Tarifstreit bei der Bahn: Vier Wochen für zwei prominente Schlichter

So unerwartet der Abbruch des laufenden Lokführer-Streiks an diesem Donnerstagmorgen kam, so überraschend ist die Wahl der externen Schlichter, die nun in knapp vier Wochen bei einer Einigung zwischen Deutscher Bahn und Lokführer-Gewerkschaft GDL helfen sollen: Statt sich auf einen gemeinsamen Schlichter zu einigen, hat die Bahn Brandenburgs früheren Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) berufen, während die GDL den Regierungschefs Thüringens, Bodo Ramelow (Linke) nominiert.

Zwar hatte die Bahn Platzeck schon früher ins Gespräch gebracht, dass ihm nun aber Ramelow als amtierender Ministerpräsident quasi gegenüberstehen soll, ist zumindest ungewöhnlich – hat aber Gründe. Denn hinter dem erbitterten Streit steckt ja mehr als die Forderungen nach mehr Lohn, nämlich die Frage, ob kleinere Gewerkschaften wie GDL auch in Zeiten eines Tarifeinheitsgesetztes überleben können. Und wenn dieses schwarz-rote Gesetz an diesem Freitag verabschiedet wird, will Ramelows Partei im Bundestag dagegen stimmen. Außerdem war der in Niedersachsen geborene und in Hessen aufgewachsene Ramelow vor seiner politischen Karriere fast 20 Jahre lang hauptberuflicher Gewerkschafter, zuletzt als Thüringer Landeschef der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen.

Ramelow attackiert die Bahn

Dass er die Gewerkschaftstöne noch drauf hat, bewies Ramelow bereits am Morgen, direkt nach seiner Berufung zum GDL-Schlichter. Erst jetzt, sagte er da im RBB, könnten die Tarifverhandlungen endlich ernsthaft geführt werden. Zuvor habe die „altehrwürdige GDL“ einen „Abwehrkampf“ führen müssen, um in Zukunft überhaupt noch Tarifverhandlungen führen zu können. Die Regierung habe als Eigentümer der Bahn nicht die Tarifverhandlungen favorisiert, sondern sich einen Vorteil verschaffen wollen, indem man die freien Verhandlungen gesetzlich reglementiert. „Da muss ich als Gewerkschafter sagen: Das kann man nicht tun“, so Ramelow. „Man kann Gewerkschaften per Gesetz nicht die freien Verhandlungen verbieten.“

Die Bahn habe zudem nie über Entlastungen für die Lokführer verhandelt, beklagte Ramelow. „Das hat sich als Drama jetzt neunmal abgespielt, weil die Grundlagen einer Tarifvereinbarung von der Bahn nicht geschaffen wurden. Ich habe in meinem Leben viele Tarife verhandelt, ein derart unprofessionelles Vorgehen habe ich noch nicht erlebt.“ Damit hat Ramelow sich im Grunde vollständig auf GDL-Linie begeben, was einer Schlichter-Rolle nicht unbedingt nutzen muss.

Tiefensee: „Sie sind moderat“

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der in der SPD oft mit Platzeck zusammengearbeitet hatte und heute in Ramelows Regierung Wirtschaftsminister in Thüringen ist, äußerte sich dennoch optimistisch: „Ich denke, die beiden können sich gut zusammensetzen“, sagte er im Deutschlandfunk. „Sie sind moderat.“ Tiefensee hatte 2007 selbst zwischen Bahn und GDL vermittelt – als amtierender Bundesverkehrsminister. Platzeck kenne er als sehr moderaten, prinzipienfesten Politiker, sagte Tiefensee.

Tatsächlich ist Matthias Platzeck, 61, Sozialdemokrat, 2005/06 kurze Zeit Parteivorsitzender, bis 2013 elf Jahre lang Ministerpräsident Brandenburgs und heute Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, ist vertraut mit verfahrenen Situationen und unversöhnlichen Positionen und Kontrahenten, die eigentlich nichts mehr voneinander wissen wollen.

Ruf als Krisenmanager

Zudem steht den Kontrahenten mit Platzeck ein ausgewiesener Krisenmanager zur Seite: Den wohl nachhaltigsten Eindruck hinterließ er dort, wo eine verzweifelte Situation nach einer pragmatischen Lösung verlangte: beim Oderhochwasser 1997 und beim Elbhochwasser 2002. Die Notlage verlangte nach einem, der die Ärmel hochkrempelt, wichtiges von unwichtigem unterscheiden kann und den Mut aufbringt, schnell und entschlossen zu handeln. Platzeck wuchs über sich selbst hinaus.

Eine Zeit lang verwechselte die SPD ihn deshalb offenbar mit Helmut Schmidt. Platzeck war der „Deichgraf“, eine wetterfeste Autorität, wie der Hamburger Sturmflut-Held, nur mit menschlichem Antlitz. Zum SPD-Vorsitzenden machte ihn diese Eigenschaft nicht. Der Parteivorsitz blieb eine Episode. Platzeck fehlten die gesundheitliche Robustheit, aber wohl auch der Biss und die Rücksichtslosigkeit.

GDL-Chef Weselsky nannte Vorschlag „PR-Gag“

Das Hemdsärmelige ist ihm dagegen geblieben. Geholfen hat es nicht immer. Als Chef-Kontrolleur des Flughafenprojekts Berlin Brandenburg konnte Platzeck so wenig ausrichten wie andere vor und nach ihm. Der Kontrollverlust des Kontrolleurs war unübersehbar. Seiner Popularität in Brandenburg aber tat das bis zum Schluss keinen Abbruch. 23 Jahre war Platzeck Abgeordneter des Potsdamer Landtags, drei Mal wurde er als Ministerpräsident des Landes wieder gewählt.

Als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, das er seit März 2014 leitet, agierte er bislang glücklos. Sein Vorschlag, die russische Annexion der Krim völkerrechtlich zu regeln stieß auf mehr Empörung als auf Zustimmung. Er nahm ihn zurück, tritt aber weiter für einen ausgleichenden Dialog mit Russland ein.

Platzeck ist Ostdeutscher. Das verbindet ihn mit der überwiegenden Mehrheit der GDL-Mitglieder und ihrem Vorsitzenden. Auf ihr Wohlwollen traf er deshalb noch lange nicht. Als Bahnchef Rüdiger Grube ihn vor zwei Wochen zum ersten Mal als Schlichter vorschlug, nannte das GDL-Chef Claus Weselsky noch einen „PR-Gag des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG“.