Dieser Forstweg in den Wald wurde nun zu einer sogenannten Baustraße ausgebaut.
Foto: Berliner Zeitung/Markus Wächter

PotsdamIn Grünheide ist die Aufregung nun wieder groß. Bei den Kritikern der geplanten Tesla-Fabrik heißt es, dass nun offenbar bereits am Dienstag die Rodung von etwa 90 Hektar Kiefernforst beginnen soll. Kritik am schnellen Start der Arbeiten gibt es seit Wochen. Es wird befürchtet, dass der US-Elektroautobauer Tesla mit seinem schnellen Voranschreiten der Arbeiten nun Tatsachen schaffen will – unabhängig davon, ob der Bau der bis zu vier Milliarden Euro teuren Autofabrik überhaupt genehmigt wird. Die Firma des US-Milliardärs Elon Musk will in einem Gewerbegebiet am östlichen Berliner Ring im Kreis Oder-Spree ab 2021 jährlich bis zu 500.000 Elektroautos bauen.

Das Genehmigungsverfahren mitsamt Umweltverträglichkeitsprüfung läuft seit Januar. Wann die Genehmigung vorliegen könnte und welche Auflagen es für den Investor geben könnte, ist noch völlig unklar, da die Einspruchsfrist der Kommunen, der Nachbarn und der Umweltverbände noch läuft. Bis Anfang März können sie ihren Widerspruch anmelden.

Die gesetzliche Frist, in der solche Verfahren mit vollständigen Unterlagen abgeschlossen sein sollten, beträgt sieben Monate – und wird nach Angaben der Landesregierung in den meisten Fällen eingehalten. Grundsätzlich ist es aber auch so, dass Investoren, wenn sie wie Tesla auf einem bereits zugelassenen Gewerbegebiet bauen wollen, schon vor der Genehmigung mit dem Bau beginnen können. Dann aber auf eigenes Risiko. Das heißt, sie müssen die Kosten selbst tragen, wenn die Genehmigung nicht erteilt wird oder wenn bestimmte staatliche Auflagen den Bau verteuern.

Rodung noch nicht genehmigt

Allerdings muss auch eine solche vorzeitige Rodung beantragt und bewillig werden. Am Montag sagte Frauke Zelt, die Sprecherin des Potsdamer Umweltministeriums, der Berliner Zeitung: „Der sogenannte vorzeitige Maßnahmebeginn ist noch nicht genehmigt worden.“ Wann es soweit sein wird, sei noch nicht klar. „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, mit Konzentration und Ernsthaftigkeit.“

Es ist aber so, dass es Tesla bereits genehmigt wurde, dass die beauftragten Forstfirmen ihre Technik auf dem künftigen Baugelände aufstellen können. „Damit soll die Möglichkeit gegeben sein, dass Tesla gleich nach der Genehmigung mit den Arbeiten beginnen kann.“  Offenbar geht man deshalb vor Ort davon aus, dass es bald losgeht.

Das künftige Baugelände ist etwa 300 Hektar groß. Dort stehen vor allem Kiefern. Insgesamt sollen etwas mehr als 150 Hektar Wald gerodet werden, davon 90 Hektar jetzt bald, der Rest dann am Ende des Jahres. Tesla macht Druck, da die Mehrheit der Bäume nach geltendem Recht gerodet sein müssen, bevor Anfang März die neue Vegetationsperiode beginnt. Diese Arbeitsphase kann noch einmal um zwei Wochen verlängert werden. Wenn die Arbeiten dann immer noch nicht abgeschlossen sind, kann erst wieder nach Ende der Vegetationsperiode im Winter gefällt werden.

