Ladestation von Tesla in Berlin.
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BrandenburgEs war ein Paukenschlag, als Tesla-Chef Elon Musk im letzten November verkündete, ausgerechnet in Brandenburg eine neue Giga-Factory bauen zu wollen. 500.000 E-Autos. 10.000 neue Arbeitsplätze. Startschuss schon nächstes Jahr. Fast zu schön, um wahr zu sein, weswegen viele dem berüchtigten Visionär keinen Glauben schenken wollten.

Doch dass die Sache jetzt zu scheitern drohte, liegt weder an unternehmerischer Großspurigkeit noch an deutscher Bürokratie oder Naturverbundenheit. Hier ziehen ausgebuffte Lobbyisten alle juristischen Register und sabotieren das bislang reibungslose Zusammenspiel von Wirtschaft, Politik und Klimaschutz.

Ökonomie und Ökologie sind zwei Seiten derselben Klima-Medaille. Wenn wir den Kosten-Tsunami der fossilen Welt verkleinern wollen, müssen wir in erneuerbare Technologien investieren. Elektromobilität wird ein zentraler Baustein für eine nachhaltige Verkehrswende sein. Strom aus Ökoenergien direkt für die Mobilität zu nutzen, ist umweltfreundlich und effizient. Batterien werden im Rahmen der Sektorkopplung als Speicher dienen. Digitalisierung und autonomes Fahren ermöglichen neue Formen individueller Mobilität. Die Zukunft gehört denen, die sie sehen. Und wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit.

Tesla in Brandenburg: Konkurrenz belebt das Geschäft

Tesla ist seit Jahren deutschen Herstellern weit voraus. Aber auch VW oder Porsche orientieren sich mittlerweile und richtigerweise um. Dass nun der kalifornische Hersteller den deutschen Herstellern im eigenen Land Konkurrenz machen will, ist gut und richtig. Konkurrenz belebt das Geschäft. Und Deutschland kann Investitionen gut gebrauchen, nicht nur zur Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch als Signal an die Welt.

Der Konzern drückt aufs Tempo. Das Land Brandenburg reagierte – entgegen allen Vorurteilen – schnell und flexibel. Viele Vorschriften und Genehmigungsverfahren absolvierte der Konzern im Eiltempo.

Kurzfristig bremste ein gemeinnütziger Verein aus Bayern rigoros die Zukunftsreise und stoppt per Eilantrag die Rodung eines Kiefernwaldes. Vorgeblich geht es um Natur- und Artenschutz. Auf den ersten Blick berechtigt: Selbstverständlich müssen deutsche Umwelt- und Naturschutz-Vorgaben eingehalten werden. Doch Tesla tut das. Der kalifornische Konzern kennt solche Gesetze aus dem eigenen Land zur Genüge. Weder verlangt er Sonderrechte, noch bekommt er sie. Schon jetzt ist klar, dass Tesla nach der Rodung entsprechende Ausgleichswälder bereitstellen wird.

Claudia Kemfert

... ist Wirtschaftsexpertin auf den Gebieten Energieforschung und Klimaschutz. Seit 2004 leitet sie die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Sie studierte Wirtschaftswissenschaften an den Universitäten Bielefeld und Oldenburg (Promotion 1998) und Stanford. Außerdem war sie Gastprofessorin an den Universitäten von St. Petersburg, Moskau und Siena. 2016 wurde Claudia Kemfert in den Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung.

Worum geht es also? Sind da übereifrige Krötenretter am Werk, denen eine Kiefernplantage wertvoller ist als ein florierendes Unternehmen? Freunde der Bäume, aber Feinde der Wirtschaft? Tatsächlich protestieren in Grünheide auch radikale Antikapitalisten denen weniger das Wachstum der Pflanzen ein Anliegen als das Wachstum der Wirtschaft ein Dorn im Auge ist. Genau wie bei den Energiewende Gegnern dient einigen Verbänden die Natur lediglich als Feigenblatt ihrer wahren politischen Interessen. Typisch radikale Ökos eben?

