Konflikt hinzu: Die GEW möchte für angestellte Lehrkräfte endlich einen Tarifvertrag abschließen, der ihnen eine einheitliche, den Bezügen beamteter Lehrer gleichgestellte Entlohnung sichert. Seit 2006 können die Länder in Eigenregie über die Bezahlung ihrer Lehrerinnen und Lehrer befinden. In der Folge unterscheiden sich die Entgelte von Bundesland zu Bundesland teils erheblich. Zudem werden gleiche Tätigkeiten und Aufgabenbereiche je nach Bundesland unterschiedlichen Besoldungsgruppen zugeordnet. Vor allem aber verdienen angestellte Lehrkräfte fast durch die Bank weniger als ihre verbeamteten Kollegen. Bisher liegt lediglich der Vorschlag der Arbeitgeber auf dem Tisch, man könne die bestehenden Unterschiede in der Lehrkraftbezahlung festschreiben und so zumindest ein weiteres Auseinanderdriften zwischen den Ländern vermeiden. Das reicht den Gewerkschaften bei weitem nicht. Verdi-Chef Frank Bsirske kritisierte, die Arbeitgeber hätten bisher noch nichts angeboten und mauerten sich ein: „Diese Mauer sollte jetzt fallen.“