Förderantrag wird nach und nach vervollständigt

Inzwischen wird auch weiter am Förderantrag für die weltweit erst vierte Autofabrik von Tesla gearbeitet. Den Förderantrag hatte Tesla bereits vor Wochen bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) gestellt. „Er wird nun nach und nach vervollständigt“, sagte ILB-Sprecherin Ingrid Mattern der Berliner Zeitung. Dieses Procedere sei normal, ebenso, dass noch keine endgültige Fördersumme feststeht. „Eine Fördersumme kann noch nicht feststehen, da im Antrag auch aktuelle Kostenkalkulationen enthalten sein müssen“, sagte sie. Doch dazu müssen die einzelnen Aufträge von Tesla erst ausgeschrieben werden und die Preise feststehen. „Das ist ein ganz normaler Vorgang wie bei jeder anderen Firma auch“, sagte sie.

Da die Fördersumme wohl deutlich mehr als 100 Millionen Euro betragen wird, ist automatisch ein sogenanntes Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission in Brüssel nötig. Schätzungen gehen davon aus, dass Tesla bis zu 400 Millionen Euro Fördergeld bekommen könnte. Aber das ist derzeit nicht seriöse abschätzbar, da die genauen Pläne noch nicht öffentlich bekannt sind.

Hauptproblem mit Wasser noch nicht gelöst

Aktuell wurde auf dem künftigen Baugelände extra ein alter Forstweg als Baustraße ausgebaut, dort sollen dann die Laster mit den gefällten Bäumen rollen. Außerdem muss eine große Müllkippe im Wald geräumt werden. Das künftige Bauland ist weitgehend von Altmunition aus dem Zweiten Weltkrieg geräumt. Zuletzt wurden am Freitag einige kleinere Bomben vor Ort gesprengt.

Weiterhin ungeklärt ist, ob ein Hauptpunkt der Kritiker gelöst werden kann: der enorme Wasserverbrauch der Autofabrik. Laut Antrag von Tesla soll die Fabrik 372 Kubikmeter Wasser pro Stunde benötigen. Das Wasser soll anfangs nicht aus eigenen Brunnen kommen, sondern aus dem Hahn. Damit müsste es der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) liefern.

Der Verband hat errechnet, dass die Menge ausreicht, um den Wasserbedarf einer Stadt mit etwa 71.500 Einwohnern zu decken. „Das sind so große Mengen, dass die nicht einfach so bereit gestellt werden können“, sagte Verbandssprecherin Sandra Ponesky der Berliner Zeitung.

Verband beantragte größere Fördermengen

Die vergangenen beiden Trockenjahre hätten gezeigt, wie schwierig die Lage sei. Es mussten in der Region extra Verbote verhängt werden: Gartenbesitzer sollen nicht mehr gießen und mittelfristig sollten auch möglichst keine Fabriken mehr angesiedelt werden. „Bis jetzt haben wir es noch geschafft, die Wasserversorgung zu garantieren, aber wir sind an unseren Kapazitätsgrenze.“

Der Verband hat in den vergangene zwei Jahren jeweils etwas mehr als zehn Millionen Kubikmeter gefördert. Mit der von der Tesla-Fabrik benötigten Menge wären aber 14 Millionen nötig. Dazu kämen eine notwendige Reserve, die einfach einberechnet werden muss, weil die Bevölkerung durch die Fabrikansiedlung deutlich steigen wird. Also würden 2021 etwa 18 Millionen Kubikmeter benötigt.

Bereits im Januar hatte der Verband erklärt: „Gegenwärtig kann weder die Trinkwasserversorgung noch die Schmutzwasserentsorgung in den von Tesla gewünschten Zeitraum gewährleistet werden.“

Nun gab es eine Sondersitzung des Verbandes. Dort wurde gesagt, dass das Problem weiterhin nicht gelöst ist. Es könne nur gelöst werden, wenn das Land dem Verband genehmigt, mehr Wasser zu fördern. Dafür ist ein Antrag beim Landesumweltamt gestellt, das genau prüfen muss, wie viel Wasser entnommen werden darf, ohne die Grundwassermengen zu gefährden. Im Umweltministerium heißt es zu dem Antrag auf größere Fördermengen: „Wir arbeiten auch daran und sind zuversichtlich, dass auch diese Angelegenheit gelöst wird.“