Genau dieser Eindruck soll erweckt werden. Tatsächlich stecken aber wohl auch ganz andere politische Interessen hinter dieser, aber auch so manch anderer juristischen Attacke. Hinter den vermeintlichen Naturschützern stecken Leugner des Klimawandels und Gegner der Energiewende. Sie wollen nicht die Wirtschaft blockieren, sondern nur die ökologische Wirtschaft der Zukunft, um die fossile Wirtschaft der Vergangenheit möglichst lange am Leben zu halten.

Sie nutzen dieselben Strategien, wie wir sie inzwischen in vielen Bereichen erleben. Sie sagen mit rechtstaatlichen Mitteln und unter Berufung auf Meinungsfreiheit oder jetzt eben Naturschutz der Demokratie den Kampf an. Blockade um der Blockade willen. Streit um des Streites willen. Denn je länger sich die ökologische Transformation hinzieht, desto länger klingeln die fossilen Kassen. Je mehr sich die demokratischen Kräfte aufreiben, desto leichter wird es für anti-demokratische Kräfte, sich durchzusetzen.

Proteste gegen Tesla: Lobbyisten statt Bürokratie

Deswegen ist es ganz sicher nicht angebracht, die Klagemöglichkeiten für Naturschutzverbände einzuschränken oder gar abzuschaffen. Es wäre auch fatal, die Meinungsfreiheit einzuschränken, um die wachsende Hatespeech-Kultur zu beenden. Wir würden die Demokratie mit dem Bade ausschütten.

Sicher sollten wir über bundeseinheitliche und vereinfachte Genehmigungsverfahren nachdenken, damit Deutschland möglichst viele solcher zukunftsfähigen Investitionen anzieht. Aber der angeblich so überbordenden und „selbstgefälligen“ Bürokratie in Brandenburg ist kein Vorwurf zu machen. Das mit Industrie bislang nicht gerade gesegnete Land reagiert erfreulich schnell und effektiv.

Glücklicherweise wurde die Klage abgewiesen. Die Justiz muss generell erkennen, wenn sie von Interessengruppen, die leicht durchschaubar unter falscher Flagge segeln, instrumentalisiert wird. Das darf nicht sein. Mit juristischen Taschenspielertricks sollten man weder Politik noch Wirtschaft in unserem Land manipulieren können. Das würde zugleich das Vertrauen in den Rechtsstaat zerstören. Genau das wollen die Klimawandelleugner ja erreichen.

Dieses Mal hatten sie keinen Erfolg. Gut so. Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat keinen Schaden genommen. Im Gegenteil: Es zeigt sich, dass Umweltstandards in Deutschland hoch sind, das Rechtssystem funktioniert und gleichzeitig Klimaschutzbelange hoch im Kurs stehen. Nun hat es Brandenburg selbst in der Hand, weltweit führend zu werden in Punkto echten Klimaschutz.

Tesla sollte in Brandenburg auf erneuerbare Energien setzen

Nun sollten das Land und der Konzern – nicht nur um des Klimas, sondern auch um der globalen Signalwirkung willen – darauf einigen, dass Tesla anstelle eines fossilen Gas-Kraftwerks besser auf erneuerbare Energien setzt. Es reicht nicht, mit Ökostrom Autos zu fahren, man muss sie auch zu 100% mit erneuerbaren Energien bauen. Nur dann wird die Brandenburger Fabrik zum wirklich klimaneutralen Vorzeigewerk der Zukunft.

Wenn Brandenburg außerdem zügig aus der Kohle aus- und in eine Vollversorgung mit erneuerbare Energien einsteigt, könnte aus der oft verspotteten Berliner Provinz in wenigen Jahren Deutschlands stärkster Magnet für Zukunftsinvestitionen werden. Dazu gehört – wenn die Gegner nicht auch das trickreich sabotieren – allerdings auch ein deutlicher Ausbau der Windenergie. Teslas Paukenschlag kann der Auftakt für eine wirklich große Sinfonie werden: Anstelle des rückwärtsgewandten Polit-Getöses erklängen dann bald neuartige Brandenburger Konzerte, Ökologie und Ökonomie harmonisch im Zusammenspiel. Ein Sieg von Demokratie, Rechtsstaat und verantwortungsvoller Wirtschaft. Eine Ode an die Freude.